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Sicherheitsbeh├Ârden: Rechtsextreme kapern Corona-Proteste

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2020Lesedauer: 3 Min.
Polizisten und Demonstranten am Rande eines Protests gegen die Corona-Politik: Auch Rechte und Rechtsextreme mischen sich unter die Demonstranten.
Polizisten und Demonstranten am Rande eines Protests gegen die Corona-Politik: Auch Rechte und Rechtsextreme mischen sich unter die Demonstranten. (Quelle: Seeliger/imago-images-bilder)
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Auch an diesem Wochenende gingen zahlreiche Menschen auf die Stra├če, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dort treffen legitime Forderungen auf rechtsextreme Ideen. Viele Politiker sind besorgt.

Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbeh├Ârden, die Proteste gegen Corona-Auflagen f├╝r sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ebenfalls, das rechte Lager f├╝hle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.

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Die Demonstranten protestieren gegen die Schutzma├čnahmen

Am Samstag waren in zahlreichen deutschen St├Ądten Tausende Menschen gegen Beschr├Ąnkungen in der Corona-Krise auf die Stra├če gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Eindr├╝cke von den Demos in Berlin sehen Sie oben im Video oder hier.

Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an b├╝rgerliche Spektren und riefen Anh├Ąnger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen B├╝rgern durchgef├╝hrt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Fl├╝chtlingskrise."

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Die NPD und andere rechtsextreme Parteien unterst├╝tzen die Proteste

Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt ebenfalls noch keine Erkenntnisse ├╝ber eine "koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme" vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die "aktuelle Situation f├╝r ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren". Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fordern rechtsextreme Parteien wie Der Dritte Weg, Die Rechte oder die NPD ihre Anh├Ąnger auf, sich den Protesten anzuschlie├čen.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der FAS, viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln n├Âtig. "Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschw├Ârungstheoretiker den Ton setzen", betonte der Innenminister. CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak warnte, wenn Demonstrationen "von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gef├Ąhrdet das unsere Gesellschaft."

Weil: "Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch"

Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil (SPD) zeigte wenig Verst├Ąndnis f├╝r die Proteste. "Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft dar├╝ber austauschen kann, ob Corona eine Verschw├Ârung ist", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich nehme jede politische Meinungs├Ąu├čerung ernst, aber in diesem Fall f├Ąllt es mir schwer, damit umzugehen", sagte der SPD-Politiker.

Der nordrhein-westf├Ąlische Innenminister Herbert Reul sagte der "Welt am Sonntag": "Da sind gerade jede Menge W├Âlfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen."

  • Tagesanbruch am Wochenende: Verspielen wir das Errungene?


SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich rief die B├╝rger auf, sich bei solchen Demonstrationen von Extremisten und Verschw├Ârungstheoretikern zu distanzieren. "Es sollte Lernprozesse geben, mit wem man sich gemein macht und mit wem nicht", sagte M├╝tzenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Legitime Forderungen und Verschw├Ârungstheorien sto├čen aufeinander

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Th├╝ringens Ressortchef Georg Maier, sagte: "Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern." Es gebe aber auch legitime Proteste. "Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Einige tausend Menschen versammelten sich in zahlreichen deutschen St├Ądten am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschr├Ąnkungen. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart waren diesmal nur 5.000 Teilnehmer erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch au├čerhalb des ausgewiesenen Gel├Ąndes zusammen.


In M├╝nchen lag die genehmigte Teilnehmerzahl f├╝r die Demonstration auf dem Oktoberfestgel├Ąnde bei 1.000. Sie protestierten friedlich auf dem abgesperrten Gel├Ąnde. Neben dem Areal hatten sich gut 2.500 Menschen versammelt, hier wurde laut Polizei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand versto├čen.

Auch in Berlin gingen Menschen auf die Stra├če

In Berlin war die Polizei mit rund 1.000 Kr├Ąften wegen mehrerer Demonstrationen im Einsatz. Am Reichstagsgeb├Ąude hielt der bekannte Koch Attila Hildmann eine Kundgebung ab, mehrere hundert Menschen waren seinem Aufruf gefolgt, allerdings waren nur 50 Teilnehmer erlaubt. Hildmann war zuletzt mit der Verbreitung von Verschw├Ârungstheorien aufgefallen.

Attila Hildmann bei dem Protest vor dem Reichstag: Der vegane Koch verbreitete in letzter Zeit immer wieder Verschw├Ârungstheorien auf seinen Social-Media-Kan├Ąlen.
Attila Hildmann bei dem Protest vor dem Reichstag: Der vegane Koch verbreitete in letzter Zeit immer wieder Verschw├Ârungstheorien auf seinen Social-Media-Kan├Ąlen. (Quelle: Carsten Thesing/imago-images-bilder)

Der Alexanderplatz und die Volksb├╝hne, wo in den vergangenen Wochen Tausende zusammenkamen, waren weitr├Ąumig abgesperrt. Es gab mehrere Gegenproteste, gr├Â├čere Zwischenf├Ąlle blieben aber aus. In Frankfurt am Main z├Ąhlte die Polizei rund 1.500 Menschen bei Demonstrationen beider Seiten.

In zahlreichen Gro├čst├Ądten kam es zu Protesten

Demonstrationen mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern und teilweise begleitet von Gegenprotesten gab es auch in Hamburg, K├Âln, Dortmund, Essen, Leipzig und Dresden.

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