SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag Das ist der Zeitplan für die schwarz-rote Regierung
Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, CDU und CSU haben bereits ihre Minister bekannt gegeben. Nun fehlen noch wenige Schritte zu einer neuen Bundesregierung.
Jetzt steht einer schwarz-roten Regierung nichts mehr im Weg: Nach der Annahme des Koalitionsvertrags durch die SPD-Mitglieder haben alle beteiligten Parteien zugestimmt. Nun wird CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt.
Ein Überblick über den Zeitplan:
Mittwoch, 30. April
Nach der Annahme des Koalitionsvertrags beginnen die Sozialdemokraten, ihre Ministerriege für die schwarz-rote Bundesregierung zusammenzustellen.
Zudem tagt am Vormittag das Bundeskabinett unter dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich zum letzten Mal.
Montag, 5. Mai
Die SPD will laut Parteichef Lars Klingbeil "spätestens am 5. Mai" die sozialdemokratischen Minister vorstellen. Der Partei stehen laut Koalitionsvertrag sieben Ministerposten zu.
An diesem Tag könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Außerdem tagen die Fraktionen des Bundestags.
Am Abend soll der scheidende Kanzler Scholz bereits mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
Dienstag, 6. Mai
Der Bundestag soll Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Er benötigt dafür die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Nach der Wahl erhält er die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, bevor Merz im Bundestag seinen Amtseid leistet. Danach werden die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Steinmeier ernannt und die Minister im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden.
Damit endet die Amtszeit der alten, ohnehin nur noch geschäftsführenden Regierung von Scholz.
Erwartet wird auch ein sogenannter Organisationserlass von Merz zu genauem Zuschnitt und Zuständigkeiten der Ministerien. Die Koalitionspartner haben unter anderem vereinbart, dass der Bereich Klimaschutz vom Wirtschaftsministerium wieder an das Umweltministerium geht. Genau geklärt werden zudem die Kompetenzen des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Mittwoch, 7. Mai
An seinem ersten vollen Tag im Amt will Kanzler Merz das Nachbarland Frankreich besuchen und sich mit Präsident Emmanuel Macron treffen. Merz hat die schnelle Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses als eines seiner außenpolitischen Hauptanliegen bezeichnet. Auch ein Besuch beim östlichen Nachbarn Polen dürfte bald folgen.
- tagesschau.de: "Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht"
- n-tv.de: "Fahrplan zur Regierung: Was Union und SPD jetzt noch tun müssen"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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