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Gabriel warnt vor willk├╝rlichen Verhaftungen

dpa, reuters, t-online, dru

Aktualisiert am 20.07.2017Lesedauer: 3 Min.
Au├čenminister Sigmar Gabriel spricht vor einem Flugzeug der Bundesregierung.
Au├čenminister Sigmar Gabriel spricht vor einem Flugzeug der Bundesregierung. (Quelle: Archivbild/Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Die Bundesregierung richtet nach der Inhaftierung deutscher Menschenrechtler und Journalisten ihre T├╝rkeipolitik neu aus. Als ersten Schritt gab Au├čenminister Sigmar Gabriel eine Versch├Ąrfung der Reisewarnungen f├╝r die T├╝rkei bekannt. Auch Wirtschaftshilfen kommen auf den Pr├╝fstand.

Gabriel riet deutschen T├╝rkei-Reisenden zu "erh├Âhter Vorsicht". Es bestehe derzeit "leider" f├╝r "jeden deutschen Staatsb├╝rger in der T├╝rkei" die Gefahr unrechtm├Ą├čig festgenommen zu werden, so Gabriel. Sein Ministerium empfiehlt Reisenden deshalb, "sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen f├╝r Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen".

Konsulate erhalten oft keinen Zugang zu Inhaftierten

Die deutschen Vertretungen in der T├╝rkei w├╝rden bei Festnahmen deutscher Staatsangeh├Âriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, hei├čt es in den aktualisierten Hinweisen des Ausw├Ąrtigen Amtes. Den Konsulaten werde auch oft kein Zugang zu Inhaftierten gew├Ąhrt.

"Wir m├╝ssen zu einer Neuausrichtung unserer T├╝rkei-Politik kommen", betonte der Vizekanzler mit Blick auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten. Dabei w├╝rde es nicht nur bei der Anpassung der Reise- und Sicherheitshinweise f├╝r die T├╝rkei bleiben. Auch Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-B├╝rgschaften m├╝ssten ebenso ├╝berdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU f├╝r einen Beitritt. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt.

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, v├Âllig unbescholtene Unternehmen, in den N├Ąhe von Terroristen ger├╝ckt werden." Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel.

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Regierung stellt Investitionen in Frage

Mit Blick auf eine Liste der T├╝rkei, mit der auch prominente deutsche Unternehmen der Terrorunterst├╝tzung beschuldigt werden, sagte Gabriel: "Die Liste ist sogar noch viel l├Ąnger." Nach einem "Zeit"-Bericht soll die t├╝rkische Regierung den deutschen Beh├Ârden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterst├╝tzern ├╝bergeben haben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. In dem Dokument seien die Namen von 68 Unternehmen und Einzelpersonen zu finden, darunter auch Daimler und BASF.

Verhaftungs-Gr├╝nde "an den Haaren herbeigezogen"

Gabriel kritisierte die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner am Mittwoch in der T├╝rkei scharf. Die Terror-Vorw├╝rfe gegen den Menschenrechtler seien "offensichtlich unbegr├╝ndet und an den Haaren herbeigezogen". Neben Steudtner sprach Gabriel auch den Fall des seit Monaten in t├╝rkischer Haft sitzenden "Welt"-Korrespondenten Deniz Y├╝cel an. Insgesamt s├Ą├čen derzeit neun Deutsche zu Unrecht in Gef├Ąngnissen in der T├╝rkei.

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Auf die j├╝ngsten Eskalationen im deutsch-t├╝rkischen Verh├Ąltnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der t├╝rkischen Seite zur├╝ckkehren werde. Wieder und wieder sei man aber entt├Ąuscht worden.

Nun k├Ânne man nicht so weitermachen wie bisher. Mit ihrer derzeitigen Politik verlasse die T├╝rkei "den Boden europ├Ąischer Werte" und sogar den gemeinsamen Werte-Konsens der Nato.

Ankara wirft Berlin Verantwortungslosigkeit vor

Die T├╝rkei reagierte ver├Ąrgert auf den Kurswechsel in Berlin und warf der Bundesregierung eine "gro├če politische Verantwortungslosigkeit" vor. Gabriels ├äu├čerungen seien ungl├╝cklich und innenpolitisch motiviert, sagte der Sprecher von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin.

Deutschland m├╝sse sich rational verhalten. Erkl├Ąrungen ├╝ber Wirtschaftsma├čnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken f├╝r Reisen in die T├╝rkei unbegr├╝ndet. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Die T├╝rkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten.

Politik und Verb├Ąnde begr├╝├čen Kurswechsel

Gr├╝nen-Chef Cem ├ľzdemir begr├╝├čte die Versch├Ąrfung der Reisehinweise f├╝r T├╝rkei-Touristen. Zugleich forderte er ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz t├╝rkischer Erdogan-Kritiker in Deutschland. "Erdogans Arm hat in einer deutschen Moschee, hat in einer t├╝rkischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nichts verloren", sagte ├ľzdemir.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterst├╝tzte den Kurswechsel ebenfalls. "Wir fordern seit Langem, dass Druck auf die t├╝rkische F├╝hrung in Bezug auf die Verfolgung von Journalisten ausge├╝bt wird", sagte DJV-Sprecher Hendrik Z├Ârner zu t-online.de. "Wenn jetzt eine sch├Ąrfere Gangart eingelegt wird, ist das nur zu begr├╝├čen."

Noch bleibe abzuwarten, ob sich f├╝r die inhaftierten Journalisten nun etwas ├Ąndere. "Aber ohne Druck passiert in der Angelegenheit ├╝berhaupt nichts. Notwendig ist nun, dass es die Bundesregierung nicht bei ├äu├čerungen bel├Ąsst, dass sie permanent den Finger in die Wunde legt und nicht zur Tagesordnung ├╝bergehtÔÇť, so Z├Ârner weiter.

Auch der Vorsitzende der T├╝rkischen Gemeinde in Deutschland, G├Âkay Sofuoglu, lobt die versch├Ąrfte Gangart der Bundesregierung gegen├╝ber der T├╝rkei. Au├čenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe vorsichtig formuliert, die T├╝r offen gelassen und warte darauf, wie die T├╝rkei reagiere, sagte Sofuoglu. Es sei gut, dass es nicht auf eine Konfrontation, sondern weiterhin auf eine Kooperation zulaufen solle."

Sofuoglu erwartet dennoch nicht, dass sich Erdogan beeindrucken lassen wird. "Was ihn nerv├Âs macht, ist die Opposition, die immer noch in der Lage ist, sich zu positionieren." Viele t├╝rkischst├Ąmmige Menschen in Deutschland sehnten sich nach fr├╝heren Zeiten zur├╝ck. "Wir w├╝nschen uns, dass von der T├╝rkei positive Aussagen kommen, dass man wieder anf├Ąngt miteinander zu reden."

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