Bundesaußenminister Heiko Maas will mit Russland weiter den Dialog suchen

Bundesaußenminister Maas kritisiert in der ARD die Androhung immer schärferer Maßnahmen gegen Russland. Dadurch helfe man etwa dem inhaftierten Kremlkritiker Nawalny nicht.

Außenminister Heiko Maas hat vor einem Konfrontationskurs gegen Russland gewarnt und damit indirekt auch der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock widersprochen. Die EU und der Westen hätten Moskau mit neuen Sanktionen im Fall Nawalny und zuvor im Ukraine-Russland-Konflikt gezeigt, dass sie entschlossen reagieren würden, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse um das Risiko weiterer Sanktionen. "Wir können aber kein Interesse daran haben, uns in dieses Konfrontationsgeschrei einzureihen. Wir wollen einen Dialog und eine gute Nachbarschaft mit Russland", fügte der Außenminister hinzu.

Es gebe viele "Schlauberger", die nun immer härtere Maßnahmen forderten, kritisierte Maas. Aber man müsse überlegen, ob diese etwa dem inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny wirklich nutzten. Er glaube das nicht - "im Gegenteil". Deshalb müsse man aufhören, denen nachzulaufen, die immer härtere Maßnahmen forderten. "Letztlich kann doch keiner ein Interesse daran haben, dass aus permanenten Provokationen irgendwann ernsthafte Auseinandersetzungen werden – schon gar nicht hier in Europa", fügte Maas hinzu. Es sei deshalb gut, dass Russland offenbar das Gesprächsangebot von US-Präsident Joe Biden annehmen wolle. Auf die Frage, ob er sich Bidens Bemerkung anschließe, dass Putin ein Mörder sei, sagte der Außenminister: "Ich habe es bisher noch nicht gesagt und habe auch nicht vor, es zu tun."

Grünen-Ko-Chefin Baerbock hatte zuvor für einen harten Kurs gegenüber Russland und China plädiert. Sie hatte unter anderem gefordert, der im Bau befindlichen deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee die politische Unterstützung zu entziehen. Dies lehnt die Bundesregierung ab.