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Unmut im Osten: CDU-Politiker machen Front gegen Laschet

Von dpa
Aktualisiert am 01.10.2021Lesedauer: 4 Min.
Armin Laschet nach der Bundestagswahl.
Armin Laschet nach der Bundestagswahl. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Erfurt/Dresden (dpa) - Erst kam der Absturz, jetzt naht die Abrechnung. Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverb├Ąnde offen Front gegen Parteichef Armin Laschet.

Der Rheinl├Ąnder sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Th├╝ringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der n├Ąchsten Bundesregierung m├╝sse zwar bleiben. "Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen."

Die Union hatte es bei der Bundestagswahl am Sonntag im Osten besonders schlimm erwischt. Bundesweit sackten CDU/CSU im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte ab auf 24,1 Prozent - in Ostdeutschland waren es 10,3 Punkte minus und am Ende nur 17,1 Prozent. Dort legte die SPD hingegen deutlich zu. Besonders gro├č scheint der CDU-Schock in Th├╝ringen und Sachsen, wo die AfD auf Platz eins kam. In Sachsen jagten die Rechtspopulisten der Union 13 Direktmandate ab.

"Ich finde, dass dieses Ergebnis ein wirkliches Desaster f├╝r die Union in Deutschland ist", sagte der sichtlich ersch├╝tterte s├Ąchsische Landeschef Michael Kretschmer schon am Montag und sprach von "Fehlern inhaltlicher Art und auch in der personellen Aufstellung". Inzwischen nennen in der ostdeutschen CDU immer mehr Politiker offen Namen.

"Wie Blei auf unserem Wahlkampf"

"Das gro├če Problem sei "ganz eindeutig unser Spitzenkandidat im Bund, Armin Laschet" gewesen, sagte der neue Chef der s├Ąchsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten K├Ârber, am Freitag im Deutschlandfunk. "Er lag wie Blei auf unserem Wahlkampf." K├Ârber schilderte seine Erfahrung an einem CDU-Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in einer kleinen Stadt. Binnen drei Stunden habe er rund 50 kurze Gespr├Ąche gef├╝hrt, und in jedem einzelnen seien Bauchschmerzen mit dem Spitzenkandidaten ge├Ąu├čert worden. Der th├╝ringische Fraktionschef Mario Voigt hatte es zuvor bei "Bild" so formuliert: "Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist."

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CSU-Chef Markus S├Âder hatte in ├Âstlichen CDU-Landesverb├Ąnden von Anfang an viele Fans und wird nun wieder als Ersatzmann ins Gespr├Ąch gebracht. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt fordert, S├Âder solle die Koalitionsverhandlungen f├╝r die Union ├╝bernehmen. Wenn das passiere, dann w├╝rde sich die Chance auf Jamaika drastisch erh├Âhen, sagte Bernstiel der Deutschen Presse-Agentur. Die Akzeptanz f├╝r S├Âder sei nach wie vor wesentlich h├Âher als die f├╝r Laschet.

Der offene Brief des Kreisverbandes Altenburger Land benennt Laschet klar als "Wahlverlierer". Der ebenfalls in Th├╝ringen angesiedelte Kreisverband Schmalkalden-Meiningen verlangt: "Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen f├╝r die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union."

Das ist einer der Kreisverb├Ąnde, der den umstrittenen fr├╝heren Verfassungssch├╝tzer Hans-Georg Maa├čen als Direktkandidaten aufgestellt hatte. Maa├čen scheiterte zwar, hat aber dennoch Ratschl├Ąge f├╝r die Parteispitze parat: "Ich halte es f├╝r wichtig, dass die ma├čgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die pers├Ânlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen."

Kritik gibt es auch am Ostbeauftragten Wanderwitz

Neben Laschet bekam zeitweise auch der bisherige s├Ąchsische Landesgruppenchef und Ostbeauftragte Marco Wanderwitz den Zorn seiner Parteikollegen ab. Denn Wanderwitz hatte im Sommer rechte Tendenzen damit in Verbindung gebracht, dass einige Ostdeutsche "in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach drei├čig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Sp├Ąter sagte er noch: "Es gibt zwischen der Zustimmung f├╝r die AfD und Impfablehnung einen klaren Zusammenhang." Beides sorgte f├╝r Debatten und Frust.

"Was uns sehr, sehr geschadet hat, ist Wanderwitz' ├äu├čerung zu hohen Coronazahlen in unserer Region und dem Zuspruch zur AfD", sagte der G├Ârlitzer CDU-Landrat Bernd Lange der dpa. Im Wahlkreis G├Ârlitz hatte die AfD so gut abgeschnitten wie nirgends sonst. "Wanderwitz sollte jetzt ruhig sein und ├╝berlegen, was er da angerichtet hat", meinte Lange. Den Posten als Chef der s├Ąchsischen Landesgruppe ist Wanderwitz jedenfalls los.

Lange wei├č aber auch, dass es nicht nur um Personen ging. Die CDU habe "in den vergangenen Jahren viele Themen verlassen, die fr├╝her wichtig waren. Die Wehrpflicht ist so ein Beispiel." Der Th├╝ringer Voigt meinte, die "Berlin-Mitte-Themen" seien teils einfach an den Menschen vorbei gegangen. "Es geht auch um die Frage, hat der Osten im Wahlkampf ├╝berhaupt eine Rolle gespielt", sagte Voigt bei "Bild". "Da haben sich viele gewundert, dass da ├╝ber die K├Âpfe hinweggesprochen worden ist."

Der neue s├Ąchsische Landesgruppenchef K├Ârber st├Â├čt ins selbe Horn. "Wir haben nicht die Themen getroffen und gespielt, die die Menschen im Osten wirklich" interessieren, sagte der CDU-Politiker der dpa. Man habe an den Menschen vorbei geredet. Das Wahlkampfmaterial aus Berlin, etwa zu Klimaschutz, habe nicht gepasst. Zu Themen wie Migrationspolitik oder Mobilit├Ąt auf dem Land habe man nichts gesagt. Es sei der "schlechteste Wahlkampf" gewesen, den er jemals erlebt habe.

Kaum Einfluss in der Partei, kaum Geh├Âr in Berlin - die Klage ist laut, doch d├╝rfte es f├╝r die CDU-Politiker aus dem Osten nicht leichter werden. Zusammen haben die ostdeutschen CDU-Landesgruppen - mit Berlin - noch 25 Abgeordnete im Bundestag. Die m├╝ssten sich nun noch enger zusammentun, fordert K├Ârber, um "├╝berhaupt noch eine Stimme in Berlin zu sein".

Zu h├Âren ist jetzt auch die Sorge, dass die CDU zur reinen Westpartei mutiert. "Ost- und Mitteldeutschland brauchen auch k├╝nftig eine starke Stimme in der Union", erkl├Ąrte der th├╝ringische Landeschef Christian Hirte am Freitag. "Wir k├Ânnen nicht zulassen, dass die einstige Teilung auf andere Weise bestehen bleibt." Am Sonntag ist wieder Tag der Deutschen Einheit.

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