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Das sagt Scholz zur weiteren Corona-Strategie

Von dpa, rtr, t-online, lw

Aktualisiert am 10.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz: Erstmals nahm Scholz an dem Bund-LĂ€nder-Treffen als neuer Bundeskanzler teil.
Olaf Scholz: Erstmals nahm Scholz an dem Bund-LĂ€nder-Treffen als neuer Bundeskanzler teil. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Olaf Scholz hat sich in seiner Rolle als Kanzler zum ersten Mal mit den LĂ€nderchefs zur Corona-Lage beraten. Bei der Pressekonferenz brannte besonders eine Frage unter den NĂ€geln: Was wird aus Weihnachten?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag zum ersten Mal in seiner neuen Rolle an der Bund-LĂ€nder-Runde teilgenommen. Im Fokus stand vor allem die BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie. Bei der anschließenden Pressekonferenz war besonders ein Thema von Bedeutung: Weihnachten. Scholz und seine Kollegen, der Regierende BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) und der nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU), Ă€ußerten sich dazu jedoch zurĂŒckhaltend.


Booster-Impfung: FĂŒr wen sie besonders wichtig ist

Senior: Über 80-JĂ€hrige sollten sich den dritten Piks abholen, weil bei ihnen die Immunantwort nach der Impfung oft nicht so stark ausfĂ€llt. Zudem zĂ€hlen sie generell zu den Risikogruppen fĂŒr einen schweren Verlauf von Covid-19. (Symbolbild)
Tabletteneinnahme: Bestimmte Medikamente wie Immunsuppressiva fĂŒhren zu einer ImmunschwĂ€che. Diese wiederum kann die Wirkung der Corona-Impfung beeintrĂ€chtigen. Allen Personen mit ImmunschwĂ€che wird deshalb eine Booster-Impfung empfohlen. (Symbolbild)
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KontaktbeschrĂ€nkungen fĂŒr Ungeimpfte wĂŒrden Wirkung zeigen – das gelte auch fĂŒr Weihnachten, sagte der Kanzler am Donnerstagabend in Berlin nach den Beratungen mit den MinisterprĂ€sidenten. "Man kann die Familie und Freunde treffen", sagte Berlins Regierender BĂŒrgermeister MĂŒller. Aber die Frage sei, wie. "Wenn wir besonnen sind, wenn wir uns und andere schĂŒtzen, sind Dinge auch möglich (
) – auch ĂŒber die Weihnachtsfeiertage." Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten. Aber es sei nicht nötig, sich an den Feiertagen einzugraben.

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Kanzler Scholz betonte, es werde weiter beobachtet, wie und ob die Maßnahmen wirken wĂŒrden und wie sich das Infektionsgeschehen entwickle. Bund und LĂ€nder halten sich demnach die Option offen, noch vor Weihnachten weiter verschĂ€rfte Regeln zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie zu beschließen.

Scholz ruft zum Impfen auf

Der Kanzler sicherte gemeinsame Anstrengungen mit den LÀndern zu, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um VerÀnderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekÀmen, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die neue Omikron-Variante.

Scholz kĂŒndigte an, dass der neue Corona-Krisenstab sich nĂ€chste Woche zum ersten Mal mit LĂ€ndervertretern treffen wird, um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Kommende Woche werde auch der neue Expertenrat im Kanzleramt erstmals zusammentreten. Wenn dringender Handlungsbedarf bei der Pandemie-BekĂ€mpfung bestehe, werde man schnell Maßnahmen ergreifen, sagte der SPD-Politiker und verwies auf die schnelle Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und LÀndern getroffen werden können. "Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln", sagte Scholz. Er appellierte erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen.

Scholz: "Wir werden wohl noch lĂ€nger impfen mĂŒssen"

Der neue Bundeskanzler bekrĂ€ftigte zudem das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen. Der Impfstoff sei laut dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in der Runde zugeschaltet war, dafĂŒr vorhanden. "Es lohnt sich, weiterzumachen", sagte Scholz mit Blick auf erweiterte Impfangebote. "Das wird eine dauerhafte Aufgabe sein." Man mĂŒsste sich darauf einstellen, sich "immer mal wieder einen Piks" abzuholen. "Wir werden wohl noch lĂ€nger impfen mĂŒssen", so Scholz.

