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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Das sorgt für Verunsicherung"

INTERVIEWHofreiter zur Corona-Krise  

"Das sorgt für Verunsicherung"

11.04.2020, 13:47 Uhr
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Das sorgt für Verunsicherung". Anton Hofreiter: Der Grünen-Fraktionschef spricht über mögliche Lockerungen in der Corona-Krise – und seine Kritik an der Bundesregierung. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Anton Hofreiter: Der Grünen-Fraktionschef spricht über mögliche Lockerungen in der Corona-Krise – und seine Kritik an der Bundesregierung. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Wann kehrt ein Stück Normalität in der Corona-Krise zurück? Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt im Interview Bedingungen. Und kritisiert die Bundesregierung scharf.

Deutschland lernt gerade im Schnellkurs, was es mit Infektionsketten, Verdopplungsraten und Herdenimmunität auf sich hat. Die Corona-Krise stellt nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Politik vor gewaltige Herausforderungen. Wie kann ein Weg aus dem Shutdown aussehen und was wären die Kriterien für Lockerungen?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht im Interview mit t-online.de darüber, wie es funktionieren könnte. Er erklärt auch, was aus seiner Sicht wirtschaftlich passieren müsste – und kritisiert die Bundesregierung für ihre Kommunikation in der Krise und ihr Handeln in Europa deutlich.

Herr Hofreiter, Gesundheitsminister Jens Spahn sagt, dass wir nach den Osterferien vielleicht schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren können, wenn sich an Ostern alle benehmen und sich die Infektionszahlen verstetigen. Hat er recht?

Das hoffen wir natürlich alle. Aber erst einmal müssen wir noch Geduld haben über Ostern. Alle müssen sich an die Regeln halten. Wir sind noch nicht über den Berg, selbst danach können wir nur schrittweise vorgehen. Es wird noch sehr lange dauern, bis auch die allerletzte Einschränkung aufgehoben werden kann. Wahrscheinlich erst dann, wenn wir einen Impfstoff haben. Und auch für Lockerungen braucht es einige Voraussetzungen.

Welche?

Wir müssen verhindern, dass die Infektionszahlen wieder exponentiell ansteigen. Dafür braucht es genügend Testkapazitäten in den Labors, um medizinisches Personal und alle Verdachtsfälle überprüfen zu können. Es braucht digitale Lösungen wie eine App und genügend Personal in den Gesundheitsämtern, damit Infektionsketten nachverfolgt und Infizierte unter Quarantäne gestellt werden können. Ausreichend Masken und medizinische Schutzausrüstung sind ebenso wichtig.

Wenn das gegeben ist: Nach welchen Kriterien könnte man Einschränkungen wieder aufheben?

Eine Lockerung kann nur stufenweise erfolgen. Nach jeder Stufe müssen wir schauen, ob wir die Ausbreitung des Virus weiterhin unter Kontrolle haben. Für die Reihenfolge ist ein wichtiges Kriterium, dass die Hygieneregeln gut einzuhalten sind. Ob also zum Beispiel Menschen auf der Arbeit ausreichend Abstand halten können, ob Schutzmasken zum Einsatz kommen können. Wenn diese Grundvoraussetzungen gewährleistet sind, sollte dann auch geschaut werden, welche ökonomische Bedeutung die jeweils betroffenen Wirtschaftsbranchen haben. Priorität sollten diejenigen Branchen haben, die weniger Möglichkeiten haben, im Homeoffice zu arbeiten. Klar ist: Eine Reihe von Branchen wird länger mit der Krise zu kämpfen haben als andere, wie etwa der Tourismus. Dafür sollten wir bereit sein, bei Bedarf weitere zielgerichtete Hilfen anzubieten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat vorgeschlagen, dass zunächst kleinere Läden wieder öffnen könnten, wenn sie die Mindestabstände der Kunden sicherstellen. Wäre das ein Weg?

