Reaktionen auf US-Brandbrief: "Bundesregierung sollte selbstbewusst reagieren"

Deutsche Politiker reagieren gespalten auf den Iran-Brandbrief von republikanischen Senatoren. Davon dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, sagen Außenpolitik-Experten.

Der Brandbrief von prominenten US-Politikern an die Bundesregierung löst im politischen Berlin Verwunderung aus: "Ich halte dieses Schreiben der zehn Senatoren für einen unter Partnern eher unüblichen Vorgang. Davon sollten wir uns jedoch nicht irritieren lassen", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, t-online.de.

Führende Senatoren der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz hatten in einem Schreiben an die deutsche Botschaft in Washington davor gewarnt, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. t-online.de berichtete als erstes Medium über den Brief, der auch an die französische und britische Botschaft adressiert war.

Anders als für den SPD-Politiker ist das ungewöhnliche Schreiben für Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitik-Experte, kein Problem: "Kritik unter Freunden ist möglich. Das gilt für den Brief der republikanischen Senatoren ebenso wie für unsere Kritik am einseitigen Rückzug der USA aus den Nuklearabkommen mit dem Iran."

Einig sind sich beide Politiker, dass sich Deutschland durch den Brief nicht von seiner Iran-Politik abbringen lassen sollte. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien fühle man sich dem Nuklearabkommen verpflichtet, sagte Schmid t-online.de. Allerdings müsse sich auch der Iran weiter an das Abkommen halten. "Die Bundesregierung sollte daher selbstbewusst und gelassen auf dieses Schreiben reagieren und an ihrer bisherigen Linie festhalten."

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Ähnlich sieht es FDP-Politiker Lambsdorff: "Die US-Sanktionen, die auch europäische Unternehmen treffen können, sind eine Folge aus diesem einseitigen Schritt. Deutschland hält gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diesen Schritt für falsch und bemüht sich deshalb um den Erhalt des Nuklearabkommens. Daran sollten wir auch keinen Zweifel aufkommen lassen." Gleichzeitig müsse aber klar sein, dass die europäischen Partner gemeinsam mit den USA die Rolle des Irans in der Region und das iranische Raketenprogramm thematisieren müssen.

Wirtschaftsministerium: Kritik an US-Sanktionen

Das Wirtschaftsministerium in Berlin kritisiert auf Anfrage die möglichen US-Sanktionen gegenüber deutschen Unternehmen. Diese lehne man aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Stattdessen setze man sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für den Erhalt des Atomdeals ein. "Dazu gehört, auch im Interesse unserer Unternehmen, dass wir das Abkommen weiter umsetzen werden, solange sich Iran an seinen Verpflichtungen hält", heißt es aus dem Ministerium.

Die EU-Kommission sieht sich von den amerikanischen Strafmaßnahmen gegen den Iran überhaupt nicht betroffen. "US-Sanktionen betreffen US-Bürger und jene, die sich innerhalb der US-Gesetzgebung bewegen", sagte ein Sprecher t-online.de. "Unternehmen und Staaten aus der EU, die wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhalten, verhalten sich gesetzeskonform. Sie umgehen die US-Sanktionen nicht, da diese Sanktionen in der EU keine Anwendung finden."

Auch bei der britischen Regierung ist der Brandbrief eingetroffen. Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Außenministeriums in London mit: "Wir sind weiterhin dem Atom-Deal verpflichtet und offen für Gespräche mit den USA über eine Zusammenarbeit, um gemeinsame Bedenken gegenüber den iranischen Aktivitäten in der Region zu besprechen." Gemeinsam mit der EU wolle man versuchen, dass europäische Firmen von den US-Sanktionen ausgenommen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte nach der Aufkündigung des Atom-Abkommen mit dem Iran scharfe Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Unternehmen, die mit der islamischen Republik Geschäfte machen, wird der Zugang auf den US-Markt verwehrt. Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien erfolglos Ausnahmen für ihre Unternehmen gefordert. Um Firmen vor den Sanktionen zu schützen, beschloss die EU deswegen ein Gesetz. Europäischen Unternehmen ist es ab August verboten, sich an die Sanktionen zu halten.