Strack-Zimmermann bei Markus Lanz: "Es gibt keinen Übergewinn"

Markus Lanz diskutierte mit seinen Gästen über die Gasumlage und Gewinne der Ölkonzerne. Zu deren Besteuerung hatte FDP-Frau Strack-Zimmermann eine klare Aussage.

Olaf Scholz stand im Mittelpunkt der ersten Hälfte der "Markus Lanz"-Ausgabe vom Mittwoch. Steht der Bundeskanzler wirtschaftspolitisch der FDP näher als seiner SPD? Hatte Scholz bei der heftig diskutierten Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Abbas den Begriff "Holocaust" gar nicht genau gehört? Oder hatte er sich am Schluss der Pressekonferenz ans Ohr gegriffen, weil er noch etwas hätte sagen wollen?

Unmittelbar zuvor war der Kanzler noch auf Staatsbesuch in Norwegen und Schweden gewesen, und auch darüber diskutierte die vierköpfige, gegenüber der Ankündigung am Nachmittag ausgetauschte Gästerunde. "Scholz hat ja eine sehr konstante Temperatur" und habe sich in Skandinavien wohlgefühlt, sagte "Welt"-Journalist Robin Alexander.

Die Gäste:

• Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungspolitikerin
• Harald Lesch, ZDF-Moderator und Astrophysiker
• Robin Alexander, Journalist ("Welt")
• Ulf Röller, ehemaliger China-Korrespondent des ZDF

Kaum dass die Regierungsmaschine mit Pressebegleitern auf dem Berliner Flughafen gelandet war, wurde Scholz per Hubschrauber zum Bundeskanzleramt geflogen, um dort Abbas zu empfangen, berichtete Alexander. Darin, dass es ein "schwerer Kommunikationsfehler" war, die relativierenden "Holocaust"-Aussagen des Staatsgastes während der Pressekonferenz unwidersprochen stehenzulassen, waren sich alle einig.

Aber wessen Fehler genau – des Kanzlers oder seines Sprechers Steffen Hebestreit? Darüber diskutierte die Runde länger, ohne zu einem Ergebnis zu gelangen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, obwohl Teil der Ampelkoalition und sonst eine scharfe Scholz-Kritikerin, sah die Schuld eher beim "Kommunikationsstrategen", dem Pressesprecher. Zur Frage, ob die Bundesregierung nun Entwicklungszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen sollte, äußerte sich die sonst resolute Politikerin nicht eindeutig.

Lanz setzt sich für Übergewinnsteuer ein – Strack-Zimmermann widerspricht

Das immerhin änderte sich, als Lanz die Themen Gasumlage und Übergewinnsteuer aufs Tapet brachte. Der Moderator sprach sich vehement für solch eine Übergewinnsteuer aus, die ja selbst in England, im "Mutterland des Kapitalismus", eingeführt wurde. "Es gibt keinen Übergewinn, es gibt nur einen Gewinn", und auf höhere Gewinne würden progressiv höhere Steuern fällig, konterte Strack-Zimmermann.

Die Firma Biontech etwa, die durch die Corona-Pandemie enorme Gewinne eingefahren hatte, sei ein hohes Risiko eingegangen. Die Gewinne der Erdölkonzerne seien "selbst für ausgemachte Kapitalisten unanständig", hielt Harald Lesch dagegen, und ein Risiko seien diese Konzerne keineswegs eingegangen.

Spannende Frage zu Uniper verhallte

Beim Thema Gasumlage fiel Lanz wiederholt damit auf, dass er flapsig von "Märchensteuer" statt Mehrwertsteuer sprach. Hatte Finanzminister Lindner sowieso schon gewusst, dass die EU-Kommission die Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer anlehnen musste? Alle im Studio waren der Meinung, es sei Lindner darum gegangen, die Schuld an Brüssel weiterzureichen – außer seiner Parteifreundin Strack-Zimmermann.

Ein heißes Eisen sprach Robin Alexander ebenfalls an: Die Gasumlage solle eigentlich nur ein einziges Unternehmen retten, den Versorger Uniper. Und der habe "krass daneben" gelegen, als er sich aus eigener Verantwortung besonders abhängig von russischem Gas machte. "Andere Unternehmen im Gasmarkt hatten weniger Fehler als Uniper gemacht", sagte der "Welt"-Journalist. Doch diese spannende Frage verhallte.

Lesch für Fotovoltaik auf Kirchen

Dafür bekamen auch die übrigen Gäste noch Gelegenheit zu ausführlicheren Redebeiträgen. ZDF-Wissenschaftsmoderator Harald Lesch umriss schwungvoll, wie Deutschland seine Energieprobleme lösen könnte, denn: "Es wird nie wieder so billige Energie geben" wie in der Vergangenheit. Er plädierte für Fotovoltaik auf möglichst allen Dächern, etwa auch auf Kirchen, die ja allesamt in Ost-West-Richtung gebaut seien, also eine Südseite hätten. Und jede Kommune sollte eine Energiegenossenschaft gründen, weil dann die Akzeptanz größer sei als wenn "anonyme Investoren" die Gewinne einstrichen. Strack-Zimmermann hörte interessiert zu und ergänzte floskelhaft: "Wir müssen die Menschen überzeugen und mitnehmen".

Schließlich berichtete ZDF-Mann Ulf Röller von China, wo er drei Jahre lang als Korrespondent tätig war. Er erzählte, wie sich die Null-Covid-Strategie in der 25-Millionen-Stadt Schanghai auswirkte und wie gerade die chinesische Gesundheits-App das Land immer mehr zur "digitalen Diktatur" mache.