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"Bazooka" gegen Corona: Bund errichtet Riesen-Schutzschild

Von dpa
Aktualisiert am 13.03.2020Lesedauer: 5 Min.
"Wir schlie├čen!" - die Corona-Krise sorgt auch in Deutschland f├╝r einen Konjunktureinbruch.
"Wir schlie├čen!" - die Corona-Krise sorgt auch in Deutschland f├╝r einen Konjunktureinbruch. (Quelle: Martin Gerten/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Unternehmen und Jobs angesichts dramatischer Auswirkungen der Coronaviruskrise mit einem gewaltigen Schutzschild sch├╝tzen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) k├╝ndigten am Freitag unbegrenzte Kreditprogramme f├╝r betroffene Firmen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei gewillt, "alles zu tun, was notwendig ist, alles zu tun, was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise m├Âglichst gut hindurchkommen." Sie sprach von Ma├čnahmen, die in der Geschichte einzigartig seien. Merkel kam mit Spitzenverb├Ąnden der Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen.

Der Bund hob f├╝r eine Ausweitung von Kreditprogrammen Garantierahmen in Milliardenh├Âhe an. Der Staat ├╝bernimmt damit erheblich mehr Risiko, falls Kredite nicht zur├╝ckgezahlt werden. Au├čerdem geht es um die Stundung von Steuern und Abgaben in Milliardenh├Âhe. Altmaier und Scholz machten zudem klar: Bei einer weiteren Versch├Ąrfung werde der Bund nachlegen.

Ziel eines Pakets ist es, die Liquidit├Ąt von Firmen sicherzustellen, die wegen der Coronavirus-Krise in Finanzn├Âte geraten - weil Auftr├Ąge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengp├Ąssen kommt. Es gebe keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, welche die Staatsbank KfW vergeben k├Ânne, sagte Scholz. Es sei ausreichend Geld da. Altmaier sprach von der umfassendsten und wirksamsten Hilfestellung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher gegeben habe. Es gehe auch darum, das Vertrauen von Investoren in den Standort Deutschland und die EU zu kr├Ąftigen.

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Die Minister versicherten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise einzud├Ąmmen. "Wir legen gleich (...) alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir gewisserma├čen st├Ąrker sind als das Problem, das uns da ├Âkonomisch begegnen kann", sagte Scholz. Die Herausforderungen seien gewaltig. "Diese Krise betrifft uns alle." Scholz betonte: "Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt."

Die Coronaviruskrise belastet viele Branchen massiv. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zur├╝ck und internationale Lieferketten werden gest├Ârt, was sich auf die Produktion in Deutschland auswirkt. Viele ├ľkonomen gehen inzwischen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht. Nach Einsch├Ątzung der EU-Kommission wird die Wirtschaft in der Europ├Ąischen Union in diesem Jahr schrumpfen.

Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht vor, dass Firmen zum einen die M├Âglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenh├Âhe gew├Ąhrt werden soll - mit dem Ziel, die Liquidit├Ąt zu verbessern. Au├čerdem soll es "im Volumen unbegrenzte" Ma├čnahmen zur Liquidit├Ątsausstattung geben, wie aus einem Papier hervorgeht. Wegen der hohen Unsicherheit in der jetzigen Lage sei bewusst auf eine Begrenzung verzichtet worden.

Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet werden - damit Firmen g├╝nstige Kredite bekommen. Bedingungen daf├╝r sollen gelockert werden. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsbank KfW. Daneben wird der Zugang zu B├╝rgschaften erheblich erleichtert.

F├╝r Firmen, die krisenbedingt vor├╝bergehend in ernsthafte Finanzierungsprobleme geraten und daher nicht ohne weiteres Zugang zu bestehenden F├Ârderprogrammen haben, soll es zus├Ątzliche Sonderprogramme geben. Die Regierung werde die KfW in die Lage versetzen, die Programme entsprechend auszustatten - indem die notwendigen Garantievolumina zur Verf├╝gung gestellt werden. Im Haushalt stehe bisher ein Garantierahmen von 460 Milliarden Euro zur Verf├╝gung, der nun um bis zu 93 Milliarden Euro erh├Âht werden kann.

Scholz machte aber klar, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Weitere Volumina k├Ânnten im Notfall vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden. Die Sonderprogramme werden nun laut Papier bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Br├╝ssel muss wegen beihilferechtlicher Fragen zustimmen.

