Generaldebatte im Bundestag | Olaf Scholz: "Union hat versagt"

Im Bundestag hat eine Rede des Kanzlers für Wirbel gesorgt: Olaf Scholz kritisiert die Union heftig und wird wütend.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Attacken von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gegen die Entscheidungen der Ampelregierung zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise scharf zurückgewiesen. "Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche", hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.

Scholz seltenen Gefühlsausbruch können Sie hier im Video sehen.

Weiter sagte der Kanzler zu dem CDU-Politiker: "Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes." Scholz ergänzte: "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird." Der Kanzler hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.

Scholz über Union: "Sie reden an Problemen des Landes vorbei"

Derzeit sei man in einer Situation, "in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat", sagte Scholz. Während CDU-geführte Ministerien es nicht problematisch gefunden hätten, dass die Gasspeicher im letzten Jahr leer gewesen seien, habe die Ampel dafür gesorgt, dass sich das ändere.

An Merz gewandt sagte Scholz: "Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem." Der Kanzler ergänzte: "Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht mal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumherum."

Es seien Entscheidungen getroffen und weitreichend schon umgesetzt worden. "In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist", werde die Regierung es beispielsweise schaffen, dass die ersten Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas ihren Betrieb aufnehmen würden. "Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland."

Bundeskanzler: "Wir kommen wohl durch diesen Winter"

CDU und CSU hielt er dagegen vor, "die komplette Verantwortung" dafür zu tragen, "dass Deutschland Ausstiegsentscheidungen getroffen hat aus der Kohle und aus der Atomenergie", aber niemals die Kraft gehabt zu haben, "in irgendetwas einzusteigen". "Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen", rief der Kanzler.

Scholz äußerte sich zuversichtlich: "Weil wir so früh angefangen haben, als noch gar kein so großes Problembewusstsein in Deutschland da war, darum sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können." Der Kanzler betonte: "Wir kommen wohl durch, trotz aller Anspannungen, durch diesen Winter."

Merz kritisierte Plan zu Atomkraftwerken

Merz hatte zuvor unter anderem den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen. Der Standby-Modus sei ein "fauler Kompromiss", so der CDU-Vorsitzende. "Stoppen Sie diesen Irrsinn", rief Merz. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke noch bis Mitte April als Notfallreserve einsatzbereit halten. Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Ende dieses Jahres eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen. FDP und Union drängen dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke wegen der Energiekrise.

Nach den Reden von Scholz und Merz trat auch Britta Haßelmann für die Grünen-Fraktion ans Rednerpult. Sie ging nochmal auf das Entlastungspaket der Bundesregierung ein. Die Regierung sei noch nicht am Ende mit den Entlastungen, sagte Haßelmann. "Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und Armut und die Sorgen nehmen wir ernst." Ob es in zwei Monaten weitere Hilfen braucht, werde sich zeigen, so die Grünen-Politikerin.