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Corona-Gipfel | Kritik an Politik: "Wieder sind es Hoppla-Hopp-Maßnahmen"


Presse zum Corona-Gipfel
"Wieder sind es Hoppla-Hopp-Maßnahmen"

Von dpa, lw

Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz: Er wird für die getroffenen Maßnahmen auf dem Corona-Gipfel kritisiert.Vergrößern des BildesOlaf Scholz: Er wird für die getroffenen Maßnahmen auf dem Corona-Gipfel kritisiert. (Quelle: nsidefoto/imago-images-bilder)
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Die Corona-Strategie im Kampf gegen die Omikron-Variante stößt in der Politik auf scharfe Kritik. Vielen kommen die Einschränkungen zu spät. Auch die deutschen Medien sind skeptisch.

Nach Weihnachten gelten in Deutschland strengere Corona-Maßnahmen. Clubs und Bars müssen schließen, Sportveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt und Kontakte sollen erneut reduziert werden. Für einige Experten und Politiker kommt dieser Schritt zu spät, einzelne Bundesländer verschärfen die Maßnahmen bereits vor den Feiertagen. Auch die deutsche Presse zeigt sich sehr kritisch. Ein Überblick:

"Volksstimme", Magdeburg: "Der Warnpegel vor der Omikron-Variante von Corona steigt täglich und mitunter im Stundentakt. Eine Doppelimpfung gilt nur noch neun Monate als Schutz in Europa, die Impfkommission gibt das Boostern innerhalb von drei Monaten frei, das RKI fordert sofort weniger Kontakte und grätscht der Politik dazwischen. Denn Kanzler und Ministerpräsidenten plagen sich gerade ab, aus dem Alarmchor einen Regelkatalog zu machen.

Das "Unternehmen Omikron" muss anlaufen, inklusive Impfpflicht. Die Achillesferse sind Kontaktsperren. Stadien und Clubs kann man abschließen, die Wohnung bleibt Privatsache. Wie viel Menschen dort um den Baum sitzen, kann keine Polizei kontrollieren. Damit bröckeln die Mauern gegen Omikron schon im Bau. Während die Politik sich mit Feierrunden beschäftigt, marschieren Tausende auf, die alle Corona-Gegenmittel ablehnen. Wie sehr sie sich verrannt haben, wird sich zeigen, wenn die Seuche richtig zuschlägt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Das ebenso selbstverständliche wie missverständliche Wort, man könne nichts ausschließen, darf keinen Lockdown-Wettbewerb bedeuten. Schon qua Verfassung ausgeschlossen sind ungeeignete und unangemessene Maßnahmen. Geradezu gefordert sind intelligente Lösungen, gute Organisation und gewiefte Überzeugungsarbeit, um die Impflücke zu schließen und auch sonst eine Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Aber was mühsam beschlossen wurde, muss dann auch durchgesetzt und kontrolliert werden. Es muss allen klar sein, dass Nachlässigkeit zu noch mehr Beschränkung und Zwang führt. Wenn viele an einem Strang ziehen, bleibt der Freiheit Raum. So gibt die auch im internationalen Vergleich starke Booster-Kampagne Hoffnung."

"Nordwest-Zeitung", Oldenburg: "Wieder sind es Hoppla-Hopp-Maßnahmen, die den Einzelnen überrollen. Wieder fehlt eine hoffnungsfrohe Erzählung, die für die Bewältigung von Krisen wesentlich ist. Wieder fehlt Vertrauen in den Einzelnen. Worauf aber die Politik Antworten geben muss, ist unter anderem dies: Werden wir auch wieder Ende Dezember 2022 dasitzen und wegen einer Sigma-Variante über Lockdowns reden? Soll es mit dem Rein und Raus aus Lockdowns, Quasi-Lockdowns und Lockerungen immer weitergehen? Wie soll das mit Impfpflicht werden? Sollen wir uns auf unabsehbare Zeit immer wieder in regelmäßigen Abständen impfen lassen müssen? Wie soll dieses Land langfristig mit dem Virus umgehen, das wir wohl nicht mehr loswerden? Vor diesen und anderen Fragen drücken sich die politischen Verantwortlichen."

"Rhein-Neckar-Zeitung", Heidelberg: "Es geht nicht mehr darum, Omikron zu verhindern, es geht nur darum, den Einzug hinauszuzögern. Deutschland steuert auf eine pandemische Notlage zu. Nur ist die außer Kraft gesetzt, weil die Ampelkoalition einer der größten Fehleinschätzungen des vergangenen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn folgte, als dieser verkündete, auf dieses rigide Instrument könnte der Staat verzichten.

Die Folge: Die Zahlen schnellen nach oben, aber der Bund und die Länder begnügen sich mit zweitklassigen Gegenmaßnahmen. Richtig merkwürdig jedoch: Diesen Mechanismus – zu spätes Reagieren auf eine akute Gefahr – hat Deutschland in zwei Corona-Jahren schon so oft durchexerziert, dass es vollkommen unverständlich bleibt, wieso nicht schon heute der Bundestag zusammentritt, um genau diese "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wieder zu beschließen? Das wäre das Mindeste, was jetzt zu tun ist. (...) Die Ampel sollte schnellstens umschalten – auf Rot."

"Focus", Berlin: "Nein, auf Knopfdruck kann der Kanzler nichts durchsetzen. Doch von einem Regierungschef kann man, ja muss man erwarten, dass er seine Seite im Griff hat, dass also das Kabinett und die obersten Bundesbehörden mit dem Kanzleramt an einem Strang ziehen. Das aber ist gerade nicht der Fall. Wie sonst könnte ausgerechnet das Robert Koch-Institut (RKI), seit Monaten ein Fels in der Corona-Brandung, "maximale Kontaktbeschränkung" fordern, noch ehe die Ministerpräsidenten mit ihren Beratungen begonnen haben?"

"Tagesschau", Berlin: "Auch wenn – und das ist die gute, vorweihnachtliche Nachricht – die Booster-Kampagne bislang ebenso zügig wie erfolgreich läuft: Viele Deutsche werden die Feiertage mit dem mulmigen Gefühl verbringen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und spätestens Anfang Januar nachgeschärft werden müssen.

Seit nunmehr fast zwei Jahren betont die Politik mantrahaft, wie wichtig es ist, vor die jeweilige Corona-Welle zu kommen. Ebenso regelmäßig rennt sie ihr dann doch wieder hinterher, wie sich gerade bei der jetzigen, vierten gezeigt hat. Bei der fünften und bedrohlichsten kann und darf sie sich das nicht erlauben. Gerade, wenn es keine Welle wird – sondern eine Wand. Für die Omikron-Wand könnte sich das bisher Beschlossene als zu weich erweisen."

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