Den vollstĂ€ndigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben mindestens 57,6 Millionen Menschen oder 69,3 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 60,1 Millionen Menschen (72,3 Prozent) haben bisher mindestens eine Impfung. Insgesamt haben 16,6 Millionen Menschen die Auffrischung erhalten – das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung.

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WĂŒst fordert schnelle Umsetzung der Impfpflicht

Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) forderte angesichts der zugespitzten Corona-Lage die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht auf. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte der Vorsitzende der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK).

Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefĂ€hrdeter Menschen mĂŒsse "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Auch die Beratung ĂŒber die allgemeine Impfpflicht dĂŒrfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem Ă€ltere Menschen zu schĂŒtzen. "Das Impfen ist und bleibt die stĂ€rkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte WĂŒst. GegenĂŒber einem Impfregister im Falle einer allgemeinen Impfpflicht zeigte sich Kanzler Scholz auf Nachfrage skeptisch.

MĂŒller: Allgemeine Impfpflicht kommt

Bereits morgen sollen Bundestag und Bundesrat die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschließen. Scholz erklĂ€rte, dass bei Vollzug die betroffenen Personen wohl bis zum 15. MĂ€rz Zeit hĂ€tten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

MĂŒller betonte in der Runde, dass er auch eine allgemeine Impfpflicht sehr begrĂŒĂŸe. "Insofern hat jeder jetzt die Chance, die Zeit zu nutzen, auch inhaltlich sich damit auseinanderzusetzen, warum fĂŒhren wir diese Debatte, welche Impfquote brauchen wir, um andere zu schĂŒtzen, was kann ich selbst dafĂŒr tun", sagte MĂŒller. "Das ist das Entscheidende. Insofern mĂŒsste jedem klar sein, dass es uns sehr wichtig ist, den Infektionsschutz, den Gesundheitsschutz möglichst auf allen Ebenen so gut wie möglich umzusetzen, und dazu gehört die Impfpflicht, die kommen wird."

"Morddrohungen und FackelzĂŒge inakzeptabel"

Einigkeit herrschte in der Runde auch darĂŒber, gezielter gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Man sprach sich dafĂŒr aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Die LĂ€nderchefs und Scholz erklĂ€rten ihre SolidaritĂ€t gegenĂŒber den Betroffenen von Hetze und Hass. "Morddrohungen und FackelaufzĂŒge vor PrivathĂ€usern sind inakzeptabel", hieß es in dem gemeinsamen Beschluss. Damit signalisierten sie dem sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung UnterstĂŒtzung.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" Äußerungen zu MordplĂ€nen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sĂ€chsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Gemeinsame Strategie zur Beschaffung von Covid-Medikamenten

CDU-Politiker WĂŒst dankte der neuen Ampelkoalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschĂ€rfen und den LĂ€ndern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schĂŒtzen. Es mĂŒsse weiter Voraussicht herrschen. "Wir mĂŒssen das Fernlicht nutzen und nicht nur auf Sicht fahren", sagte der CDU-Politiker.

Er unterstrich die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-LĂ€nder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Corona-Test schnell beim Patienten ankĂ€men, sagte WĂŒst. Außerdem mĂŒsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen und möglicherweise auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden.

"Entscheidend ist dabei immer, dass frĂŒhe Behandlung erfolgt"

Eine gemeinsame Arzneimittel-Strategie könne eine zweite SĂ€ule sein neben dem Impfen, um besonders schwere KrankheitsverlĂ€ufe und eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe das bestĂ€tigt.

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Immer mehr Corona-Medikamente kĂ€men in die Zulassung und auf den Markt, sagte WĂŒst. "Entscheidend ist dabei immer, dass frĂŒhe Behandlung erfolgt, nicht erst, wenn die Menschen mit Atemnot zum Arzt gehen." DafĂŒr sei AufklĂ€rungsarbeit nötig.

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