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BSI wusste schon frĂŒh von Datendiebstahl bei Politikern

Von dpa, afp
Aktualisiert am 05.01.2019Lesedauer: 4 Min.
BSI-PrÀsident Arne Schönbohm: Schon im Dezember mit betroffenenen Abgeordneten gesprochen.
BSI-PrÀsident Arne Schönbohm: Schon im Dezember mit betroffenenen Abgeordneten gesprochen. (Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters-bilder)
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Nach dem massiven Datendiebstahl bei Politikern und Promis wĂ€chst die Kritik am Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik. Selbst das BKA ist von dem Fall ĂŒberrascht.

Das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weiß schon seit Wochen von dem nun bekannt gewordenen massiven Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigener Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zu Freitag. Dies geht aus einem BKA-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das BSI gerĂ€t wegen seines Vorgehens zunehmend in die Kritik.

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte, man mĂŒsse sich ĂŒber die Informationspolitik der Behörde wundern. "Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch ĂŒberprĂŒfen." Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch reagierte empört: "Angesichts der Dimension dieses Datenklaus ist die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Behörden völlig inakzeptabel. Gibt es etwas zu verbergen?"

BSI-PrÀsident Schönbohm rechtfertigt Vorgehen

BSI-PrĂ€sident Arne Schönbohm sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Wir haben schon sehr frĂŒhzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam fĂŒr Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team) losgeschickt worden. "Von daher gab es schon frĂŒhzeitig bestimmte Aktionen", sagte Schönbohm.

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter ĂŒber ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im Bund, in den LĂ€ndern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU). Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

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Laut Bundesinnenministerium gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Politiker der AfD betroffen sind. Sie wÀre damit als einzige im Bundestag vertretene Partei verschont geblieben. Allein von CDU und CSU fanden sich 410 Namen auf der online veröffentlichten Liste.

BKA warnt Abgeordnete

An der AufklĂ€rung sind neben dem Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik auch Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei beteiligt.

Das BKA warnte die Abgeordneten in seinem Schreiben: "Es ist in Betracht zu ziehen, dass die betroffenen Personen nicht nur im direkten zeitlichen Zusammenhang Ziel beispielsweise von (anonymen) Beleidigungen und Bedrohungen oder vereinzelt SachbeschĂ€digungen werden können." Die Links zu den Daten seien zwar aktuell nicht mehr zugĂ€nglich. "Es ist jedoch davon auszugehen, dass bereits Kopien heruntergeladen wurden und beispielsweise ĂŒber WhatsApp oder andere offen zugĂ€ngliche Internetseiten weiter verbreitet worden sind."

GrĂŒnen-Fraktion erstattet Anzeige

Unterdessen haben die GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Namen ihrer gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. "Persönliche, nicht öffentlich zugĂ€ngliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet ĂŒber den Twitter-Account @_0rbit, gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfĂ€ltigt, verbreitet und öffentlich zugĂ€nglich gemacht", heißt es zur BegrĂŒndung in dem Antrag, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

Einer der Hauptbetroffenen der Attacke, der GrĂŒnen-Politiker Konstantin von Notz, forderte ein Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik. "Wir brauchen ein stĂ€rkeres Bewusstsein, dass diese Frage der IT-Sicherheit fĂŒr eine Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung konstituierend ist", sagte der Vize-Fraktionschef dpa.

FDP und Linke Ă€ußern sich verĂ€rgert

Obwohl der Staat fĂŒr digitale Strukturen eine Verantwortung habe, seien die Nutzer selbst auch in der Pflicht, auf Sicherheit zu achten. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Kiste. Wir brauchen eine höhere SensibilitĂ€t bei allen, die betroffen sind", sagte von Notz. "Insgesamt brennt in dem Bereich die HĂŒtte lichterloh."

Der FDP-Abgeordnete Höferlin sagte der dpa: "Es zeigt sich erneut, dass die Strukturen zur Information der Parlamentarier ĂŒber Cyber-Gefahren nicht ausreichend sind."

Der Linke-Abgeordnete AndrĂ© Hahn war ebenfalls empört: "Mich Ă€rgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre – und das, obwohl ich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestages bin", sagte Hahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Informationspflicht der Bundesregierung gegenĂŒber dem Parlament gilt auch zwischen Weihnachten und Neujahr."

"Das steht in keinem VerhÀltnis zur Gefahr"

InnenstaatssekretĂ€r GĂŒnter Krings (CDU) kĂŒndigte Konsequenzen an. "Wir werden alles daran setzen, den Urheber dieses ĂŒblen Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte von so vielen BĂŒrgern dingfest zu machen und die dazu genutzten Strukturen unschĂ€dlich zu machen", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir mĂŒssen auch prĂŒfen, ob wir zur RĂŒckverfolgung der TĂ€ter technische und gesetzliche Ermittlungsmöglichkeiten stĂ€rken mĂŒssen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, die Daten nicht zu nutzen. "Ich kann nur an alle appellieren, verantwortungsvoll mit den Daten umzugehen. Damit die, die diese privaten Informationen öffentlich machen, nicht gewinnen", sagte der CDU-Politiker der "Heilbronner Stimme".

Aus Sicht seines Stellvertreters Thorsten Frei zeigt der Vorfall, "wie fahrlĂ€ssig die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft mit dem Thema Datensicherheit umgeht". WĂ€hrend die USA 2017 fĂŒr die Cyber-Sicherheit rund 20 Milliarden Euro ausgegeben hĂ€tten, mĂŒsse das deutsche BSI mit einem Etat von rund 110 Millionen Euro auskommen, sagte Frei der "Stuttgarter Zeitung". "Das steht in keinem VerhĂ€ltnis zur tatsĂ€chlichen Gefahr."

Forderung nach Ausbau der AbwehrkapazitÀten

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland mahnte einen Ausbau der CyberabwehrkapazitĂ€ten an. Ziel mĂŒsse sein, Angriffe schneller zu entdecken sowie Cyberkriminelle effektiv zu identifizieren und strafrechtlich verfolgen zu können, sagte der PrĂ€sident des Cyber-Sicherheitsrats, Hans-Wilhelm DĂŒnn.

Laut Recherchen von faz.net, dem Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ist der Inhaber des mittlerweile gelöschten Twitter-Accounts in der Youtuber-Szene kein Unbekannter. Er habe schon hĂ€ufiger andere Konten gehackt, berichtete t-online.de bereits exklusiv am Freitag. Einem anderen Youtuber gegenĂŒber habe er kurz nach Bekanntwerden des Hacks angegeben, es gehe ihm hauptsĂ€chlich um Aufmerksamkeit.

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