Söder provoziert: "Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt“

Eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen gibt sich Markus Söder angriffslustig: Beim Gillamoos-Volksfest wettert Bayerns Ministerpräsident gegen die SPD und AfD.

Beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg hat Ministerpräsident Markus Söder die Qualität Bayerns gelobt und die SPD und die AfD scharf attackiert. Söder bezeichnete Bayern als "das stärkste Land" in Deutschland. "Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt", sagte der CSU-Politiker beim politischen Montag des Gillamoos-Volksfests in Niederbayern. "Das Leistungsherz Deutschlands ist im Süden."

Im Streit um das bayerische Familiengeld attackierte er SPD-Chefin Andrea Nahles. Diese sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde, sagte Söder und fügte hinzu: "Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner." Hintergrund ist, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Verweis auf das Sozialgesetzbuch verlangt, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird – Bayern sieht dies rechtlich anders.

Zugleich schlug Söder der SPD eine Bundesratsinitiative vor, um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland zu begrenzen. "Zahlen wir das Kindergeld in Deutschland an unsere Kinder und beenden wir den Transfer an irgendwelche Kriminelle in Europa", sagte er.

Höcke der heimliche Führer der AfD

Auch an der AfD arbeitete sich Söder bei seiner Rede ab. "AfD, NPD, Hooligans – Seit' an Seit' sind sie marschiert", kritisierte Söder mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende in Chemnitz. "Diese Partei will nicht nur protestieren. Es gibt eine versteckte, geheime Agenda." Als "heimlichen Führer der AfD" bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke – "er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln". Man wolle aber "keine solche Marschiererei von rechten Gruppen" in Deutschland.

Chemnitz zeige, dass "viel Hass" im Land unterwegs sei, sagte Söder. "Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen." Deshalb brauche es ein "politisches Zentrum", das die Richtung angebe – und das sei in Bayern die CSU.

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Söder nannte die bayerische Opposition "destruktiv oder anbiedernd". "Das einzige, was die wollen, sind Dienstwägen und Ministerämter", sagte er unter anderem mit Blick auf die Freien Wähler. Die Grünen stünden für Bevormundung, Fahrverbote, unbegrenzte Zuwanderung, unbegrenzte Steuern, kritisierte er. Und beim Thema Integration und Zuwanderung sei die Geschichte der Grünen "ein einziger großer historischer Irrtum". Über die FDP sagte Söder mit Blick auf das Scheitern der Jamaika-Gespräche: "Wer sich in Berlin nicht traut, kann sich nicht in Bayern an den gedeckten Tisch setzen wollen - das geht nicht."

Auf dem Gillamoos-Volksfest finden traditionell Rededuelle eineinhalb Monate vor der Landtagswahl statt. Jüngsten Umfragen zufolge muss die derzeit allein regierende CSU mit erheblichen Stimmenverlusten rechnen.