Ende des Corona-Notstands – oder nicht? Kritik an Jens Spahn

Geht es nach dem Gesundheitsminister, soll der Corona-Ausnahmezustand auslaufen. Ärztevertreter und die FDP befürworten dies. Doch andere warnen deutlich vor einem solchen Schritt.

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland ist auf Zustimmung und Kritik gestoßen. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder verlängert.

Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage offiziell am 25. November auslaufen. Der CDU-Politiker verwies nach Informationen der "Bild" unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

"Besser spät als nie"

"Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne für den Herbst und Winter auch nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit.

"Besser spät als nie", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei "Welt". Das Auslaufen mache Sinn. Die Bedrohung der Bevölkerung, die der Grund für diese Regelung gewesen sei, bestehe nicht mehr.

Der FDP-Gesundheitsexperte und Infektiologe Andrew Ullmann schrieb bei Twitter. "Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können. Wichtig sind jetzt Boosterimpfungen bei vulnerablen Personen." Die FDP hatte, wie auch ihr voraussichtlicher künftiger Koalitionspartner, die Grünen, bereits im August bei der letzten Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage mit Nein gestimmt.

"Die Pandemie ist keinesfalls vorbei"

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigte sich dennoch zurückhaltend: "Entscheidender als emotionale Debatten über die Verlängerung der epidemischen Lage ist im Ergebnis die konsequente und flächendeckende Umsetzung einfacher und wirkungsvoller Schutzmaßnahmen in Herbst und Winter", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind dank der Impfung einen großen Schritt weiter, aber die Pandemie ist keinesfalls vorbei." Dahmen geht davon aus, dass Maskenpflicht und Vorgaben wie die 3G-Regel voraussichtlich bis zum Frühjahr bestehen bleiben müssen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorstoß von Spahn ein "falsches Signal". "Es klingt nach "Freedom Day" durch den Minister", schrieb er bei Twitter. Der Begriff "Freedom Day" stammt aus England, wo am 19. Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben wurden. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz und einen Schutz der Kinder. "Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden."

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch nannte es "gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei", sagte er dpa. Aktuell würden mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, obwohl die meisten in dieser Altersgruppe geimpft seien.

Spahn: Neue Regierung in der Pflicht

Auch die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Christine Falk zeigte sich skeptisch: Die Infektionszahlen in Deutschland seien zu hoch und dürften weiter steigen, die Impfquote sei zu niedrig, sagte sie der dpa. Die Ankündigung, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen zu wollen, könne in der Bevölkerung als Entwarnung missverstanden werden. "Das wäre ein kontraproduktives Signal an alle, die noch mit der Impfung zögern."

Inmitten der Debatte bekräftigte Gesundheitsminister Spahn am Dienstag seinen Vorschlag, dass der Corona-Ausnahmezustand auslaufen solle. Allerdings müsse die neue Bundesregierung entscheiden, wie es weitergehen solle, fügt der CDU-Politiker mit Blick auf die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne hinzu. Er stehe als noch amtierender Minister beratend zur Verfügung. "Die politische Grundsatzentscheidung, die müssen jetzt die drei Parteien treffen."