Natürlich, die kleinen Einzelhändler sind gerade besonders hart getroffen. Wenn die Zahlen sinken und unser Gesundheitssystem stabil ist, kann ich mir das vorstellen. So plant es ja auch Österreich. Entscheidend ist, dass die Hygieneregeln eingehalten werden.

Wie sieht es mit den Schulen und Kitas aus? Können die nach den Osterferien öffnen?

Sie sollten dann wieder öffnen, wenn es medizinisch vertretbar und für Kinder und Lehrer sicher ist. Die Öffnung der Schulen und Kitas ist uns allen ein besonders wichtiges Anliegen, zum einen um die Familien zu entlasten, die jetzt wirklich eine harte Zeit hinter sich haben. Aber auch weil die jetzige Situation die Bildungsungerechtigkeit verschärft und besonders nachteilig für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ist. Ich denke aber nicht, dass alle gleichzeitig wieder zum Unterricht gehen können. Das wird noch Zeit brauchen. Wir müssen jedoch alles daran setzen, dass der Schulbetrieb wenigstens stufenweise wieder aufgenommen werden kann.

Rechnen Sie damit, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Dienstag erste Lockerungen beschließen?

Das ist offen. Spekulationen helfen da auch niemandem weiter. Wir wissen immer noch zu wenig über das Virus, etwa was die konkreten Übertragungswege angeht. Erste Hinweise gibt die Studie des Virologen Hendrick Streeck im besonders betroffenen Heinsberg. Aber das sind eben nur erste Hinweise, da muss man weiter genau hinschauen. Und es hängt natürlich von den Infektionszahlen ab. Wobei wir ja auch da wissen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt.
 

 
Wie gut managt die Bundesregierung die Krise?

Da muss man sehr unterscheiden.

Sehr gerne.

Die erste Reaktion ist gemeinsam ziemlich gut gelungen. Da denke ich etwa an die Beschlüsse des Bundestages, wo wir gemeinsam mit der Regierung wichtige Soforthilfen auf den Weg gebracht haben. Auf Länderebene haben am Ende auch alle an einem Strang gezogen, auch wenn einige Ministerpräsidenten mal gezögert haben und andere vorangeprescht sind. Aber insgesamt war das gut.

Und wie sieht es inzwischen aus?

In der Debatte um Lockerungen verwirrt die Bundesregierung mit unterschiedlichen Aussagen. Einerseits sagt sie, sie wolle darüber eigentlich nicht reden, und dann macht sie doch immer wieder Andeutungen. Das sorgt für Verunsicherung. Ich finde es richtig, dass man sich nicht auf ein Datum festlegt, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken. Aber wir müssen eine offene Debatte in der Gesellschaft führen, wie wir Lockerungen gestalten können. 

Sie haben angesprochen, wie wichtig medizinische Schutzausrüstung ist. Gerade da hapert es aber derzeit. Was kann die Regierung besser machen?

Sie fokussiert sich noch zu sehr auf die Beschaffung aus dem Ausland. Dabei herrscht weltweit Knappheit an diesen Gütern. Wir brauchen sie nun aber in gigantischer Stückzahl. Es ist sowieso nicht klug, sich bei diesen lebenswichtigen Gütern von einer einzigen Region abhängig zu machen. Wir sind ein hochindustrialisiertes Land mit starkem Maschinenbau. Wir müssen in der Lage sein, Schutzmasken in relevanter Zahl selbst zu produzieren.

Das müsste aber die Wirtschaft tun. Wie kann die Politik da helfen?

Sie muss koordinieren. Da hat die Bundesregierung vieles lange schleifen lassen. Und sie muss der Industrie verlässliche Anreize bieten, damit sie in die Produktion investieren kann. Nur zu sagen, dass man die Artikel vier oder sechs Wochen lang abkauft, reicht nicht. Mir fehlt da der Enthusiasmus im Wirtschaftsministerium, entschlossen zu handeln. Ich habe den Eindruck, dass es da ideologische Vorbehalte gibt. Dabei geht es doch gar nicht um Verstaatlichungen, sondern um Anreize für Unternehmen.

