Spionage: Merkel und Macron fordern Aufklärung von Dänemark

Dänemark hat dem US-Geheimdienst NSA geholfen, Angela Merkel und andere deutsche Politiker abzuhören. Frankreichs Präsident Macron springt der Kanzlerin bei – und fordert Aufklärung auch von den USA.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern von Kopenhagen umfassende Aufklärung zu Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA. "Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar", betonte Macron am Montag nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats. Man erwarte "vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern".

Dänemarks Auslandsgeheimdienst FE soll dem US-Dienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben – dies berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und deutsche Medien wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 europäische Politiker – neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – abgehört worden sein.

"Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht"

Merkel sagte, sie könne sich Macrons Worten nur anschließen. An der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. "Das, was damals richtig war, gilt auch heute."

Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich auf ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Affäre vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Die Kanzlerin sagte, es habe sie beruhigt, dass auch die dänische Regierung gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte. "Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen."