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Forderung aus FDP: "Ich rate Kemmerich zum R├╝cktritt"

  • Jonas Mueller-T├Âwe
  • Tim Kummert
Von Jonas Mueller-T├Âwe, Tim Kummert

Aktualisiert am 05.02.2020Lesedauer: 4 Min.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Th├╝ringen: Bj├Ârn H├Âcke hievt einen FDP-Kandidaten ins Amt des Ministerpr├Ąsidenten.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Th├╝ringen: Bj├Ârn H├Âcke hievt einen FDP-Kandidaten ins Amt des Ministerpr├Ąsidenten. (Quelle: imago-images-bilder)
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V├Âllig ├╝berraschend ist der linke Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow in Th├╝ringen nicht erneut gew├Ąhlt worden. Die AfD hievt den FDP-Kandidaten ins Amt. Aus der FDP selbst kommt scharfe Kritik.

Die ├╝berraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpr├Ąsidenten Th├╝ringens ├╝berrascht die Landes- wie die Bundespolitik. Der FDP-Kandidat lie├č sich mit den Stimmen von CDU aber auch AfD ins Amt w├Ąhlen. Die AfD in Th├╝ringen um den Rechtsau├čen Bj├Ârn H├Âcke feiert sich f├╝r den gelungenen Sturz des bisherigen Amtsinhabers. Quer durch die anderen Parteien herrscht hingegen Entsetzen.

Auch aus der FDP selbst kommt massive Kritik an Kemmerich. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte ihren Parteikollegen sogar zum umgehenden R├╝cktritt auf. "Ich rate Thomas Kemmerich dringend, das Amt des Ministerpr├Ąsidenten zur├╝ckzugeben", sagte Strack-Zimmermann zu t-online.de.

├ähnlich ├Ąu├čerte sich Bundestags-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er twitterte: "Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man l├Ąsst sich nicht von AfD-Faschisten w├Ąhlen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten f├╝r Kemmerich, Th├╝ringen und die FDP: Sofortiger R├╝cktritt, schnelle Neuwahlen."

AKK: CDU in Th├╝ringen verst├Â├čt gegen Parteitagsbeschluss

Die Spitzen der Union kritisierten das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag scharf. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warf dem Th├╝ringer Landesverband einen Versto├č gegen die Beschlusslage der Partei vor. Die Fraktion habe "ausdr├╝cklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, sagte sie.

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CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak forderte sogar Neuwahlen: "Die FDP hat unser ganzes Land in Brand gesetzt." CSU-Chef Markus S├Âder schloss sich der Forderung an. "Dieser ganze Tag n├╝tzt nur der AfD", sagte er. Wer glaube, dass er sich von der AfD w├Ąhlen lassen k├Ânne, der irre. Auch Sachsens CDU-Ministerpr├Ąsident ├Ąu├čerte drastische Kritik: "Das ist kein guter Tag f├╝r Th├╝ringen. Die CDU in Th├╝ringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit AfD geben kann."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP einen "unverzeihlichen Dammbruch" vor. "Dass die Liberalen den Strohmann f├╝r den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster G├╝te", schrieb Walter-Borjans auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Vize-Kanzler Olaf Scholz sah auch die Bundes-CDU in der Verantwortung: "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache."

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Th├╝ringen: Bj├Ârn H├Âcke hievt einen FDP-Kandidaten ins Amt des Ministerpr├Ąsidenten.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Th├╝ringen: Bj├Ârn H├Âcke hievt einen FDP-Kandidaten ins Amt des Ministerpr├Ąsidenten. (Quelle: imago-images-bilder)

Kevin K├╝hnert, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, schrieb: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun f├╝r immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen." SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Die Th├╝ringer SPD warf der FDP eine Missachtung des W├Ąhlerwillens vor ÔÇô die FDP hatte es nur knapp mit wenigen Stimmen ├╝berhaupt in den Landtag geschafft.

Gr├╝ne gehen in die Opposition

Auch der Bundesvorsitzende der Linken bezeichnete den Vorgang als "Tabubruch", der weitreichende Folgen haben werde: "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpr├Ąsidenten Kemmerich w├Ąhlen l├Ąsst mit den Stimmen des Faschisten H├Âcke und der AfD?" Co-Vorsitzende Katja Kipping schrieb, dass Deutschland von einer Partei regiert werde, die offenbar nicht auf dem antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes stehe. "Der Schulterschluss von CDU und FDP mit AfD zeigt: Die Republik ist in Gefahr."

Gregor Gysi, Chef der Europ├Ąischen Linken, sagte t-online.de, er sehe die Wahlallianz als Kulturbruch. Sie zwinge SPD, Gr├╝ne und Linke auch auf Bundesebene "von allen Vorstellungen zum Zusammengehen mit Union und FDP Abschied zu nehmen".

Th├╝ringens Gr├╝ne k├╝ndigten derweil an, eine Regierung des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich nicht zu unterst├╝tzen und stattdessen in die Opposition zu gehen. Fraktionschef Dirk Adams warf CDU und FDP einen Schulterschluss mit Rechtsextremen vor. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Th├╝ringen", erkl├Ąrten die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin G├Âring-Eckardt und Anton Hofreiter. "Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen."

CDU Th├╝ringen: "Wir sind nicht verantwortlich"

Th├╝ringens CDU-Chef Mike Mohring wies hingegen eine Verantwortung f├╝r das ├╝berraschende Ergebnis von sich. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlg├Ąngen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gew├Ąhlt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich f├╝r die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich f├╝r das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring. Die FDP m├╝sse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gratulierte zur Wahl.

In der FDP feierten einige die Wahl ihres Kandidaten als gro├čen Erfolg. "Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Parteichef Christian Lindner gab hingegen an, es gebe keine Basis f├╝r eine Zusammenarbeit mit der AfD. Er rief CDU, SPD und Gr├╝ne in Th├╝ringen dazu auf, ein von Kemmerich gemachtes Gespr├Ąchsangebot anzunehmen. Sonst seien Neuwahlen n├Âtig. "Herzlichen Gl├╝ckwunsch, lieber Thomas Kemmerich!", schrieb Staatsministerin Dorothea B├Ąr.

Die Alternative f├╝r Deutschland war erwartungsgem├Ą├č begeistert. "Die AfD hat den linken Ministerpr├Ąsidenten Bodo Ramelow abgew├Ąhlt", schrieb der Landesverband Th├╝ringen im Kurzbotschaftendienst Twitter. "An der AfD f├╝hrt kein Weg mehr vorbei", schrieb Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag.

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Von Annika Leister
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