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Forderungen nach Lockdown-Ende Mitte Februar werden lauter

Von dpa
Aktualisiert am 23.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der LÀnder haben bislang eine VerlÀngerung des Lockdowns bis zum 14.
Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der LÀnder haben bislang eine VerlÀngerung des Lockdowns bis zum 14. Februar beschlossen. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Kaum sind die EinschrĂ€nkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlĂ€ngert und verschĂ€rft worden, beginnt die Diskussion ĂŒber ein Ende des Lockdowns.

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg NĂŒĂŸlein, fordert, die bestehenden Maßnahmen nach Ende der Befristung bis zum 14. Februar definitiv zu beenden. "Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, solange einen flĂ€chendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Wenn nicht in den nĂ€chsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann mĂŒssen wir spĂ€testens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen."

Auch Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung "Welt" sagte - zunĂ€chst in Schulen und FriseurlĂ€den. "Im MĂ€rz können wir dann ĂŒber den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch ĂŒber die Gastronomie."

Die Öffnung der Schulen ist ein seit der ersten Welle heiß umstrittenes Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor ihrer zu schnellen Öffnung. "Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, den PrĂ€senzunterricht wieder zu frĂŒh zuzulassen. Gesundheit
geht vor", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Die neuen Virus-Mutationen machten ihm "große Sorgen".

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Der neue CDU-Chef Armin Laschet dÀmpfte Hoffnungen auf ein langfristiges Corona-Konzept. "Ein langfristiges Konzept ist schwierig, da sich die konkrete Entwicklung der Pandemie gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen lÀsst", sagte der MinisterprÀsident von Nordrhein-Westfalen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Aktuell sinkt die Inzidenz zwar. Aber das neue mutierte Virus ist unberechenbar."

ÄrzteprĂ€sident Klaus Reinhardt - eigentlich ein UnterstĂŒtzer des Lockdowns - verlangte von der Politik gleichwohl Perspektiven fĂŒr die Bevölkerung. "Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermĂŒdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden", sagte der PrĂ€sident der BundesĂ€rztekammer der "Rheinischen Post" (Samstag). Zu den Perspektiven gehöre auch eine klare Kommunikation zu den ImpfkapazitĂ€ten.

DiesbezĂŒglich gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass Deutschland vom Impfstoffhersteller Astrazeneca trotz dessen Lieferschwierigkeiten im Februar "mindestens drei Millionen Impfdosen" erhĂ€lt. Das sei "leider weniger, als erwartet war", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Voraussetzung ist, dass der Impfstoff wie erwartet Ende Januar in der EU zugelassen wird.

Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man "auswerten und schauen, welche SchlĂŒsse wir daraus ziehen", sagte Spahn in den ARD-"Tagesthemen" am Freitagabend. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklĂ€rt, es gebe "einige Hinweise", dass die zuerst in SĂŒdengland entdeckte Variante möglicherweise tödlicher sei als die bislang vorherrschende. Experten rieten jedoch zur Vorsicht. Ob und wie viel tödlicher die neue Variante sei, sei noch sehr unsicher, warnte der wissenschaftliche Berater der Regierung, Patrick Vallance.

Wegen der Mutationen des Virus behĂ€lt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben fĂŒr Arbeitgeber notfalls zu verlĂ€ngern. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine VerlĂ€ngerung ĂŒber den 15. MĂ€rz hinaus nötig wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

Die Bundesregierung geht beim Thema Homeoffice mit gutem Beispiel voran. In vielen Bundesministerien in Berlin sind in den GebĂ€uden kaum noch Beamte oder Angestellte anzutreffen - die Homeoffice-Quote betrĂ€gt bis zu 85 Prozent, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So gilt im Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD) aktuell "eine maximale PrĂ€senzreduzierung", wie ein Sprecher sagte. Von den 1187 BeschĂ€ftigten könnten mehr als 80 Prozent von zuhause arbeiten. Vor der Pandemie seien es maximal 15 Prozent gewesen. Im Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) heißt es, derzeit seien am Tag durchschnittlich weniger als 15 Prozent der 911 BeschĂ€ftigten in den DienstgebĂ€uden anwesend.

Die deutschen GesundheitsĂ€mter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 16 417 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 879 neue TodesfĂ€lle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Samstagmorgen bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 18 678 Neuinfektionen und 980 neue TodesfĂ€lle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen TodesfÀllen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Samstagmorgen bei 112,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

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