Thüringen: Landtag wird nicht aufgelöst – Neuwahl vorerst geplatzt

Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen war ein Skandal, über den auch die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stolperte. Jetzt sollte es eigentlich Neuwahlen geben – doch dieser Plan ist nun gescheitert.

Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert – AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung. Die Linke kündigte an, Gespräche mit CDU und FDP über die zukünftige Zusammenarbeit aufnehmen zu wollen.

Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war. Der Landtag wollte darüber eigentlich am kommenden Montag abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.

Vorwurf an Armin Laschet

Eine Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26. September ist nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nun allerdings nicht mehr möglich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gab CDU-Chef Armin Laschet eine Mitschuld am Neuwahlchaos in Thüringen. "Mit dem drohenden Bruch der Vereinbarung für Neuwahlen in Thüringen wird erneut deutlich, dass Armin Laschet nicht gewillt oder in der Lage ist, in einer grundsätzlichen Frage von bundespolitischer Bedeutung seine Autorität als CDU-Bundesvorsitzender einzusetzen", sagte der Erfurter SPD-Spitzenpolitiker t-online.

Minderheitsregierung in Thüringen

Die Entscheidung fiel, nachdem feststand, dass Rot-Rot-Grün und CDU, die den Auflösungsantrag Ende Juni gemeinsam eingereicht hatten, die nötigen 60 Stimmen nicht aufbringen können, obwohl sie zusammen 63 Abgeordnete haben. Vier Abgeordnete der CDU versagten ihre Zustimmung und auch zwei der Linken, die auf die Vertragstreue der CDU pochten. Hinzu kam, dass sich eine Abgeordnete der Linken bei einem Unfall so schwer verletzte, dass sie voraussichtlich nicht zu der Abstimmung am Montag hätte kommen können.

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist damit bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte kritisierten den Rückzug von Linke und Grüne: "Seit Wochen zeichnete sich ab, dass Linke und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben. Wir sind enttäuscht – auch von den Mitgliedern unserer Fraktion, die einen Vorwand für dieses durchsichtige Spiel geliefert haben und nicht sehen wollten, welch große Chance für Thüringen hier vertan wird. Dem Land droht Stillstand und Handlungsunfähigkeit, wo es einen Neustart braucht."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Land, Heike Werner, kündigte an, mit CDU und FDP darüber sprechen zu wollen, ob im Parlament demnächst mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann. Das werde ein Teil der Diskussionen sein, die bald zu führen seien, sagte Werner am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. "Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist", sagte sie. Am Ende gebe es aber immer die Chance, "dass die Vernunft siegt".