Corona: Das sagt Kanzler Olaf Scholz zur weiteren Covid-Strategie

Olaf Scholz hat sich in seiner Rolle als Kanzler zum ersten Mal mit den Länderchefs zur Corona-Lage beraten. Bei der Pressekonferenz brannte besonders eine Frage unter den Nägeln: Was wird aus Weihnachten?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag zum ersten Mal in seiner neuen Rolle an der Bund-Länder-Runde teilgenommen. Im Fokus stand vor allem die Bewältigung der Corona-Pandemie. Bei der anschließenden Pressekonferenz war besonders ein Thema von Bedeutung: Weihnachten. Scholz und seine Kollegen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), äußerten sich dazu jedoch zurückhaltend.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte würden Wirkung zeigen – das gelte auch für Weihnachten, sagte der Kanzler am Donnerstagabend in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. "Man kann die Familie und Freunde treffen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Aber die Frage sei, wie. "Wenn wir besonnen sind, wenn wir uns und andere schützen, sind Dinge auch möglich (…) – auch über die Weihnachtsfeiertage." Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten. Aber es sei nicht nötig, sich an den Feiertagen einzugraben.

Kanzler Scholz betonte, es werde weiter beobachtet, wie und ob die Maßnahmen wirken würden und wie sich das Infektionsgeschehen entwickle. Bund und Länder halten sich demnach die Option offen, noch vor Weihnachten weiter verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen.

Scholz ruft zum Impfen auf

Der Kanzler sicherte gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zu, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die neue Omikron-Variante.

Scholz kündigte an, dass der neue Corona-Krisenstab sich nächste Woche zum ersten Mal mit Ländervertretern treffen wird, um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Kommende Woche werde auch der neue Expertenrat im Kanzleramt erstmals zusammentreten. Wenn dringender Handlungsbedarf bei der Pandemie-Bekämpfung bestehe, werde man schnell Maßnahmen ergreifen, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die schnelle Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können. "Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln", sagte Scholz. Er appellierte erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen.

Scholz: "Wir werden wohl noch länger impfen müssen"

Der neue Bundeskanzler bekräftigte zudem das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen. Der Impfstoff sei laut dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in der Runde zugeschaltet war, dafür vorhanden. "Es lohnt sich, weiterzumachen", sagte Scholz mit Blick auf erweiterte Impfangebote. "Das wird eine dauerhafte Aufgabe sein." Man müsste sich darauf einstellen, sich "immer mal wieder einen Piks" abzuholen. "Wir werden wohl noch länger impfen müssen", so Scholz.

Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben mindestens 57,6 Millionen Menschen oder 69,3 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 60,1 Millionen Menschen (72,3 Prozent) haben bisher mindestens eine Impfung. Insgesamt haben 16,6 Millionen Menschen die Auffrischung erhalten – das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung.

Wüst fordert schnelle Umsetzung der Impfpflicht

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte angesichts der zugespitzten Corona-Lage die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht auf. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Auch die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. "Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte Wüst. Gegenüber einem Impfregister im Falle einer allgemeinen Impfpflicht zeigte sich Kanzler Scholz auf Nachfrage skeptisch.

Müller: Allgemeine Impfpflicht kommt

Bereits morgen sollen Bundestag und Bundesrat die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschließen. Scholz erklärte, dass bei Vollzug die betroffenen Personen wohl bis zum 15. März Zeit hätten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Müller betonte in der Runde, dass er auch eine allgemeine Impfpflicht sehr begrüße. "Insofern hat jeder jetzt die Chance, die Zeit zu nutzen, auch inhaltlich sich damit auseinanderzusetzen, warum führen wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen wir, um andere zu schützen, was kann ich selbst dafür tun", sagte Müller. "Das ist das Entscheidende. Insofern müsste jedem klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz, den Gesundheitsschutz möglichst auf allen Ebenen so gut wie möglich umzusetzen, und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird."

"Morddrohungen und Fackelzüge inakzeptabel"

Einigkeit herrschte in der Runde auch darüber, gezielter gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Man sprach sich dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. "Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel", hieß es in dem gemeinsamen Beschluss. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Gemeinsame Strategie zur Beschaffung von Covid-Medikamenten

CDU-Politiker Wüst dankte der neuen Ampelkoalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen. Es müsse weiter Voraussicht herrschen. "Wir müssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren", sagte der CDU-Politiker.

Er unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankämen, sagte Wüst. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

"Entscheidend ist dabei immer, dass frühe Behandlung erfolgt"

Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite Säule sein neben dem Impfen, um besonders schwere Krankheitsverläufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe das bestätigt.

Immer mehr Corona-Medikamente kämen in die Zulassung und auf den Markt, sagte Wüst. "Entscheidend ist dabei immer, dass frühe Behandlung erfolgt, nicht erst, wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen." Dafür sei Aufklärungsarbeit nötig.