Bundesregierung verschärft Ton gegenüber der Türkei

Die Bundesregierung richtet nach der Inhaftierung deutscher Menschenrechtler und Journalisten ihre Türkeipolitik neu aus. Als ersten Schritt gab Außenminister Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Reisewarnungen für die Türkei bekannt. Auch Wirtschaftshilfen kommen auf den Prüfstand.

Gabriel riet deutschen Türkei-Reisenden zu "erhöhter Vorsicht". Es bestehe derzeit "leider" für "jeden deutschen Staatsbürger in der Türkei" die Gefahr unrechtmäßig festgenommen zu werden, so Gabriel. Sein Ministerium empfiehlt Reisenden deshalb, "sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen".

Konsulate erhalten oft keinen Zugang zu Inhaftierten

Die deutschen Vertretungen in der Türkei würden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, heißt es in den aktualisierten Hinweisen des Auswärtigen Amtes. Den Konsulaten werde auch oft kein Zugang zu Inhaftierten gewährt.

"Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen", betonte der Vizekanzler mit Blick auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten. Dabei würde es nicht nur bei der Anpassung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei bleiben. Auch Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften müssten ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt.

"Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in den Nähe von Terroristen gerückt werden." Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel.

Regierung stellt Investitionen in Frage

Mit Blick auf eine Liste der Türkei, mit der auch prominente deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung beschuldigt werden, sagte Gabriel: "Die Liste ist sogar noch viel länger." Nach einem "Zeit"-Bericht soll die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben haben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. In dem Dokument seien die Namen von 68 Unternehmen und Einzelpersonen zu finden, darunter auch Daimler und BASF.

Verhaftungs-Gründe "an den Haaren herbeigezogen"

Gabriel kritisierte die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner am Mittwoch in der Türkei scharf. Die Terror-Vorwürfe gegen den Menschenrechtler seien "offensichtlich unbegründet und an den Haaren herbeigezogen". Neben Steudtner sprach Gabriel auch den Fall des seit Monaten in türkischer Haft sitzenden "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an. Insgesamt säßen derzeit neun Deutsche zu Unrecht in Gefängnissen in der Türkei.

Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.

Nun könne man nicht so weitermachen wie bisher. Mit ihrer derzeitigen Politik verlasse die Türkei "den Boden europäischer Werte" und sogar den gemeinsamen Werte-Konsens der Nato.

Ankara wirft Berlin Verantwortungslosigkeit vor

Die Türkei reagierte verärgert auf den Kurswechsel in Berlin und warf der Bundesregierung eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. Gabriels Äußerungen seien unglücklich und innenpolitisch motiviert, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin.

Deutschland müsse sich rational verhalten. Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei unbegründet. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", sagte Kalin. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten.

Politik und Verbände begrüßen Kurswechsel

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte die Verschärfung der Reisehinweise für Türkei-Touristen. Zugleich forderte er ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz türkischer Erdogan-Kritiker in Deutschland. "Erdogans Arm hat in einer deutschen Moschee, hat in einer türkischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nichts verloren", sagte Özdemir.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützte den Kurswechsel ebenfalls. "Wir fordern seit Langem, dass Druck auf die türkische Führung in Bezug auf die Verfolgung von Journalisten ausgeübt wird", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner zu t-online.de. "Wenn jetzt eine schärfere Gangart eingelegt wird, ist das nur zu begrüßen."

Noch bleibe abzuwarten, ob sich für die inhaftierten Journalisten nun etwas ändere. "Aber ohne Druck passiert in der Angelegenheit überhaupt nichts. Notwendig ist nun, dass es die Bundesregierung nicht bei Äußerungen belässt, dass sie permanent den Finger in die Wunde legt und nicht zur Tagesordnung übergeht“, so Zörner weiter.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobt die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf, wie die Türkei reagiere, sagte Sofuoglu. Es sei gut, dass es nicht auf eine Konfrontation, sondern weiterhin auf eine Kooperation zulaufen solle."

Sofuoglu erwartet dennoch nicht, dass sich Erdogan beeindrucken lassen wird. "Was ihn nervös macht, ist die Opposition, die immer noch in der Lage ist, sich zu positionieren." Viele türkischstämmige Menschen in Deutschland sehnten sich nach früheren Zeiten zurück. "Wir wünschen uns, dass von der Türkei positive Aussagen kommen, dass man wieder anfängt miteinander zu reden."