Heiko Maas – Kritik an künftiger Beraterin Nurhan Soykan: "Ein fatales Signal"

Nurhan Soykan soll als muslimische Vertreterin zukünftig das Auswärtige Amt beraten. Sie verteidigt den umstrittenen Al-Quds-Marsch und vertritt auch Islamisten. Nun wehren sich andere Muslime mit einem offenen Brief – an Heiko Maas.

Nurhan Soykan wird Beraterin im Team "Außenpolitik und Religion" im Auswärtigen Amt. Das sorgt für Kritik. Denn Politiker und liberale Muslime werfen ihr vor, sich in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) nicht deutlich genug von Antisemitismus und Islamismus zu distanzieren. Auch der ZMD selbst, obwohl schon lange Partner der Bundesregierung, steht wegen einiger seiner Mitgliedsverbände in der Kritik.

Die Personalie ruft nun auch den Liberal-Islamischen Bund (LIB) auf den Plan. In der Kritik steht nicht nur Soykan selbst, sondern auch das Auswärtige Amt für die Entscheidung, die vakante Berater-Position mit der 50-Jährigen zu besetzen. In einem offenen Brief, der t-online.de exklusiv vorliegt, schreibt der Vorstand:

"Mit großem Befremden und Unverständnis haben wir jedoch zur Kenntnis genommen, dass die muslimische Besetzung der Abteilung mit Frau Nurhan Soykan erfolgt ist. Hiergegen möchten wir mit aller Entschiedenheit unseren Protest zum Ausdruck bringen. [...] Frau Soykan ist seit vielen Jahren in ranghohen verantwortlichen Positionen – derzeit als stellvertretende Bundesvorsitzende – für den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) tätig, einer Organisation, die hochproblematische Mitglieder in sich vereint bzw. hochproblematische Verhaltensweisen an den Tag legt, welche Frau Soykan als Verantwortlicher zuzurechnen sind."

Verfassungsschutz beobachtet mehrere Verbände des ZMD

Im Folgenden werden verschiedene Mitgliedsverbände des ZMD aufgezählt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), die mit den türkischen rechtsextremen "Grauen Wölfen" in Verbindung gebracht wird, und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), deren Mitgliedschaft derzeit ruht – wegen des Vorwurfs einer Zugehörigkeit zur extremistischen Muslimbruderschaft.

Die LIB-Vertreter erinnern in ihrem Brief auch daran, dass Soykan im Jahr 2014 den jährlichen Al-Quds-Marsch verteidigt hat. Dieser Protest hat seinen Ursprung im Iran und richtet sich gegen den israelischen Staat. Damals distanzierte sie sich von allgemeinen Angriffen und Beleidigungen gegen Juden, betonte aber, dass man die israelische Politik kritisieren dürfen müsse. Auf den Al-Quds-Märschen treten jedoch Hassprediger auf, judenfeindliche Stereotype sind dort überall anzutreffen. Sie sagte damals außerdem: "Man muss auch eine Gelegenheit geben vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland, die sich auf diesem Weg der Demonstration Luft machen wollen und ihren Ärger auch mal zeigen wollen, denen muss man auch die Möglichkeit geben, das äußern zu können."

LIB: Auswärtiges Amt sendet fatales Signal

Der LIB schreibt in dem offenen Brief weiter: "Als gläubige Muslim*innen und als Deutsche sehen wir uns in der Pflicht, uns jeglichem staatlichen Handeln entgegenzustellen, das das Vertrauen von jüdischen Menschen in ihre Sicherheit gefährdet. Gerade in diesen Zeiten, in denen der Antisemitismus zunimmt, in denen von Vertreter*innen einer Partei, die im Bundestag und allen Landesparlamenten sitzt, eine 'erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' gefordert wird, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein 'Denkmal der Schande' verunglimpft wird, Hitler und der Nationalsozialismus als ein 'Vogelschiss' in der deutschen Geschichte kleingeredet werden, Angriffe auf Jüd*innen zunehmen, deren trauriger Höhepunkt der Anschlag auf die Synagoge in Halle war, so dass nicht wenige Jüd*innen über eine Auswanderung nachdenken und in Israel einen letzten Schutzort sehen, sendet das Auswärtige Amt mit der Berufung einer Verteidigerin des Al-Quds-Marsches ein fatales Signal."

Auch wäre Soykan nicht nur für das Verhältnis zwischen den Religionen eine problematische Personalie. "Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch im innermuslimischen Kontext Frau Soykans Wirken von Intoleranz und Spaltung geprägt ist. So unterstellt sie liberalen Muslim*innen, diese folgten einem anderen religiösen Bekenntnis als sie und erklärt diese folglich zu Nicht-Muslim*innen. [...] Die Besetzung der Abteilung erfordert Persönlichkeiten, die als Brückenbauer und integrierend wirken und nicht spaltend und diffamierend gegenüber Andersdenkenden."

LIB ruft Auswärtiges Amt zur Abkehr von Soykan als Beraterin auf

Und weiter: "Die Berufung von Frau Soykan ist in Anbetracht all dessen als eine unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vertretbare Entscheidung zu betrachten. Wer seit Jahren in ranghohen Positionen für eine Organisation tätig ist, die Mitglieder in ihren Reihen hat, die rechtsextremen, islamistischen und antisemitischen Ideologien zuzuordnen sind bzw. für eine Organisation, die Kriegsverherrlichung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden und sonstige hochproblematische Aussagen oder Verhaltensweisen ihrer Vertreter*innen und Mitglieder duldet bzw. wer den Al-Quds-Marsch verteidigt und die Armenien-Resolution kritisiert, ist keine geeignete Beraterin für die Friedenspotenziale von Religionen, für Völkerverständigung und für Menschenrechte.

Wir hoffen, dass das Auswärtige Amt im Lichte der geschilderten Sachlage eine Korrektur seiner Entscheidung vornimmt und die Berufung in dieser Form überdenkt, will es hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nachhaltigen Schaden nehmen."

Bis zur ersten Veröffentlichung des Artikels lag vom Auswärtigen Amt noch keine Antwort auf eine Anfrage zum Thema von t-online.de vor.