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Bericht: Auch Joe Biden will Nord Stream 2 stoppen

Von Martin Kueper

Aktualisiert am 16.11.2020Lesedauer: 2 Min.
Verlegeschiff f├╝r Nord Stream 2 Akademik Cherskiy im F├Ąhrhafen Mukran: "Wenn die Zertifizierung der Pipeline eingeschr├Ąnkt wird, d├╝rfte ihre Fertigstellung ziemlich schwierig werden".
Verlegeschiff f├╝r Nord Stream 2 Akademik Cherskiy im F├Ąhrhafen Mukran: "Wenn die Zertifizierung der Pipeline eingeschr├Ąnkt wird, d├╝rfte ihre Fertigstellung ziemlich schwierig werden". (Quelle: Jens K├Âhler/imago-images-bilder)
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Nicht nur die Republikaner von US-Pr├Ąsident Trump sind entschiedene Gegner der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auch der Demokrat Joe Biden will dem russisch-deutschen Energieprojekt offenbar ein Ende bereiten.

Mit der Niederlage Donald Trumps bei der US-Pr├Ąsidentschaftswahl verbinden sich in Deutschland viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Berlin. Einer der gr├Â├čten Streitpunkte war zuletzt die Ostseepipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll ÔÇô und kurz vor der Fertigstellung von der Trump-Regierung mit Sanktionen belegt wurde. Doch wer gehofft hatte, die USA st├╝nden dem Milliarden-Projekt unter einem demokratischen Pr├Ąsidenten Joe Biden wohlwollender gegen├╝ber, muss sich entt├Ąuscht sehen.

Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, haben sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf die bislang schwersten Sanktionen gegen Nord Stream 2 geeinigt. Die geplanten Strafma├čnahmen richten sich demnach gegen Versicherer von am Bau der Pipeline beteiligter Firmen und Schiffe sowie Firmen zur technischen Zertifizierung. Die vereinbarten Ma├čnahmen sind laut Bloomberg Teil eines Verteidigungsgesetzes, das noch in diesem Jahr verabschiedet und im kommenden Jahr von Joe Biden unterzeichnet werden soll.

Biden: Nord Stream 2 "fundamental schlechter Handel"

Der designierte US-Pr├Ąsident hat Nord Stream 2 in einem au├čenpolitischen Strategiepapier schon im Wahlkampf als "fundamental schlechten Handel" bezeichnet, den er bek├Ąmpfen wolle. "Wenn die Zertifizierung der Pipeline eingeschr├Ąnkt wird, d├╝rfte ihre Fertigstellung ziemlich schwierig werden", zitiert Bloomberg Mitch Jennings, Analyst beim Moskauer Finanzinvestor Sova Capital. "Dann m├╝sste die Nord Stream 2 AG einen Zertifizierer finden, der bereit ist, sanktioniert zu werden."

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Die neuen Sanktionen w├╝rden jene erg├Ąnzen, die US-Pr├Ąsident Trump im Dezember 2019 erlie├č. Sie richten sich gegen Firmen, die direkt am Bau der Pipeline beteiligt sind. Auch den Ostseest├Ądten Sassnitz und Lubmin drohte die US-Regierung Sanktionen an. Im Sassnitzer F├Ąhrhafen liegen die Rohre f├╝r den Pipeline-Bau, in Lubmin soll das russische Erdgas ankommen. Zuletzt stieg der Druck auf die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen, nach dem mutma├člichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Bislang hielt Angela Merkel aber an Nord Stream 2 fest.

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Der scheidende US-Pr├Ąsident Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich milit├Ąrisch vor Russland sch├╝tzen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. US-Senatoren hatten eine Ausweitung der Sanktionen bereits angek├╝ndigt. Von den insgesamt 2.460 Kilometern der Pipeline fehlen nur noch 150. Sie verl├Ąuft parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit Ende 2011 Gas nach Deutschland transportiert.

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