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Maas an Russland: "Indiz, dass man etwas zu verbergen hat"

Von afp, dru, aj

Aktualisiert am 07.09.2020Lesedauer: 3 Min.
Heiko Maas: Deutschlands Außenminister hat sich erneut zum Fall Nawalny geĂ€ußert. Der Ton gegenĂŒber Russland wird schĂ€rfer.
Heiko Maas: Deutschlands Außenminister hat sich erneut zum Fall Nawalny geĂ€ußert. Der Ton gegenĂŒber Russland wird schĂ€rfer. (Quelle: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa)
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Hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Folgen fĂŒr das Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Zwei Mitglieder der Bundesregierung stellen hier eine VerknĂŒpfung her.

Nach Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verknĂŒpft. Aus seiner Sicht habe Maas das richtig ausgedrĂŒckt: "Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann", sagte Spahn am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live". Es liege klar an der FĂŒhrung in Moskau, aufzuklĂ€ren und aus ihrer "sehr trotzigen Haltung" herauszukommen. "Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas", betonte Spahn.

Maas hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu Ă€ndern." In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der Minister, es gebe weiter gute GrĂŒnde fĂŒr die Pipeline. Er verwies erneut auf 100 Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt seien, die HĂ€lfte davon aus Deutschland. Er betonte aber zugleich, er halte es fĂŒr falsch, "von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, ĂŒberhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte".

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Die Bundesregierung hat Russland zwar mit harten Worten zur AufklĂ€rung der Vergiftung Nawalnys aufgefordert, eine VerknĂŒpfung des Falls mit dem deutsch-russischen Gasprojekt bislang aber vermieden. Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.

Mass fordert AufklÀrung

Maas forderte Russland erneut auf, zur AufklĂ€rung beizutragen. "Wenn Russland keine BeitrĂ€ge zur AufklĂ€rung liefert oder weiter solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafĂŒr, dass man etwas zu verbergen hat", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD.

Mit dem Begriff "Nebelkerze" bezog sich Maas auf Behauptungen Moskaus, Deutschland verzögere seinerseits die Ermittlungen, indem es ein russisches Rechtshilfeersuchen unbeantwortet lasse. Der Außenminister stellte klar, die Bundesregierung habe einem Ersuchen der russischen Staatsanwaltschaft "lĂ€ngst zugestimmt" und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt.

Maas sah vor allem Russland nun in der Pflicht, die Untersuchungsergebnisse aus der stationĂ€ren Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland zu ĂŒbergeben: "Herr Nawalny ist zwei Tage in Russland behandelt worden. Also viele Spuren, die es dort gibt, Untersuchungen, die dort stattgefunden haben, die Ergebnisse, die liegen nur dort vor ", sagte Maas.

Russisches Außenministerium erhebt schwere VorwĂŒrfe

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte der Bundesregierung zuvor eine Verzögerung der Ermittlungen im Fall Nawalny vorgeworfen. "Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?", erklĂ€rte Sacharowa im Online-Netzwerk Facebook.

Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklĂ€rte Sacharowa. "Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen", fĂŒgte die Sprecherin hinzu. "Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt."

Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor wÀhrend eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung erklÀrte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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