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Von diesem Urteil h├Ąngt die weitere Corona-Strategie ab

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 30.11.2021Lesedauer: 4 Min.
Demonstration gegen Schulschlie├čungen im Erzgebirge: Ist das Urteil in Karlsruhe richtungsweisend f├╝r die kommenden Corona-Ma├čnahmen?
Demonstration gegen Schulschlie├čungen im Erzgebirge: Ist das Urteil in Karlsruhe richtungsweisend f├╝r die kommenden Corona-Ma├čnahmen? (Quelle: Bernd M├Ąrz/imago-images-bilder)
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Waren Schulschlie├čungen und Ausgangssperren zul├Ąssige Corona-Regeln? Dar├╝ber urteilt das Bundesverfassungsgericht heute. Die Ampel misst der Entscheidung eine gro├če Bedeutung bei.

Annalena Baerbock spricht von zwei Str├Ąngen, die jetzt entscheidend seien: Zum einen m├╝sse man ├╝berpr├╝fen, ob die Bundesl├Ąnder alle zul├Ąssigen Corona-Ma├čnahmen ├╝berhaupt ausgesch├Âpft haben, sagte die Gr├╝nen-Vorsitzende und kommende Au├čenministerin in der Sendung "Anne Will". Zum anderen sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag von Bedeutung: "Dann ist auch beantwortet, was mit Blick auf den Lockdown m├Âglich w├Ąre."


Corona-Sp├Ątfolgen: Diese Beschwerden treten h├Ąufig auf

Auch nach ├╝berstandener Corona-Infektion berichten einige Betroffene ├╝ber Sp├Ątfolgen. Mediziner sprechen bei diesen Auff├Ąlligkeiten vom Long-Covid- oder Post-Covid-Syndrom. Ein ├ťberblick ├╝ber m├Âgliche Symptome.
Kopfschmerzen: Oft wird auch von Kopfweh und Migr├Ąneattacken nach Covid-19 berichtet.
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Ob m├Âglich oder nicht: In jedem Fall wird der Ruf nach einem erneuten Lockdown immer lauter: Am Wochenende empfahl die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sofortige umfassende Kontaktbeschr├Ąnkungen. CSU-Chef Markus S├Âder fordert in der "Augsburger Allgemeinen", man m├╝sse "das ganze Land leider noch st├Ąrker herunterfahren". Auch f├╝r Lockdowns in Hotspotregionen macht sich S├Âder stark. Warum aber will die Ampel erst die Gerichtsbeschl├╝sse abwarten? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Was wird am Dienstag entschieden?

Am Morgen will das Gericht seine Entscheidungen ├╝ber insgesamt neun Verfassungsbeschwerden bekannt geben: Sie richten sich gegen verschiedene Regeln der sogenannten Bundesnotbremse. Sie wurde zur Eind├Ąmmung der Pandemie Ende April eingef├╝hrt und lief am 30. Juni wieder aus.

Was regelte die "Bundesnotbremse"?

Grob schrieb das Ma├čnahmenpaket vor, ab wann welche Corona-Regeln gelten sollten: Hatte die Sieben-Tage-Inzidenz eines Landkreises oder einer Stadt die Marke 100 ├╝berschritten, griffen automatisch verschiedene Beschr├Ąnkungen. Dazu geh├Ârten:

  • Ein Haushalt darf nur noch maximal eine weitere Person treffen.
  • Ausgangsbeschr├Ąnkungen von 22 bis 5 Uhr (Sport alleine war bis 24 Uhr erlaubt).
  • Schulen f├╝hren Wechselunterricht ein. Bei einer Inzidenz von mehr als 165 m├╝ssen die Schulen schlie├čen.
  • Kulturveranstaltungen sind verboten.
  • Die Gastronomie muss schlie├čen, abgesehen von Abhol- oder Lieferm├Âglichkeiten.
  • Superm├Ąrkte m├╝ssen je nach Gr├Â├če ihre Kundenzahl beschr├Ąnken.
  • Der restliche Einzelhandel kann bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 mit Terminvergabe ├Âffnen, bei einer h├Âheren Inzidenz m├╝ssen die Gesch├Ąfte schlie├čen.

Verankert wurden die Ma├čnahmen im Gesetz "zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Das Bundesverfassungsgericht urteilt nun gegen mehrere Teile des Gesetzes: Konkret geht es darum, ob das Verh├Ąngen der Kontaktbeschr├Ąnkungen sowie n├Ąchtliche Ausgangssperren verfassungswidrig waren oder nicht. Auch wird ├╝ber die Einf├╝hrung von Wechselunterricht sowie die Schlie├čung von Schulen geurteilt.

