Reaktionen aus der Politik: Merkel kündigt Bundeshilfe für Hochwasser-Geschädigte an

Washington/Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Menschen in den Hochwassergebieten in Deutschland Unterstützung zugesagt. Wo die Bundesregierung helfen könne, werde sie das tun, sagte Merkel am Donnerstag am Rande ihres Besuches in Washington.

"Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei ihnen. Und sie können darauf vertrauen, dass alle Kräfte unseres Staates - von Bund, Ländern und Gemeinden - gemeinsam alles daran setzen werden, auch unter schwierigsten Bedingungen Leben zu retten, Gefahren abzuwenden und Not zu lindern."

Diese Not werde noch "eine ganze Weile anhalten, sagte die Kanzlerin. Sie habe mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deshalb bereits darüber gesprochen, dass man innerhalb der Bundesregierung auch über Hilfe bei den zu leistenden Wiederaufbauarbeiten reden könne. Zunächst stünden aber die akute Situation und die Notwendigkeit, Menschenleben zu retten, im Fokus.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte ein Hilfsprogramm für die Betroffenen der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an.

"Wir werden als Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm auflegen", sagte Klöckner am Donnerstag. Sie sei sich mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einig, dass den vielen Menschen, die ihr Hab und Gut durch das Unwetter verloren hätten, schnell und unbürokratisch Geld ausgezahlt werden müsse. "Es sind große Tragödien, kaum in Worte ist es zu fassen", erklärte Klöckner, die auch rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende ist. "Die Bundesregierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Betroffenen zur Seite stehen."

Lindner spricht mit Feuerwehrleuten

Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner schnelle Unterstützung des Bundes für die Opfer der Unwetterkatastrophe gefordert.

"Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Die Bilder der Katastrophe sind "schockierend und machen uns betroffen", sagte der Parteivorsitzende, der sich am Donnerstag in Leichlingen in seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis über die Lage informierte und mit Mitarbeitern der örtlichen Feuerwehr sprach.

"Die Einsatzkräfte leisten in diesen Stunden Großes. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität", sagte er zuvor. Auch nach der akuten Not dieser Stunden dürften die Betroffenen nicht allein gelassen werden. "Gegen einen solchen Schicksalsschlag kann sich niemand allein schützen, weshalb wir als staatliche Solidargemeinschaft gefordert sind", so Lindner. "Hier steht auch der Bund in der Verantwortung, denn es handelt sich um eine Katastrophe nationaler Dimension. Eine Bundesnothilfe sollte umgehend von der Bundesregierung beschlossen werden."

"Klimawandel in Deutschland angekommen"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich am Donnerstag wegen der Hochwasserkatastrophe dafür aus, sich künftig besser auf Extremwetter-Ereignisse einzustellen.

Die SPD-Politikerin schrieb auf Twitter: "Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen. Die Ereignisse zeigen, mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können."

Schulze schrieb: "Starkregen und Flut haben unser Land hart getroffen. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen, die in Not sind, ihr Haus verloren haben oder gar um Angehörige trauern." Nun sei Zeit für Solidarität und zupackende Hilfe. Die Ereignisse zeigten, wie wichtig es sei, sich künftig noch besser auf solche Extremwetter-Ereignisse einzustellen.

Auch CSU-Chef Markus Söder verwies auf den Zusammenhang mit dem Klimawandel: Bei diesem Thema sei es notwendig "dass wir nicht nur Klima-Anpassungsmaßnahmen und Klima-Hilfen machen, sondern vorausschauenden Klimaschutz betreiben". Heimat bewahren, Klima gestalten und gleichzeitig Wohlstand zu sichern, dies seien die Herausforderungen, vor denen alle stünden.

Kanzlerin Merkel äußerte sich bei ihrem Besuch in den USA besorgt über die Häufung von extremen Wetterlagen: "Wir haben zunehmend Extremwetterereignisse. Die Fluten, die einige Teile Deutschlands im Augenblick erleben und die wirklich dramatisch sind (...), sind ein Beispiel dafür." Merkel nannte als weiteres Beispiel die Feuer in Kalifornien.

"Wenn wir uns über die Jahreszahlen das anschauen, dann hat es immer mal einen Sturm und eine Flut gegeben", sagte Merkel. "Aber die Häufung macht einfach Sorge und fordert uns zum Handeln auf."

Scholz besucht Hochwassergebiet

Bei einem Besuch des Katastrophengebiets im nördlichen Rheinland-Pfalz rief Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu verstärkten Bemühungen für den Klimaschutz. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich am Donnerstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler betroffen von der "gewaltigen Zerstörung, die die Natur angerichtet hat". Aber diese Naturkatastrophe habe "sicher auch etwas damit zu tun", dass der Klimawandel mit Geschwindigkeit fortschreite. "Und deshalb muss das ein weiterer Ansporn sein - auch als Verpflichtung für all diejenigen, die hier Opfer geworden sind -, dass wir alles dafür tun, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz.

Der Finanzminister hatte wegen der Katastrophe seinen Urlaub unterbrochen und war nach Bad Neuenahr-Ahrweiler geeilt. Dort traf er mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) zusammen.