Womit wir bei der Wirtschaft wären. Der Bundestag hat in einem ersten Schritt für das Corona-Hilfspaket beschlossen, 156 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Eine gewaltige Summe.

Das sind in dieser ersten Phase der Krise die nötigen Hilfen, damit die Wirtschaft den Shutdown überhaupt überlebt und es möglichst wenige Pleiten gibt. Es wird aber noch eine zweite und eine dritte Phase geben.

Was ist in der zweiten Phase nötig?

Die zweite Phase ist die der Lockerungen. Da müssen wir weiter Branchen stützen, die nicht so leicht aus der Krise kommen werden, zum Beispiel der Tourismus. Auch die Konjunktur muss gestützt werden. Das muss sozial und ökologisch ausgestaltet sein. So ist es absurd, jetzt über die Abschaffung des Solis auch für die oberen zehn Prozent zu sprechen. Das nützt nur Menschen mit hohen Einkommen. Stattdessen müssen wir kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Auch das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden. Das ist sozial gerecht und stützt die Nachfrage.

Wann beginnt die dritte Phase?

In die kommen wir wohl erst nächstes Jahr, wenn es hoffentlich einen Impfstoff gibt und das Gröbste für die Gesundheit ausgestanden ist. Für diese Phase fordern wir ein langfristiges Investitions- und Zukunftsprogramm: 500 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Wieder viel Geld. Wohin soll das fließen?

Es muss drei Schwerpunkte geben: Wir müssen massiv ins Gesundheitssystem investieren, das sollten jetzt alle verstanden haben. Unsere digitale Infrastruktur muss besser werden, das merken ja gerade jetzt viele im Homeoffice. Und wir müssen unsere Industrie klimaneutral umbauen.

Fürchten Sie, dass der Klimaschutz gerade unter die Räder kommt?

Jetzt müssen wir uns erstmal um die akuten Probleme kümmern, das ist doch ganz klar. Danach muss man das Geld klug investieren. Etwa Investitionshilfen für die Stahl- und Chemieindustrie anbieten, die aus der fossilbasierten Grundstoffproduktion rauswollen. Was ich höre von Gewerkschaften und Unternehmen ist, dass die meisten gar kein Interesse daran haben, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Viele haben verstanden, dass da die Zukunft liegt. Salzgitter etwa sieht es als Wettbewerbsvorteil an, mit grünem Wasserstoff ihren Stahl zu produzieren. Und VW arbeitet längst an der Null-Emissions-Mobilität. Das müssen wir aufgreifen und nach der Corona-Krise massiv voranbringen. 

Können wir aus dieser Krise für die Klimakrise lernen?

Manche sagen: Es liegt kein großer Ruhm darin, präventiv Krisen zu verhindern. Das ändert sich jetzt hoffentlich. Nachdem wir eine so gewaltige Krise erleben, gibt es hoffentlich größeres Verständnis dafür, die Klimakrise jetzt anzugehen, solange wir sie noch managen können. Wenn wir nichts machen, wird sich die Klimakrise nur noch verschärfen. Es wäre wirklich unklug, von der einen Krise gleich in die nächste zu schlittern.

Sie haben das Gesundheitssystem angesprochen. Reichen Applaus und Bonuszahlungen für das medizinische Personal aus?

Nein. Die Menschen müssen besser bezahlt werden. Dauerhaft. Ganz einfach.

Unterwerfen wir das Gesundheitssystem zu sehr dem Markt?

Im Vergleich zu den USA sind wir ja noch gut dran. Zum Glück haben wir im Vergleich zu anderen Ländern relativ viele Intensivbetten. Aber wir müssen uns das kritisch anschauen. Und bei Schutzausrüstungen und Arzneimitteln müssen Deutschland und Europa unabhängiger von anderen Ländern werden.

