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Steinmeier erhĂ€lt Zustimmung fĂŒr Eingestehen von Fehlern

Von dpa
05.04.2022Lesedauer: 2 Min.
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier Ă€ußerst sich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier Ă€ußerst sich zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat fĂŒr sein EingestĂ€ndnis von Fehlern in der Russland-Politik und in der EinschĂ€tzung von Kreml-Chef Wladimir Putin Zuspruch auch aus der Opposition erhalten.

Er wolle dem BundesprĂ€sidenten dafĂŒr "großen Respekt zollen", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist alles andere als selbstverstĂ€ndlich, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt so etwas sagt."

Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, betonte, viele Experten hĂ€tten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht vorausgesehen, auch die Linke nicht. Persönliche Konsequenzen wĂŒrde sie deshalb von Steinmeier nicht fordern - "ĂŒberhaupt nicht", sagte Ali mit Blick auf RĂŒcktrittsforderungen, die im Kurzdienst Twitter kursierten.

Steinmeier: "Haben einiges zu ĂŒberdenken"

Steinmeier hatte am Montag auch mit Blick auf seine Zeit als Außenminister in den Jahren 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 erklĂ€rt, die Verantwortung fĂŒr den Ukraine-Krieg liege bei Putin. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu ĂŒberdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat." Steinmeier wurde konkret: "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an BrĂŒcken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben." Steinmeier sagte auch: ""Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europĂ€ischen Hauses, in das Russland einbezogen wird."

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Im ZDF-"Morgenmagazin" wiederholte er am Dienstag diese EinschĂ€tzung. "Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen", sagte er. "Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die FehleinschĂ€tzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen wĂŒrde, fĂŒr seine imperialen TrĂ€ume oder seinen imperialen Wahn."

Merz ließ offen, ob nun auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Deutschland 16 Jahre lang regiert hat, Ă€hnliche Selbstkritik zeigen sollte. "Dass andere, die heute nicht mehr in der politischen Verantwortung stehen, sich zu Wort melden oder nicht zu Wort melden, das wĂŒrde ich gerne denen ĂŒberlassen. Das ist nicht meine Aufgabe, das hier zu beurteilen, zu bewerten oder gar zu fordern."

Melnyk nennt Selbstkritik den "ersten Schritt"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte die selbstkritischen Äußerungen des BundesprĂ€sidenten nur einen "ersten Schritt". Im Deutschlandfunk sagte er: "FĂŒr uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen." Diese fehlten bislang. Er wĂŒrde sich wĂŒnschen, dass Steinmeier "jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen GrĂ€ueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben". Konkret bedeute das unter anderem schĂ€rfere Sanktionen und ein Energie-Embargo. Melnyk forderte auch weitere Waffenlieferungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei um die Sicherung des Friedens in Europa gegangen - durch Handel und das gegenseitige Schaffen von Wohlstand. Das habe Putin jetzt einseitig zerstört. "Aber zur damaligen Zeit waren diese Entscheidungen deswegen nicht grundfalsch", betonte der CSU-Politiker. "Ich bleibe dabei, dass das das richtige politische Modell ist."

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