Wie wurde zuvor ├╝ber die Ma├čnahmen geurteilt?

Abgesehen von den nun behandelten Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe bis zum Auslaufen der "Notbremse" 301 Verfahren ein, die von insgesamt 8.572 Personen eingereicht wurden. Der Gro├čteil wurde also bereits abgewiesen oder nicht zur Entscheidung angenommen.

Zudem wurden zahlreiche Eilantr├Ąge gegen die Teile der Notbremse in den vergangenen Monaten abgelehnt, ├╝ber die auch morgen geurteilt wird. In einer Begr├╝ndung zu den Kontaktbeschr├Ąnkungen hei├čt es etwa: "Solange die vom Gesetzgeber geregelte Inzidenzschwelle ├╝berschritten ist, ├╝berwiegen [ÔÇŽ] die Nachteile der verbleibenden Kontaktbeschr├Ąnkung nicht gegen├╝ber den Nachteilen f├╝r einen wirksamen Infektionsschutz."

Bei den Ausgangssperren r├Ąumte das Verfassungsgericht ein, die Regelung greife "tief in die Lebensverh├Ąltnisse ein". Allerdings diene sie einem "grunds├Ątzlich legitimen Zweck", n├Ąmlich dem Schutz von Leben und Gesundheit.

Lassen sich dadurch R├╝ckschl├╝sse auf das kommende Urteil ziehen?

Obwohl die Ma├čnahmen der "Notbremse" in den Eilverfahren nicht gekippt wurden, lassen sich laut Volker Boehme-Ne├čler daraus keine R├╝ckschl├╝sse auf das morgige Urteil ziehen. "Bei Eilentscheidungen wird ├╝ber den Daumen entschieden", sagt der Jurist t-online, der an der Carl von Ossietzky Universit├Ąt Oldenburg ├ľffentliches Recht lehrt. In solchen Verfahren m├╝sse das Gericht innerhalb k├╝rzester Zeit abw├Ągen, welches Risiko gr├Â├čer sei: Die m├Âglicherweise unn├Âtige Aufhebung eines Gesetzes oder es weiterlaufen zu lassen, obwohl es m├Âglicherweise verfassungswidrig ist.

In dem Urteil des Hauptsacheverfahrens, das morgen verk├╝ndet wird, sind stattdessen andere Ma├čst├Ąbe entscheidend: Das Verfassungsgericht muss f├╝r ein Urteil ausf├╝hrlich ├╝berpr├╝fen, ob eine Regelung gegen das Grundgesetz verst├Â├čt oder nicht.

Was bedeuten die Urteile f├╝r die Ampel?

Grunds├Ątzlich entscheidet das Gericht dar├╝ber, ob der kommenden Regierung einige Corona-Ma├čnahmen auch k├╝nftig weiter zur Verf├╝gung stehen k├Ânnten oder nicht. Sollten die Richter zu dem Entschluss kommen, dass Kontakt- und Ausgangsbeschr├Ąnkungen sowie Schulschlie├čungen nicht gegen das Grundgesetz versto├čen, k├Ânnte die Bundesregierung sie auch in Zukunft wieder einf├╝hren.

Im ersten Schritt m├╝sste der Bundestag allerdings die gerade erst beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder einf├╝hren. Laut Boehme-Ne├čler ist sie "der Schl├╝ssel f├╝r harte Corona-Ma├čnahmen".

Sollte das Gericht allerdings die Ma├čnahmen f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąren, w├Ąre ein h├Ąrterer Corona-Kurs schwieriger umzusetzen. Statt dem Bund sind dann die L├Ąnder gefordert: Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz k├Ânnen dort etwa Kontaktbeschr├Ąnkungen, Maskenpflichten oder Auflagen f├╝r Schulen und andere Bildungseinrichtungen ausgesprochen werden.

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Ausgangssperren sind dagegen mit den aktuellen Gesetzen nicht m├Âglich. Auch Schulen, Restaurants, der Einzelhandel oder Gottesdienste k├Ânnen auf L├Ąnderebene nicht pauschal geschlossen werden. Ein Lockdown wie im vergangenen Winter l├Ąsst sich so also nicht durchf├╝hren.

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Von Miriam Hollstein, Fabian Jahoda
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