Apropos Europa. Wie bewerten Sie Deutschlands Rolle in Brüssel derzeit?

Die Bundesregierung hat Europa in dieser Krise erneut geschwächt. Es braucht da einen viel stärkeren Einsatz für den solidarischen Zusammenhalt der EU. Das ist auch im Interesse unserer eigenen wirtschaftlichen Stabilität. Die deutsche Autoindustrie bezieht doppelt so viele ihrer Vorprodukte aus Norditalien wie aus ganz China. Wenn es Italien schlecht geht, wird es auch uns nicht gut gehen. Wir brauchen entschlossene Finanzhilfen für die besonders hart getroffenen Länder. Mit der Einigung auf den letzten Metern haben die Finanzminister eine Komplettblamage vermieden. Es ist gut, dass sie sich zumindest im Grundsatz auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds verständigt haben. Jetzt kommt es ganz entscheidend darauf an, wie der Fonds tatsächlich umgesetzt wird. Denn bislang sind sowohl der Umfang als auch die konkrete Finanzierung unklar.

Die Europäische Union gibt insgesamt kein gutes Bild ab. Als erste Reaktion auf die Krise haben die Staaten ihre Grenzen hochgezogen. Was läuft falsch? 

Die EU-Kommission war einfach zu schwach, um die Alleingänge zu verhindern. Die Länder, auch Deutschland, haben zuerst etwas kopflos aufs eigene Land geschaut, ohne zu erkennen, dass alle für sich so klein sind, dass sie zusammenarbeiten müssen. Gerade Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Nun müssen wir dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise wird. Die Gefahr eines wirtschaftlichen Absturzes, insbesondere von Italien und Spanien, ist mit der Einigung nicht gebannt. Der Ausgestaltung des vereinbarten Wiederaufbaufonds kommt deshalb entscheidende Bedeutung zu. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für eine finanzielle Größenordnung einzusetzen, die der Herausforderung entspricht. Gemeinsame europäische Anleihen sind dann nach wie vor der sinnvollste Weg, diesen Fonds zu finanzieren.

Die Bundesregierung wollte keine Corona-Bonds. Olaf Scholz hat sich in Brüssel für eine Lösung starkgemacht, die bei den Staaten auf Kreditlinien des schon etablierten Eurorettungsschirms ESM setzt. Ist das nicht klug, um Bedenken gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden entgegenzuwirken?

Die EU-Staaten sind aufeinander angewiesen, egal ob wir Bonds haben oder nicht. Dafür sind wir durch Handelsbeziehungen und die gemeinsame Währung viel zu verflochten. Was gerade Deutschland übrigens enorm hilft. Es geht deshalb nur darum, wie effizient wir die Rettung gestalten. Der ESM kann eine Volkswirtschaft wie Griechenland in den Griff bekommen. Aber Italien ist nach dem Ausscheiden Großbritanniens die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Dafür ist der ESM derzeit einfach deutlich zu klein. So wird es nur komplizierter und teurer.

Aber es gibt heftige Kritik an Corona-Bonds in mehreren europäischen Staaten. Fürchten Sie die Verwerfungen in den Gesellschaften nicht?

Das Problem, dass Rechtspopulisten die aktuelle Debatte um die richtigen Hilfen für Hetze instrumentalisieren, wird umso größer, wenn wir die Krise nicht in den Griff bekommen. Wenn die Wirtschaft in Norditalien komplett zusammenbricht, wird die deutsche Autoindustrie leiden. Wir brauchen Solidarität schon aus Eigeninteresse. Wir müssen sie aber möglichst effizient organisieren. Aus Angst vor Rechtspopulisten dürfen wir doch nicht auf das Vernünftige verzichten.

Verwendete Quellen:
  • Telefonisches Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

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