Coronavirus: Wer von der Covid-19-Pandemie politisch profitiert – wer eher nicht

Krisenzeiten sind Regierungszeiten. In der Corona-Pandemie verfolgt die bundesdeutsche Öffentlichkeit jedes Wort der Entscheidungsträger mit größtem Interesse. Andere dringen schwerer durch.

Am Sonntag ging es nach Angaben von Teilnehmern hoch her in der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit den Vertretern der Bundesregierung. Offenbar sorgten die Alleingänge des bayerischen Regierungschefs Markus Söder für Ärger unter den Länderkollegen. Sein Freistaat war bereits zwei Tage zuvor gemeinsam mit dem Saarland vorgeprescht und hatte in der Corona-Krise weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Damit scherte Bayern aus dem angestrebten Gleichklang der Länder aus.

Bei den Bundesbürgern kommt der entschlossene Stil des Markus Söder hingegen gerade ziemlich gut an. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv wird besonders dem bayerischen Ministerpräsidenten derzeit Führungsstärke bescheinigt. Seine CSU erreicht in dem am Wochenende veröffentlichten Ranking in Bayern wieder die 41-Prozent-Marke und würde aktuell besser abschneiden als bei der Bundestagswahl 2017.

Auch manch anderes Bundesland stellte sich an die Seite Söders. So verteidigte etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther den Alleingang seines bayerischen Amtskollegen: "Ich finde es richtig, was er dort entschieden hat", sagte Günther. "Jeder muss das in seinem eigenen Land beurteilen."

Habeck und Lindner loben Merkel

Politisch profitieren kann von der aktuellen Situation auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Forsa-Umfrage wird ihr ähnlich wie Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn wieder mehr Führungsstärke attestiert. Ihr nüchternes und besonnenes Auftreten gepaart mit Einfühlsamkeit kommt offenbar gut an in einer Zeit, in der sich viele Menschen im Land so unsicher fühlen und so viele Sorgen um die Zukunft machen wie schon lange nicht mehr.

Lob erhält die Kanzlerin derzeit von vielen Seiten, auch von der Opposition im Bundestag. So nannte etwa Grünen-Chef Robert Habeck Merkels Ansprache an die Nation vergangenen Mittwoch "gut, richtig und wichtig". "Mir hat der Ton gefallen, er war unaufgeregt, aber präzise", sagte Habeck im ZDF.

Vorpreschender Söder, zurückhaltender Laschet

Einen schwierigeren Stand hat da der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Er versucht es anders als der vorpreschende Söder mit einem zurückhaltenden Kurs, nach dem Motto "Maß und Mitte". Massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit versuchte er lange zu vermeiden. Nicht müde wird er zu betonen, dass ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern – auch wenn es mehr Zeit in Anspruch nimmt – in diesen Zeiten das Wichtigste sei.

Doch sein Abwarten bei Schulschließungen und der Absage öffentlicher Großveranstaltungen brachte ihm den Vorwurf ein, zu zögerlich zu sein. Nicht wenige meinen, die mangelnde Entschlossenheit des CDU-Politikers habe für noch mehr Verunsicherung gesorgt. Kritik kam dabei auch aus den eigenen Reihen: Der Landrat des besonders von der Pandemie betroffenen Landkreises Heinsberg, Stefan Pusch, warf der Regierung in Düsseldorf vor, lange Zeit allein gelassen worden zu sein.

Zur Zuschauerrolle verdammt

Laschet bleibt zumindest noch die Bühne als Landesvater, um sein Ansehen in dieser Lage wieder gerade zu rücken. Seine Herausforderer um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben es da schwieriger. Merz ist durch seine Infektion mit dem Coronavirus ohnehin aktuell verhindert. Er kuriert sich in häuslicher Quarantäne aus. Weil beiden gleichsam die medienwirksamen Ämter fehlen, sind Merz wie Röttgen mehr oder minder zur Rolle des Zuschauers verdammt.

Den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck geht es kaum anders. Während die bundesdeutsche Öffentlichkeit jedes Wort der Entscheidungsträger in Bund und Ländern mit größtem Interesse verfolgt, stehen sie derzeit ein wenig außen vor. Habeck versuchte dem entgegenzutreten, als er in der vergangenen Woche im Gespräch mit t-online.de die Wahrung der Bürgerrechte und die Kooperation innerhalb der EU in der aktuellen Krise in den Fokus rückte. Seine Partei muss in Umfragen derzeit dennoch einen Dämpfer hinnehmen. Bei Forsa gaben die Grünen am Wochenende zwei Prozentpunkte ab.

Insgesamt sind die Bundesbürger derzeit zufrieden mit dem Krisenmanagement der schwarz-roten Regierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de gaben knapp 56 Prozent ein positives Urteil ab. Etwa 31 Prozent äußerten sich negativ, rund 13 Prozent waren unentschieden. Am meisten zufrieden waren die Befragten ab 65 Jahren. Von ihnen gaben über 65 Prozent der Regierung ein gutes Urteil, lediglich knapp 23 Prozent ein schlechtes.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde fälschlicherweise ein Zitat des Journalisten Christian Linder dem FDP-Chef Christian Lindner zugeordnet. Wir haben den Fehler korrigiert.