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Baerbock: "Im Notfall mit wirtschaftlichen Mitteln reagieren"

Von dpa, lw

Aktualisiert am 05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock: Als Au├čenministerin ist sie erstmals in die Vereinigten Staaten gereist.
Annalena Baerbock: Als Au├čenministerin ist sie erstmals in die Vereinigten Staaten gereist. (Quelle: Mandel Ngan/Reuters-bilder)
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Die Kriegsgefahr durch Russland steht im Zentrum des Besuchs von Au├čenministerin Baerbock in den USA. Die deutsche Chef-Diplomatin und ihr US-Amtskollege Blinken stellen sich geschlossen gegen den Kreml.

Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) hat Russland mit klaren und ernsten Konsequenzen im Ukraine-Konflikt gedroht. Bei ihrem ersten Besuch als Au├čenministerin in den USA betonte sie, man habe intensive Gespr├Ąche ├╝ber die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze gef├╝hrt. "Die einzige L├Âsung ist Dialog", so Baerbock. Bei den Gespr├Ąchen sei zudem Transparenz wichtig.


Annalena Baerbock ÔÇô die Frau an der Spitze der Gr├╝nen

Annalena Baerbock ist f├╝r die Gr├╝nen ins Rennen um das Kanzleramt gegangen ÔÇô sie war mit 40 Jahren die j├╝ngste Kandidatin, die es je gab. Zu verdanken hat sie das ihrem steilen Karriereweg in der Partei. Kanzlerin ist sie zwar nicht geworden, doch nun hat sie das Amt der Bundesau├čenministerin inne.
Annalena Baerbock studierte nach ihrem Abitur im Jahr 2000 Politikwissenschaft und ├ľffentliches Recht in Hamburg. 2004 ging sie f├╝r einen Master in internationalem Recht nach London. Nach ihrer R├╝ckkehr 2005 trat sie dem B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen bei.
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In der Ukraine-Krise darf es nach Meinung von Au├čenministerin Annalena Baerbock zu "keiner weiteren Eskalation" kommen. Gespr├Ąche m├╝ssten wieder aufgenommen werden. Im Notfall m├╝sse man mit "diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Mitteln" reagieren, sagte Baerbock im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" am Rande ihres Antrittsbesuchs in Washington am Mittwoch.

Die USA und Deutschland wollten zusammen eine L├Âsung finden, sagte die Au├čenministerin. "Das muss Russland klar sein." Es st├╝nde au├čer Frage, dass es keine Entscheidung ├╝ber die Sicherheit in Europa gebe, ohne die europ├Ąischen Staaten mit einzubeziehen.

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Blinken: Zusammenhalt wird unter Scholz anhalten

Baerbock betonte au├čerdem, f├╝r sie sei es "ein sehr wichtiger Moment", in den USA zu sein. US-Au├čenminister Antony Blinken bekr├Ąftigte Baerbocks Worte: "Wir wissen, dass der Zusammenhalt zwischen Deutschland und den USA unter Kanzler Olaf Scholz anhalten wird." Es sei eine Freude, Baerbock in Washington begr├╝├čen zu d├╝rfen.

Annalena Baerbock (l) und Antony Blinken (r): Die Au├čenministerin und der Au├čenminister signalisieren Zusammenhalt.
Annalena Baerbock (l) und Antony Blinken (r): Die Au├čenministerin und der Au├čenminister signalisieren Zusammenhalt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Mit Blick auf den Konflikt an der ukrainischen Grenze betonte Blinken: "Ein Land kann nicht einfach mit Gewalt die Grenzen eines anderen Landes ├Ąndern." Die USA und Deutschland st├╝nden hinter der Souver├Ąnit├Ąt der Ukraine. Russland verletze internationale Normen, das Vorgehen des Kreml in der Ukraine-Krise sei "eine unmittelbare und dringende Herausforderung f├╝r Frieden und Stabilit├Ąt in Europa", sagte Blinken.

Er drohte Russland erneut mit "massiven Konsequenzen", etwa mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2. Es w├╝rden sich dabei um zuvor nie dagewesene Ma├čnahmen handeln.

Differenzen bei Frage der milit├Ąrischen Aufr├╝stung der Ukraine

Die USA werfen Russland vor, bis zu 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine aufmarschieren zu lassen. Bef├╝rchtet wird, dass die russische Armee in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren k├Ânnte. Der Kreml bestreitet solche Pl├Ąne. In der kommenden Woche, am 10. Januar, sind Gespr├Ąche zwischen Washington und Moskau in Genf geplant. Am 12. Januar ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt ÔÇô die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es am 13. Januar Gespr├Ąche der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Was steckt hinter dem Ukraine-Konflikt? Seit der Unabh├Ąngigkeitserkl├Ąrung im Dezember 1991 steht die Ukraine vor den gr├Â├čten Herausforderungen ihrer j├╝ngeren Geschichte. Nach der Maidan-Revolution 2013/14 gegen den russlandfreundlichen Pr├Ąsidenten Janukowitsch kam es zu einem russischen Einmarsch und einer Teil-Besetzung der Ost-Ukraine. Seitdem wieder flammt der Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee immer wieder auf. Seit dem Fr├╝hjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufr├╝stung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze: Rund 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Der Westen bef├╝rchtet eine erneute Invasion des Kremls.

Differenzen zwischen den USA und Deutschland zeigten sich erneut in der Frage nach der milit├Ąrischen Aufr├╝stung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erw├Ągung zieht. Die Gr├╝nen-Politikerin sagte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Milit├Ąrkrankenhauses unterst├╝tzt habe. Blinken sagte, die USA w├╝rden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern, und versprach, im Fall einer russischen Invasion noch weitere Waffen zu liefern.

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Baerbock war am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch als Au├čenministerin in den USA eingetroffen. In Washington war neben dem Treffen mit US-Au├čenminister Blinken auch eine Zusammenkunft mit der Vorsitzenden des Repr├Ąsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Blinken und Baerbock waren bereits im Dezember bei einem G7-Au├čenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.

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