Nicht nur die Republikaner von US-Präsident Trump sind entschiedene Gegner der Ostseepipeline Nord Stream 2. Auch der Demokrat Joe Biden will dem russisch-deutschen Energieprojekt offenbar ein Ende bereiten.
Mit der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl verbinden sich in Deutschland viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Berlin. Einer der größten Streitpunkte war zuletzt die Ostseepipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll – und kurz vor der Fertigstellung von der Trump-Regierung mit Sanktionen belegt wurde. Doch wer gehofft hatte, die USA stünden dem Milliarden-Projekt unter einem demokratischen Präsidenten Joe Biden wohlwollender gegenüber, muss sich enttäuscht sehen.
Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, haben sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf die bislang schwersten Sanktionen gegen Nord Stream 2 geeinigt. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich demnach gegen Versicherer von am Bau der Pipeline beteiligter Firmen und Schiffe sowie Firmen zur technischen Zertifizierung. Die vereinbarten Maßnahmen sind laut Bloomberg Teil eines Verteidigungsgesetzes, das noch in diesem Jahr verabschiedet und im kommenden Jahr von Joe Biden unterzeichnet werden soll.
Biden: Nord Stream 2 "fundamental schlechter Handel"
Der designierte US-Präsident hat Nord Stream 2 in einem außenpolitischen Strategiepapier schon im Wahlkampf als "fundamental schlechten Handel" bezeichnet, den er bekämpfen wolle. "Wenn die Zertifizierung der Pipeline eingeschränkt wird, dürfte ihre Fertigstellung ziemlich schwierig werden", zitiert Bloomberg Mitch Jennings, Analyst beim Moskauer Finanzinvestor Sova Capital. "Dann müsste die Nord Stream 2 AG einen Zertifizierer finden, der bereit ist, sanktioniert zu werden."
Die neuen Sanktionen würden jene ergänzen, die US-Präsident Trump im Dezember 2019 erließ. Sie richten sich gegen Firmen, die direkt am Bau der Pipeline beteiligt sind. Auch den Ostseestädten Sassnitz und Lubmin drohte die US-Regierung Sanktionen an. Im Sassnitzer Fährhafen liegen die Rohre für den Pipeline-Bau, in Lubmin soll das russische Erdgas ankommen. Zuletzt stieg der Druck auf die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen, nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Bislang hielt Angela Merkel aber an Nord Stream 2 fest.
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Der scheidende US-Präsident Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. US-Senatoren hatten eine Ausweitung der Sanktionen bereits angekündigt. Von den insgesamt 2.460 Kilometern der Pipeline fehlen nur noch 150. Sie verläuft parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit Ende 2011 Gas nach Deutschland transportiert.