Spitzenverb├Ąnde der Wirtschaft begr├╝├čten die Ma├čnahmen. So sagte DIHK-Pr├Ąsident Eric Schweitzer: "Das Gesamtpaket ist ein wichtiges Signal, das die deutschen Unternehmen jetzt brauchen." Die deutsche Wirtschaft erhalte dadurch eine Chance, besser durch diese "extreme Krise" zu kommen.

"Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun", sagte Scholz. Der Begriff "Bazooka" stammt aus der Staatsschuldenkrise und bezog sich auf die Europ├Ąische Zentralbank, die damals mit quasi "unbegrenzter Feuerkraft" die Krise einged├Ąmmt hatte.

EZB-Pr├Ąsident Mario Draghi hatte im Sommer 2012 auf dem H├Âhepunkt der Euroschuldenkrise die Eurozone au├čerdem mit dem Versprechen stabilisiert, "die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten" ("Whatever it takes"). "Das ist ein "Whatever it takes" der Bundesregierung", sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, zu den Ank├╝ndigungen am Freitag. Dies sei genau die Nachricht, die die Abw├Ąrtsspirale der Erwartungen durchbrechen k├Ânne.

Die Auftritte von Scholz und Altmaier sowie von Merkel erinnerte au├čerdem an das Versprechen der Kanzlerin und des damaligen Finanzministers Peer Steinbr├╝ck (SPD) auf dem H├Âhepunkt der Finanzkrise 2008, als beide gemeinsam den Sparern versicherten, die Einlagen seien sicher. Angesprochen auf Vergleiche mit den Auftritten von Merkel und Steinbr├╝ck sowie Draghi sagte Scholz: "Wir machen unsere Arbeit."

Neben den Kreditprogrammen f├╝r Firmen sollen Besch├Ąftigte in der Coronaviruskrise au├čerdem durch ├Âffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit gesch├╝tzt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig einen Gesetzentwurf f├╝r erleichtertes Kurzarbeitergeld. Nach der Verabschiedung im Bundestag passierte er am Freitag auch den Bundesrat. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur f├╝r Arbeit (BA) ab April beantragen k├Ânnen. Die Sozialbeitr├Ąge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden.

Die Bundesregierung schloss au├čerdem weitergehende Hilfen nicht aus. So k├Ânnten Konjunkturprogramme aufgelegt werden, falls n├Âtig, sagte Scholz. Doch jetzt k├Ânne ein Programm, das dazu f├╝hrt, dass die Menschen hinausgehen, aus gesundheitlichen Gr├╝nden gerade das Falsche sein. Deswegen seien die beschlossenen Kreditzusagen f├╝r Unternehmen derzeit zun├Ąchst das Richtige. Ma├čnahmen wie ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung aber seien nicht vom Tisch.

Altmaier sagte: "Wir sind heute der Auffassung, dass es richtig war, jetzt diesen Schritt zu tun, damit die n├Âtigsten und dr├Ąngendsten Probleme der Unternehmen gel├Âst werden." Die weitere Entwicklung werde aber beobachtet, weitere Ma├čnahmen w├╝rden ergriffen, wenn es daf├╝r der richtige Zeitpunkt sei. Der Wirtschaftsminister hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt - erreicht ist nun Stufe zwei. Stufe drei w├Ąren Konjunkturprogramme in gro├čem Stil.

Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage k├Ânne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Der Bund hatte in den vergangenen Jahren angesichts der guten Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen Milliarden├╝bersch├╝sse erzielt.

Der Finanzminister deutete aber an, dass sich der Bund f├╝r die Hilfsprogramme verschulden muss - und damit den jahrelangen Kurs der "schwarzen Null" aufgibt, einer Politik ohne Neuverschuldung. Scholz sagte, es sei nicht unplausibel, dass es nun zus├Ątzlichen Geldbedarf gebe. "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen". Die Krise bleibe nicht ohne Folgen f├╝r Ausgaben und Einnahmen. Scholz will n├Ąchste Woche Eckpunkte f├╝r den Bundeshaushalt 2021 vorlegen.

Der Finanzminister betonte auch die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der EU, die nun eine "Schicksalsgemeinschaft" sei. Die EU-Kommission k├╝ndigte an, im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronaviruskrise die europ├Ąischen Fiskalregeln auszusetzen.

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