Delta-Variante: Länder fordern strengere Corona-Kontrollen für Reiserückkehrer

Mehrere Politiker fordern, die Einreisebestimmungen für Urlauber wegen der Ausbreitung der Delta-Variante anzupassen. Der Bund hält dagegen.

Der Ruf nach strengeren Corona-Kontrollen für Urlaubsrückkehrer wird lauter. Mit Blick auf die rasche Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante auch in Deutschland dringen immer mehr Länder-Regierungschefs darauf, Test- und Quarantäneregeln bei der Einreise aus dem Ausland zu verschärfen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein einmaliger, einfacher Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. "Das ist zu unsicher", sagte er der "Welt". Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfe.

"Wir wollen die Gefahren ja nicht zurückbekommen"

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Stichproben, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt würden, reichten nicht aus: "Sie können schon bei der Anreise kontrollieren: Wer hat den entsprechenden negativen Testnachweis? Und dann hier nach einer bestimmten Quarantänezeit auch mit einem erneuten Test gegenchecken, dass man auch wirklich negativ ist", erklärte der Müller am Sonntagabend im ZDF. "Es ist schön, wenn die Menschen Urlaub machen können. Aber wir wollen die Gefahren ja nicht zurückbekommen hier nach Deutschland."

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Die Bundesregierung lehnt derzeit allerdings eine Verschärfung der Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es sei "zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.

Der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister steht nach Angaben seines Sprechers in der Angelegenheit in ständigem Kontakt mit den Ländern. Der Sprecher verwies auf die derzeit gültige Einreiseverordnung, die das Ziel verfolge, "den Eintrag des Virus möglichst zu unterbinden".

Länderchefs sprechen sich für strengere Kontrollen aus

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. "Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür", sagte Seibert.

Zuvor hatte schon Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt, dass Urlauber an den Grenzen engmaschig auf Impfausweise und negative Corona-Tests kontrolliert werden. Rückendeckung kam von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach Kontrollen an den Grenzen, ob aktuelle Negativ-Tests vorliegen. Genau daran hat es bislang gemangelt", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Montag).

"Das ist der Preis für den Urlaub"

Auch Weil forderte eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrer, die nicht voll geimpft sind. "Auch in Ländern mit vergleichsweise niedrigen Inzidenzen läuft man Gefahr, mit anderen Urlaubern zusammenzukommen, die das deutlich ansteckendere Delta-Virus mit sich tragen", sagte er. "Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach Kontrollen an den Grenzen, ob aktuelle Negativ-Tests vorliegen. Genau daran hat es bislang gemangelt."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon zuvor gemahnt: "Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte für Reiserückkehrer ebenso verschärfte Corona-Testpflichten. Wer aus dem Urlaub komme, solle sich vor der Rückreise testen und dann erneut fünf Tage nach der Einreise, sagte er am Montag im RTL/ntv-"Frühstart". "Es wäre eine kluge Regelung, wenn man in den fünf Tagen dazwischen für diejenigen, die aus Risikogebieten kommen, sogar Quarantäne vorsehen würde." So könne der Reiseverkehr auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union relativ sicher geregelt werden. "Das ist der Preis für den Urlaub: Wenn ich in ein Risikogebiet reise, dann muss ich auch damit rechnen, dass ich danach noch ein paar Tage in Quarantäne bin, bis sichergestellt ist, dass ich mich nicht infiziert habe."

Starke Verbreitung der Delta-Variante in Portugal

Die Bundesregierung bewertet regelmäßig die Corona-Lage im Ausland und unterscheidet dabei zwischen Virusvariantengebieten, in denen sich als besorgniserregend eingestufte Varianten ausbreiten, Hochinzidenzgebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 und Risikogebieten mit über 50. Bisher unterliegen nur Rückkehrer aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Testpflichten. Als Virusvariantengebiete werden Länder oder Regionen eingestuft, in denen ansteckendere Varianten des Coronavirus verbreitet auftreten. In Portugal breitet sich derzeit die Delta-Variante des Coronavirus stark aus.

Wegen sinkender Infektionszahlen sind zugleich zahlreiche Urlaubsgebiete in Europa aus der Liste der Risikogebiete gefallen. Wer von dort auf dem Landweg nach Deutschland zurückkehrt, muss deshalb keine Einreisebeschränkungen mehr beachten. Für Flugreisende gilt allerdings weiter eine generelle Testpflicht: Jeder – ob aus einem Risikogebiet oder nicht – muss schon vor dem Abflug ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen.

Kritik an Einstufung von Portugal als Virusvariantengebiet

Die Reisewirtschaft hatte zuvor mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, ganz Portugal als sogenanntes Virusvariantengebiet einzustufen. Die Sprecherin des Deutschen Reiseverbands (DRV), Kerstin Heinen, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), insbesondere Madeira weise derzeit "eine sehr niedrige Inzidenz" von 16 auf. Dennoch werde die Insel wie ganz Portugal vom Robert Koch-Institut (RKI) ab Dienstag als Virusvariantengebiet gelistet. Dies sei "schwer nachzuvollziehen".

"Wichtig sind für die Reisewirtschaft und natürlich auch für die Reisenden klare und leicht verständliche Einreiseregeln und ein maßvoller und zielgerichteter Umgang mit Quarantänemaßnahmen", sagte Heinen. Sie forderte andere Entscheidungsgrundlagen im Kampf gegen Corona. "Perspektivisch ist es notwendig, nicht nur für die Unternehmen der Reisewirtschaft, sondern für unser gesamtes Wirtschafts- und Gemeinwesen, bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eine Weiterentwicklung weg von der strengen, ausschließlichen Orientierung an Inzidenzwerten hinzubekommen."