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Deutschland will Fachkr├Ąfte anlocken

Von dpa
Aktualisiert am 19.12.2018Lesedauer: 3 Min.
Drei junge Fl├╝chtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education in Leipzig.
Drei junge Fl├╝chtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education in Leipzig. (Quelle: Monika Skolimowska./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mehr Fachkr├Ąfte nach Deutschland locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt geben.

"Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin zu den neuen Regeln, die das Bundeskabinett nach langer Debatte am Mittwoch beschlossen hat. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erkl├Ąrte, die Pl├Ąne, die noch vom Bundestag gebilligt werden m├╝ssen, k├Ânnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zur├╝ckzudr├Ąngen. Die Unionsfraktion hat Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf f├╝r ein Fachkr├Ąfteeinwanderungsgesetz verabschiedet . Es sieht vor, dass die H├╝rden f├╝r die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen d├╝rfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur f├╝r Hochschulabsolventen m├Âglich. Damit will die Regierung den Fachkr├Ąftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein "Wachstumshemmnis" ist.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Vorlage der Bundesregierung wird im neuen Jahr in der Unionsfraktion intensiv diskutiert werden." Gespr├Ąchsbedarf gebe es vor allem im Hinblick auf die vorgeschlagene Regelung f├╝r eine l├Ąngerfristige Duldung von abgelehnten Asylbewerbern, die schon eine Besch├Ąftigung gefunden haben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: "Bei einem Gesetz mit einer solchen Reformgr├Â├če geh├Ârt es dazu, dass auch intensive Diskussionen im Deutschen Bundestag stattfinden werden."

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Mittelstandspr├Ąsident Mario Ohoven kritisierte: "Die neuen Anforderungsh├╝rden lassen keine gro├če Linderung des Fachkr├Ąftemangels erwarten." Aus Sicht des Hauptgesch├Ąftsf├╝hrers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, Steffen Kampeter, entwickelt sich der Fachkr├Ąftemangel zum "Bremsklotz Nummer 1 f├╝r die Wettbewerbsf├Ąhigkeit der deutschen Wirtschaft". Fachkr├Ąftezuwanderung sei zwar n├Âtig, es m├╝sse aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt, Ganztagsbetreuung massiv ausgebaut und die Rente mit 67 konsequent umgesetzt werden.

Der Vize-Gesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Derks, begr├╝├čte die neuen Regelungen. Allerdings seien "keine Wunder" zu erwarten. Deutschland m├╝sse nun "offensive Werbung" f├╝r sich als Einwanderungsland f├╝r Fachkr├Ąfte machen, sagte Derks der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Nach Berechnungen des Instituts f├╝r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren in Deutschland im dritten Quartal 1,24 Millionen Stellen unbesetzt. 2,17 Millionen Menschen waren im November arbeitslos.

Durch ein Besch├Ąftigungsduldungsgesetz sollen gleichzeitig neue Perspektiven f├╝r gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden. Mit der sogenannten Besch├Ąftigungsduldung k├Ânnten abgelehnte Asylbewerber, die nur einen Duldungsbescheid haben, einen sichereren Aufenthaltstitel erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "historischen Tag". Er sagte, dass die Regierung jetzt 30 Jahre Debatte ├╝ber ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, sei "ein Ausweis f├╝r die Handlungsf├Ąhigkeit der gro├čen Koalition". SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Das beendet auch ein bisschen die Lebensl├╝ge der Konservativen, wir seien kein Einwanderungsland."

Die SPD hatte darauf gedrungen, beide Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die Entw├╝rfe im parlamentarischen Verfahren noch leicht ver├Ąndert werden. Der Union ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber, die ihre wahre Herkunft nicht preisgeben wollen, keine M├Âglichkeit erhalten, sich einen dauerhaften legalen Status zu verschaffen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte: "Es gibt Kritik hinsichtlich der Regeln f├╝r den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmarktzuwanderung." Deshalb sei es wichtig, dass die "Besch├Ąftigungsduldung" im Gesetzentwurf nun bis zum 30. Juni 2022 begrenzt sei. Denn die Regelung sende "falsche Signale". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) k├╝ndigte intensive Diskussionen an. Seehofer wollte in der Regelung zum Arbeitsmarktzugang f├╝r Geduldete indes keine Anreize zur Einwanderung erkennen. Schlie├člich gebe es anspruchsvolle Voraussetzungen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Gr├╝nen, Filiz Polat, nannte den Entwurf entt├Ąuschend. Die H├╝rden f├╝r die Fachkr├Ąfteeinwanderung seien zu hoch, die Besch├Ąftigungsduldung unzureichend. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, beklagte: "Angesichts der prognostizierten rund 3,9 Millionen Arbeitnehmer, die die deutsche Wirtschaft braucht in den n├Ąchsten Jahren zus├Ątzlich, ist das wirklich ein Tropfen auf den hei├čen Stein". Der s├Ąchsische AfD-Abgeordnete Lars Herrmann erkl├Ąrte: "Ein Gesetz zur nachtr├Ąglichen Legalisierung bisher illegaler Migration wird die sozialen Konflikte der n├Ąchsten Jahre noch versch├Ąrfen."

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