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"Eigentlich mĂŒssten wir sagen: Bleiben Sie zu Hause"

Von dpa, afp, rtr, t-online
Aktualisiert am 15.10.2020Lesedauer: 6 Min.
Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes: "Im Grundsatz ist eigentlich, was wir sagen mĂŒssten: Bleiben Sie zu Hause".
Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes: "Im Grundsatz ist eigentlich, was wir sagen mĂŒssten: Bleiben Sie zu Hause". (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Bund und LÀnder haben sich auf EinschrÀnkungen angesichts steigender Corona-Infektionen geeinigt. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht zufrieden. Und auch MinisterprÀsident Söder spricht Warnungen aus.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hĂ€lt die neuen EinschrĂ€nkungen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie fĂŒr noch nicht ausreichend. Deutschland stehe am Anfang einer sehr großen zweiten Infektionswelle, sagt Braun in der ARD. "Im Grundsatz ist eigentlich, was wir sagen mĂŒssten: Bleiben Sie zu Hause – so wie wir es im MĂ€rz/April hatten. Jetzt ist nicht die Zeit fĂŒr Reisen." Eigentlich mĂŒssten jetzt alle Kontakte halbiert werden, um die Pandemie einzudĂ€mmen, ergĂ€nzt Braun.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit den BeschlĂŒssen unzufrieden. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach ĂŒbereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die BeschlĂŒsse reichen oder nicht, werde man sehen. "Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg." Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht.

Auch Söder skeptisch, ob Maßnahmen reichen

Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft haben sich Bund und LĂ€nder auf neue Gegenmaßnahmen in Hotspots geeinigt.

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Auch Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat Zweifel, ob die neu beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Er hĂ€lt die Corona-Lage fast fĂŒr gefĂ€hrlicher als im FrĂŒhjahr. Man sei zwar einen deutlichen Schritt vorangekommen, sagte Söder am Mittwochabend in Berlin. "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen." Das werde man erst nach zehn Tagen oder zwei Wochen sehen.

Merkel: "Lieber heute auf'n paar Feten verzichten"

Sollten die aktuell beschlossenen Maßnahmen nicht reichen, mĂŒssen nach Darstellung Söders noch striktere KontaktbeschrĂ€nkungen erwogen werden. "Kontakte verfolgen kann man nur, wenn man Kontakte vielleicht beschrĂ€nkt und reduziert." Das Problem sieht er vor allem bei privaten ZusammenkĂŒnften, wo keine Masken getragen werden. Söder betonte: "Das grĂ¶ĂŸte Land in Europa muss stabil bleiben."

Merkel appellierte bei der Pressekonferenz mit Blick auf die aktuelle Corona-Entwicklung vor allem an junge Menschen, sich einzuschrĂ€nken. "Gerade die Jugend ist es, an die wir jetzt auch appellieren mĂŒssen, lieber heute auf 'n paar Feten und Feiern und Partys zu verzichten, um morgen und ĂŒbermorgen gut leben zu können." Man habe es hier mit einer Riesenherausforderung zu tun, die ganz viel nach sich ziehen könne, sagte Merkel nach den rund achtstĂŒndigen Beratungen.

LĂ€nder streiten ĂŒber Beherbergungsverbot

"Deutschland kann sich einen zweiten Lockdown nicht leisten", erklĂ€rte Merkel mit Hinweis darauf, dass der Bund bereits in diesem Jahr 200 Milliarden Euro Schulden aufnehme, um die Corona-Folgen bewĂ€ltigen zu können. "Sollte ein zweiter Lockdown kommen, wĂŒrde dies den Wohlstand des Landes fundamental gefĂ€hrden", warnte auch der CSU-Chef. Getrieben wurde die Debatte durch die stark steigenden Infektions-Zahlen. "Wir sind bereits in der exponentiellen Phase", warnte die Kanzlerin.

Die meisten BundeslĂ€nder hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass BĂŒrger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dĂŒrfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies fĂŒr Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Daran gab es massive Kritik. Bund und LĂ€nder fanden auch im Kanzleramt an diesem Mittwoch keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit ĂŒberprĂŒft werden.

Der saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sident Tobias Hans (CDU) betonte zur Diskussion ĂŒber die Beherbergungsverbote: "Wir fĂŒr das Saarland jedenfalls werden von Beherbergungsverboten ab sofort Abstand nehmen." Diese Verbote hĂ€tten sich "nicht bewĂ€hrt". Mittlerweile seien weite Teile Deutschlands davon betroffen. Er sei froh, dass zum Ende der Herbstferien in allen BundeslĂ€ndern diese Maßnahme evaluiert werden soll:

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Vertagung der Entscheidung zum Beherbergungsverbot. "Das ist eine EnttĂ€uschung. Das Beherbergungsverbot in der jetzigen Form ist nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Es trifft so viele Menschen, die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben, und deswegen wĂ€re es besser gewesen, wenn es hier eine VerstĂ€ndigung gegeben hĂ€tte. Wir sind ein Land und deswegen muss es auch möglich sein, dass die Menschen sich bewegen können."

