Bayern kippt Beherbergungsverbot ab Samstag – für Urlauber aus Hotspots

Ab Samstag dürfen Urlauber aus Hotspots auch ohne negativen Corona-Test wieder in Bayern beherbergt werden. Am Donnerstag war das Verbot bereits in mehreren Bundesländern gekippt.

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift. "Wir belassen es dabei", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Diesen Schritt hatte Söder bereits angekündigt: Die Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots seien im Kampf gegen die Seuche "nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen", sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

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Auch Hessen plant die Abschaffung des Beherbergungsverbots. Das kündigte die Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Freitag an. Die geplante Abschaffung stehe auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag.

Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Mittwoch hochumstritten gewesen, denn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzen es gar nicht um. Bund und Länder fanden jedoch keine Einigung und vertagten das Thema bis zum 8. November.

Mecklenburg-Vorpommern will an dem Verbot festhalten

Am Donnerstag kippten dann Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die jeweiligen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel. Am Abend lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedoch einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will an dem Einreise- und Beherbergungsverbot für Bürger aus Corona-Hotspots festhalten. Das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, "dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben", sagte die SPD-Politikerin in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Die Regierungschefin kann sich aber vorstellen, die besonders harten Regeln aufzuweichen. Künftig könnten die Quarantänepflicht oder ein zweiter Corona-Test nach fünf Tagen möglicherweise nicht mehr ganze Regionen wie Berlin betreffen, sondern nur noch "Hochrisikogebiete" wie etwa den stark betroffenen Berliner Bezirk Neukölln.

Umfrage: Unterschiedliche Maßnahmen stoßen auf nur wenig Akzeptanz

Bayerns Ministerpräsident Söder bedauerte, dass die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens nicht weitreichend genug seien. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sei man einem erneuten Lockdown näher als viele dächten, warnte der CSU-Chef. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen": "Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken voll sind."

Laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins stoßen die unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen in den Bundesländern bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz: Gut zwei Drittel (68 Prozent) befürworten eher einheitliche Regelungen für Deutschland. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL hat eine große Mehrheit der Bürger (74 Prozent) nicht den Eindruck, dass Bundesregierung und Bundesländer bei der Eindämmung der Corona-Pandemie gut zusammenarbeiten.