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Wahl in NRW: Ampel, "Schwampel", W├╝st oder Kutschaty

Von dpa
05.05.2022Lesedauer: 4 Min.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (l) fordert Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) heraus.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (l) fordert Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) heraus. (Quelle: Oliver Berg/dpa./dpa)
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D├╝sseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen steht am 15. Mai vor einer ungew├Âhnlichen Landtagswahl: Ein Kurzzeit-Ministerpr├Ąsident muss f├╝r die CDU den Regierungssessel im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland verteidigen.

Nur knapp sieben Monate seit seiner Amts├╝bernahme vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) wird Hendrik W├╝st (46) vom ehemaligen NRW-Justizminister und SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty (53) herausgefordert. Ausgang offen.

In den vergangenen Monaten haben sich beide Landesparteien in den meisten W├Ąhlerumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils um die 30 Prozent Zustimmung geliefert. Einige Erhebungen ergeben einen leichten Vorsprung f├╝r die CDU, andere f├╝r die SPD - keine Partei hat jedoch einen sicheren Vorsprung. Der Bekanntheitsgrad beider Spitzenkandidaten ist nicht ├╝berragend.

"Landtagswahlen sind oft Pers├Ânlichkeitswahlen"

Dabei seien gerade in Zeiten, wo gro├če Konfliktthemen zwischen CDU und SPD fehlten und f├╝r die B├╝rger schwerer unterscheidbar sei, wof├╝r sie eigentlich stehen, markante Personen besonders wichtig, unterstreicht der D├╝sseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. "Landtagswahlen sind oft Pers├Ânlichkeitswahlen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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An Koalitionen ist den j├╝ngsten Umfragen zufolge rein rechnerisch vieles m├Âglich: Von der gro├čen Koalition ├╝ber eine knappe schwarz-gr├╝ne Mehrheit, eine Ampel aus SPD, FDP und Gr├╝nen bis hin zur "schwarzen Ampel" mit CDU, FDP und Gr├╝nen ("Schwampel"). Was die Zahlen gerade nicht hergeben, ist eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in NRW oder eine Neuauflage von Rot-Gr├╝n - ein solches B├╝ndnis gab es in NRW bereits vier Mal, zuletzt von 2010 bis 2017 unter der damaligen Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Gr├╝nen und FDP halten sich alle Optionen offen und schlie├čen nichts kategorisch aus - au├čer eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die liegt wiederum seit ihrem Einzug in das F├╝nf-Parteien-Parlament 2017 stets stabil ├╝ber der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. "Die AfD hat mittlerweile eine Stammw├Ąhlerschaft etabliert", stellt Marschall fest.

NRW nicht mehr "Stammland" der Sozialdemokraten

Wegen jahrzehntelanger Vorherrschaft der SPD galt NRW lange als "Stammland" der Sozialdemokraten. Darauf k├Ânnen sie allerdings l├Ąngst nicht mehr bauen. Immer wieder gelang es der CDU - zuletzt 2005 und erneut 2017 - gemeinsam mit der FDP das Blatt zu wenden. W├Ąhler-Unmut ├╝ber Schulpolitik und Innere Sicherheit spielten dabei stets eine Rolle. 2017 war das Rennen zwischen Laschet und Kraft ├Ąhnlich knapp wie jetzt zwischen W├╝st und Kutschaty.

Mitte April dieses Jahres tendierte noch etwa jeder vierte Wahlberechtigte laut einer repr├Ąsentativen Erhebung dazu, keine Stimme bei der NRW-Landtagswahl abzugeben oder lie├č jedenfalls keine Neigung zu einer Partei erkennen. "Das kann sich noch ├Ąndern, wenn der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt", stellt Marschall fest. "Gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen kann Menschen mobilisieren, weil man den Eindruck hat, dass jede Stimme einen Unterschied machen kann", sagt der Politik-Professor von der D├╝sseldorfer Heinrich-Heine-Universit├Ąt.

"Schlammschlachten" kosten Vertrauen

Ob die in den letzten Wahlkampfwochen forcierten Scharm├╝tzel ├╝ber Politiker-Aff├Ąren oder Fehler im Umgang mit dem russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin Gel├Ąndegewinne br├Ąchten, sei hingegen zweifelhaft. "Schlammschlachten zwischen Parteien haben immer ein Opfer und das ist das Vertrauen der Menschen in die Politik", mahnt Marschall.

Zwar seien solche K├Ąmpfe mangels anderer gro├čer Konfliktlinien verst├Ąndlich. "Das ist aber heikel, weil dann h├Ąngen bleibt, dass es generell ein Problem gibt mit dem ethischen Verhalten von Politikern." In den vergangenen Wochen war sowohl NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) infolge der "Mallorca-Aff├Ąre" ├╝ber Urlaub und eine Party w├Ąhrend des Jahrhunderthochwassers zur├╝ckgetreten als auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Gr├╝ne) aus der Ampelregierung.

Kutschaty oder W├╝st?

Spekuliert wird, ob Kutschaty auf einen "Scholz-Bonus" hoffen kann, nachdem die SPD nun den Bundeskanzler stellt. Da die Bundesregierung erst wenige Monate im Amt sei, k├Ânnten die Sozialdemokraten noch "Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen" - beschleunigt durch ihre im Saarland errungene absolute Mehrheit, meint der Politikwissenschaftler. Allerdings mehrten sich auch kritische Stimmen ├╝ber die Haltung des Kanzlers im Ukraine-Krieg.

Kutschaty k├Ânnte zumindest die Prominenz des Kanzlers nutzen, um bei gemeinsamen Wahlkampfauftritten selbst bekannter zu werden. W├╝st, der in seinem fr├╝heren Amt als NRW-Verkehrsminister, auch keine gro├če Ber├╝hmtheit erlangen konnte, hat inzwischen durch seinen Aufstieg in die Regierungsspitze und in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz an Profil gewonnen.

Sollte W├╝st scheitern, w├Ąre das auch f├╝r die Bundes-CDU und ihren noch relativ neuen Vorsitzenden Friedrich Merz in dessen w├Ąhlerreichem Heimatland "ein herber Schlag", sagte Marschall. "Friedrich Merz kann sich von der Wahl in NRW nicht so abkoppeln wie von der Wahl im Saarland." Auch wenn die W├Ąhler sehr wohl zwischen Bundes- und Landtagswahlen zu unterscheiden w├╝ssten, k├Ânne ein Bundesparteichef nicht sagen: "Damit habe ich nichts zu tun."

Mit drastischen Konsequenzen im Falle einer Wahl-Schlappe rechne er aber nicht, prognostiziert der Experte f├╝r politische Systeme. "Die CDU kann auch angesichts der nachfolgenden Landtagswahl in Niedersachsen kein Interesse daran haben, nochmals das zu exerzieren, was sie in den letzten Jahren immer gemacht hat: n├Ąmlich Vorsitzende zu demontieren und auszuwechseln."

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