Die sĂ€chsische Staatsregierung werde am Donnerstag darĂŒber beraten. "Wir werden auch jetzt noch vor den Ferien die Möglichkeit schaffen, dass die Sachsen in den Urlaub fahren können." Aber sie könnten eben nicht beispielsweise nach Mecklenburg-Vorpommern fahren, weil es dort eine "restriktive Regelung" gebe. Kretschmer sagte: "Ich bin schon der Meinung, dass wir jetzt auch konsequent handeln mĂŒssen, ohne Hysterie. Aber gerade diese Maßnahme ist aus meiner Sicht zu rabiat. Sie trifft viel zu viele Menschen, die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben."

Die umstrittenen ReisebeschrĂ€nkungen in Mecklenburg-Vorpommern könnten jedoch teilweise fallen. MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) will prĂŒfen, ob auf die mindestens fĂŒnftĂ€gige QuarantĂ€ne und die Pflicht zu einem Test danach kĂŒnftig verzichtet wird. "Das hĂ€ngt aber davon ab, wie die Infektionszahlen in unserem eigenen Bundesland sich weiter entwickeln und ob dieses bundesweite Ampelsystem konsequent in Deutschland umgesetzt wird", sagte Schwesig.

Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Bedeutung der MobilitĂ€t bei der EindĂ€mmung des Virus in Deutschland. Die meisten der vergleichsweise wenigen Infektionen in Sachsen-Anhalt gingen auf Reisende aus dem In- und Ausland zurĂŒck, sagte der Regierungschef. Er sprach sich fĂŒr eine Regelung aus, die möglichst in den Hotspots und nicht in den Zielgebieten der Reisenden greift. Sachsen-Anhalt sei auf die Disziplin der LĂ€nder mit vielen Infektionen angewiesen. "Momentan ist der Erfolg der anderen, in den Hotspots, entscheidend dafĂŒr, dass wir unsere Lage weiterhin so gut im Griff behalten."

ThĂŒringen lehnt das Beherbergungsverbot bislang ab. MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow betonte, dass die LĂ€nder dieses Thema nach den Herbstferien gemeinsam neu bewerten wollen. Zu den neuen Regeln sagte der Linken-Politiker: "Das sind die Maßnahmen, auf die sich dann auch ThĂŒringen wird einstellen mĂŒssen." Die aktuelle Corona-Verordnung lĂ€uft im Freistaat noch bis Ende Oktober. Es werde Anpassungen geben, machte Ramelow klar, "aber immer abhĂ€ngig vom Infektionsgeschehen."

Auch Hamburgs Erster BĂŒrgermeister Peter Tschentscher sieht ein Beherbergungsverbot zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie weiter kritisch. Ein solches Verbot habe fĂŒr die Hansestadt als Zentrum einer 5-Millionen-Einwohner-Metrolpolregion "kaum eine positive Wirkung", sagte der SPD-Politiker. "Viele andere BundeslĂ€nder bestehen aber darauf." Über eine bundeseinheitliche Regel solle Anfang November entschieden werden.

Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller hĂ€lt die neuen EinschrĂ€nkungen fĂŒr zumutbar. "Ich weiß, was wir vielen Menschen zumuten", sagte der SPD-Politiker nach den Beratungen. "Aber was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu machen: Wir sind in einer weltweiten Krise. Und in einer weltweiten Krise gibt es EinschrĂ€nkungen." Und diese könnten erheblich dramatischer sein, als das, was Bund und LĂ€nder bisher beschlossen hĂ€tten.

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Der Deutsche Tourismusverband zeigte sich enttĂ€uscht darĂŒber, dass das Beherbergungsverbot fortbestehen soll. "Es ist herber RĂŒckschlag fĂŒr das Reiseland Deutschland, dass die Beherbergungsverbote in vielen BundeslĂ€ndern zunĂ€chst weiter Bestand haben", sagte GeschĂ€ftsfĂŒhrer Norbert Kunz am Mittwochabend. Der Urlaub in Deutschland habe, wenn man die Regeln einhalte, kein besonderes GefĂ€hrdungspotential. Die Gastgeber von Ferienwohnungen und Hotels hĂ€tten bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln ernst nĂ€hmen und umsetzten. "Übernachtungen sind nicht das Problem und sollten deshalb weiterhin möglich sein." Auch Christian Rusche, Wettbewerbsökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, sieht das so. "Ein Beherbergungsverbot schadet viel mehr, als es im Kampf gegen die Pandemie nĂŒtzt", sagte er zu t-online.

Baden-WĂŒrttembergs MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann hĂ€lt die Verabredungen von Bund und LĂ€ndern zur EindĂ€mmung des Coronavirus fĂŒr einen Erfolg. Es seien große Fortschritte erreicht worden, sagte der GrĂŒnen-Politiker. In einer Reihe von Fragen seien "drastische Einschnitte" beschlossen worden. "Das wird uns alle sehr treffen", sagte Kretschmann. Ob die Maßnahmen genĂŒgten, wĂŒrden die nĂ€chsten Tage zeigen.

Das Robert Koch-Institut hatte am Mittwoch 5.132 Ansteckungen gemeldet. FĂŒr Donnerstag wird eine Zahl ĂŒber 6,000 erwartet. In EU-NachbarlĂ€nder schossen sich Zahlen so stark in die Höhe, dass etwa Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron am Mittwochabend eine Sperrstunde fĂŒr französische GroßstĂ€dte von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens verkĂŒndete.

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