Nach Länder-Vorstoß: Markus Söder gehen Corona-Regeln nicht weit genug

Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch haben die Länder bereits eine Beschlussvorlage vorgestellt. Damit scheinen aber einige Politiker doch nicht ganz einverstanden zu sein.

Die Bundesländer sind sich offenbar einig, wie Deutschland in den nächsten Wochen gut durch die Krise kommt. Am Mittwoch soll die Beschlussvorlage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden. Doch schon kurz nachdem der Weg bis Weihnachten vorerst entschieden zu sein scheint, hagelt es Kritik von einigen Politikern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Beschlussvorlage für nicht ausreichend. "Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen", sagte Söder in München vor Journalisten. Es stehe viel Gutes in dem Papier, aber es gehe nicht weit genug – "da müssen wir nachschärfen".

Die Ministerpräsidenten hatten Montagabend eine weitreichende Beschlussvorlage formuliert, die eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 20. Dezember und auch Regelungen für Weihnachten bis Silvester beinhaltet. Söder sagte, das Bundeskanzleramt wolle das Papier der Ministerpräsidenten noch "grundlegend angehen".

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Pläne der Bundesländer kritisiert. Dass die Auflagen über Weihnachten gelockert würden, halte er für "sehr wichtig", weil die Menschen dann zusammen mit ihren Familien feiern wollten, sagte Brinkhaus am Dienstag dem "Spiegel". "Aber Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen."

Brinkhaus warnte: "Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen." Zur Frage nach einem möglichen Böllerverbot an Silvester sagte er: "Grundsätzlich gilt: Alles, was Silvester nicht stattfindet, ist infektionstechnisch gut."

Dobrindt hält nichts von Feuerwerks-Verbot

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich allerdings gegen ein generelles Feuerwerksverbot aus. Ihm habe noch niemand überzeugend erklären können, "dass eine Feuerwerksrakete und das Infektionsgeschehen in Zusammenhang stehen", sagte Dobrindt in Berlin. Ein Böllerverbot an größeren Plätzen halte er aber für "nachvollziehbar", um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.

Am Dienstag sollten zudem noch weitere Beratungen auf Ebene der Staatskanzleichefs stattfinden, fügte er hinzu. Er hoffe, dass das Papier noch um eine Hotspotstrategie ergänzt werden könne. Auch über Silvester müsse noch weiter diskutiert werden.

Woidke zuversichtlich über Beschluss am Mittwoch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat derweil von schwierigen Entscheidungen gesprochen. "Uns eint der klare Wille, die Pandemie zurückzudrängen, ohne die Menschen dabei über Gebühr zu belasten", sagte Woidke am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa nach den Gesprächen mit seinen Länderkollegen am Montagabend. "Es ist eine Gratwanderung. Aber wir werden es gemeinsam schaffen."

Woidke zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Konferenz am Mittwoch zu klaren Beschlüssen kommt. "Die konstruktiven Gespräche aller Ministerpräsidenten gestern Abend machen mich zuversichtlich, dass wir morgen mit der Bundesregierung zu einem guten Ergebnis kommen", sagte er. Wichtig sei es, den Menschen für die nächsten Wochen eine gewisse Planungssicherheit zu geben. "Klar ist, dass nicht die Zeit für Lockerungen ist", betonte Woidke erneut. "Entscheidend ist für uns auch, dass Kitas und Schulen offen bleiben."