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Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm

Von dpa
Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Rolf M├╝tzenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Rolf M├╝tzenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm f├╝r die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Gr├╝ne und FDP am Dienstag f├╝r Verz├Âgerungen verantwortlich.

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich appellierte an die "staatspolitische Verantwortung" von CDU/CSU. Beide Seiten riefen sich zu ernsthaften Verhandlungen auf. Gr├╝nen-Fraktionschefin Katharina Dr├Âge mahnte Merz, keine parteipolitischen Spiele zu spielen.

Der CDU-Chef sagte: "Wir warten seit zehn Wochen auf das Gespr├Ąch, das erstmalig gestern Abend stattgefunden hat." H├Ątte die Koalition Zeitdruck gesehen, w├Ąren zweieinhalb Monate f├╝r die Gespr├Ąche Zeit gewesen.

Die Union wolle ein Ergebnis, betonte Merz. Aber: "Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit." Es gehe um eine wirklich grundlegende ├änderung der Regeln des Grundgesetzes. Bei der erforderlichen Grundgesetz├Ąnderung gebe es noch "gro├če Probleme".

Auch M├╝tzenich sagte, es l├Ągen noch ein paar Fragen auf dem Tisch. "Umso wichtiger ist, dass die Union sich auch bewegt, von Fundamentalforderungen Abstand nimmt."

Kritik von Merz wurde aus Regierungskreisen energisch zur├╝ckgewiesen. "Die notorische Kritik von Herrn Merz an den Verhandlungen sind abwegig. Er ist offenbar ├╝ber das Verfahren nicht im Bilde", wurde der dpa erkl├Ąrt. Ein angebotener Gespr├Ąchstermin w├Ąhrend der Osterwoche sei von der Union nicht gew├╝nscht gewesen. Am Montag h├Ątten die Verhandler von CDU und CSU nur 90 Minuten Zeit f├╝r zwei Bundesminister gehabt. Erkl├Ąrt wurde weiter: "F├╝r den Zustand der Bundeswehr tr├Ągt niemand mehr Verantwortung in der Politik als CDU und CSU. Ablenkungsman├Âver ├╝ber Verfahrensfragen sind dem Ernst der Lage nicht angemessen."

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Regierung will Ausr├╝stungsl├╝cken schlie├čen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro st├Ąrken und damit Ausr├╝stungsl├╝cken schlie├čen. Dieses Sonderverm├Âgen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wof├╝r das Geld ausgegeben werden soll. Die Union fordert, dass es ausschlie├člich in die unter gro├čen Ausr├╝stungs- und Materialm├Ąngeln leidende Bundeswehr investiert wird.

"Es braucht eine Grundgesetz├Ąnderung. Und wer eine Grundgesetz├Ąnderung braucht, braucht die Zustimmung der Union", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Diese gebe es nur, wenn klar geregelt sei, dass die 100 Milliarden Euro ausschlie├člich den Streitkr├Ąften zugute kommen. "Wir reden hier ├╝ber Flugzeuge, wir reden ├╝ber Panzer, wir reden ├╝ber Schiffe und wir reden nat├╝rlich ├╝ber die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands." Dobrindt: "Dabei geht es nat├╝rlich um Aufr├╝stung und nicht ausschlie├člich um Ausr├╝stung."

Die Union verlangt laut Dobrindt, dass f├╝r das Sonderverm├Âgen eine Liste mit konkreten Beschaffungsvorhaben erstellt wird. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge, weil die F├Ąhigkeitsl├╝cken der Bundeswehr ja bekannt seien. Au├čerdem m├╝sse das Zwei-Prozent-Ziel per Gesetz abgesichert werden.

In der Sitzung der Unionsfraktion wies Dobrindt M├╝tzenichs Vorwurf von Maximalforderungen zur├╝ck. "Wir haben keine Maximalforderungen", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. "Wir fordern, dass das erf├╝llt wird, was der Bundeskanzler dem deutschen Volk versprochen hat."

DGB kritisiert 100-Milliarden-Euro-Programm

"Am Ende des Tages m├╝ssen wir da zusammenkommen. Wir lassen uns da nicht die Pistole auf die Brust setzen", sagte auch der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer Thorsten Frei (CDU). "Dass uns da etwas vor den Latz geknallt wird, was wir dann 1 zu 1 ├╝bernehmen sollen, das l├Ąuft so nicht."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rang auf seinem Bundeskongress stundenlang ├╝ber seine Haltung zu Ukrainekrieg und Sonderverm├Âgen. Schlie├člich ├╝bte der DGB in einem Beschluss Kritik am geplanten 100-Milliarden-Euro-Programm - eine Ablehnung aber vermieden die Delegierten. Sie belie├čen es dabei, eine Orientierung an abstrakten Summen als "nicht sinnvoll" zu kritisieren.

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