TV-Kritik "Anne Will" zum Klimapaket: "...dann kommt 2030 eine brutale Reform"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Die Gäste:

• Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie
• Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
• Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)
• Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
• Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit"

Die Fronten:

Der Sendung ging ein ereignisreicher Freitag voraus: 1,4 Millionen Menschen demonstrierten beim sogenannten “Klimastreik” – und die Bundesregierung stellte ihr Klimaschutzpaket vor, für das es sofort reichlich Kritik hagelte. Reicht es aus? Und wer zahlt am Ende die Zeche? Das waren Leitfragen für die Sendung. Wie heikel das Thema für die große Koalition ist, zeigte sich schon im Vorfeld der Sendung: Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, beschwerte sich am Sonntag per Twitter über die Gästeliste:

Während sich die Macher der Sendung zu einer Erklärung genötigt sahen, betrachtete Altmaier selbst die Gästeliste sportlich:

Grosse-Brömer sollte recht behalten. Altmaier war in der undankbaren Rolle, das Klimaschutzpaket als Einziger in der Runde zu verteidigen. Zuerst musste er sich die Kritik von einem Wissenschaftler gefallen lassen, den seine Regierung selbst als Gutachter beauftragt hatte: “Mit diesem Programm können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden”, stellte Edenhofer trocken fest. Es brauche einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne statt der beschlossenen zehn. Viele Maßnahmen aus dem Paket seien nicht aufeinander abgestimmt, einige blockierten sich sogar gegenseitig. Hat also Altmaier der Wissenschaft nicht zugehört? Sehr genau sogar, beteuerte der Minister, verwies jedoch auf die sozialen Folgen von Preissteigerungen bei Kraftstoffen. “Wir haben auch eine Verantwortung für den sozialen Frieden in diesem Land.”

Sowohl Ulrich als auch Kemfert warfen Altmaier vor, das Problem nur aufzuschieben. “Ich freue mich, dass Sie einen Expertenrat einsetzen. Der wird Ihnen nächstes Jahr sagen: Es reicht nicht”, prophezeite Kemfert. Gleiches erwarte sie aus Richtung der Vereinten Nationen. Verdiene es nicht Anerkennung, das momentan politisch Mögliche umgesetzt zu haben? Nein, meinte Ulrich: “Wenn es jetzt keine radikale Reform gibt, gibt es 2030 eine brutale!”

Kemfert mahnte auch eine Umkehr in der Finanzpolitik an: “Grundsätzlich ist es richtig, in Zeiten von drohender Rezession das Momentum zu nutzen. Die schwarze Null macht keinen Sinn mehr. Wichtig wäre, dass man in die Zukunft investiert.” Edenhofer widersprach Altmaiers Bedenken, mehr Klimaschutz könne man den Bürgern nicht verkaufen. Einerseits habe er als Gutachter eine Klimaprämie vorgeschlagen, also eine Kompensation für alle Bürger. Andererseits lebe die Kommunikation der Politik von dem Vertrauen der Bürger in den Staat. Beispiele wie Schweden zeigten, dass die hohe Steuerlast von Bürgern akzeptiert werden könne.

Der Aufreger des Abends:

Zwischen Baerbock und Altmaier entspann sich die vielleicht interessanteste Debatte des Abends. Denn die Grünen sitzen zurzeit in neun Landtagen und haben somit im Bundesrat ein Wörtchen mitzureden. Noch ist nicht klar, welche Teile des Klimaschutzpakets dort zustimmungspflichtig sein werden. Doch Anne Will fühlte schon mal vor: Was könne die Partei denn mittragen? Als Antwort bekam die Moderatorin erst mal einen Rundumschlag: “Wir können leider nicht so viel unterstützen, weil das Wesentliche nicht drinsteckt”, sagte die Grünen-Vorsitzende. Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, müsse man etwa die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in zehn Jahren verbieten. Außerdem müsse der Deckel beim Ausbau der Windenergie weichen. Immerhin signalisierte sie Unterstützung für den angekündigten Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos.

Altmaier versuchte sich im Spagat, einerseits das Klimapaket zu verteidigen, andererseits die Grünen möglichst nicht ganz zu verprellen. “Ich glaube, wir haben Fehler gemacht. Wir hätten früher reagieren müssen.” Er betonte beschlossene Maßnahmen wie die Förderung neuer Kraftstoffe und die Verteuerung CO2-intensiver Autos über die Kfz-Steuer. Wissenschaftliche Ergebnisse wie Edenhofers Gutachten seien in der Öffentlichkeit jedoch nicht verankert, das Thema Klimaschutz könne auch wieder aus der Wahrnehmung vieler Menschen verschwinden. Baerbock hielt dagegen: “Es sind 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um zu sagen: Ihr müsst jetzt endlich handeln!” Man könne ein Tempolimit einführen oder Ölheizungen früher verbieten. Die Niederlande würden ab 2030 komplett auf erneuerbare Wärme setzen. “Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft, im Verkehr, der Wärme und der Industrie.”

Der Faktencheck:

Kommt die Pendlerpauschale vor allem Besserverdienenden zugute? Dies behauptete ein Einspieler in der Sendung – der Wirtschaftsminister widersprach prompt. Recht hat Altmaier insofern, dass natürlich nicht nur Porsche-Fahrer profitieren. “Man bekommt sie auch, wenn man zu Fuß geht.” Der Frage nach sozialer Gerechtigkeit wich er damit jedoch aus. Und die zu beantworten, ist recht einfach: Ein Spitzenverdiener, so rechnet etwa die "Welt" vor, zahlt wegen der Pendlerpauschale jährlich bis zu 2.000 Euro weniger Steuern, Geringverdiener weniger als 1.000 Euro. Das gilt für die gleiche Distanz. Ein weiterer Einwand kam in der Sendung zur Sprache: Menschen, die nicht arbeiten, profitieren von der Pauschale überhaupt nicht.