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Bundeswehr-Sonderverm├Âgen: Koalition und Union einigen sich

Von dpa
Aktualisiert am 30.05.2022Lesedauer: 5 Min.
F├╝r die Bundeswehr-Milliarden soll ein Sondertopf geschaffen werden, der neben dem normalen Bundeshaushalt steht.
F├╝r die Bundeswehr-Milliarden soll ein Sondertopf geschaffen werden, der neben dem normalen Bundeshaushalt steht. So sind ├╝ber mehrere Jahre verteilte Ausgaben m├Âglich. (Quelle: Philipp Schulze/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Es geht um Flugzeuge, Panzer, Munition: Die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro massiv aufger├╝stet und neu ausger├╝stet werden.

Nachdem die Ampel-Koalition und die oppositionelle Union den Weg dahin grunds├Ątzlich frei gemacht haben, stehen Beschl├╝sse in Bundestag und Bundesrat noch aus. Schon in dieser Woche k├Ânnte aber feststehen, wof├╝r das Geld genau ausgegeben wird.

Es ist die Antwort auf die ersch├╝tterte europ├Ąische Friedensordnung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Die Bundesregierung will eine vollst├Ąndig einsatzf├Ąhige Armee. "Die deutsche Bundeswehr wird gest├Ąrkt werden. Sie wird in der Lage sein, ihren Verteidigungsauftrag besser als jemals zu erf├╝llen, und sie wird ihren Beitrag in der Nato leisten k├Ânnen, damit wir uns gegen Angriffe von au├čen jederzeit zur Wehr setzen k├Ânnen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Es ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine angefangen hat."

Scholz hatte die Aufr├╝stung in einer Regierungserkl├Ąrung im Bundestag nur wenige Tage nach Russlands Einmarsch in die Ukraine angek├╝ndigt. Danach rangen SPD, Gr├╝ne, FDP und Union aber wochenlang um die Details. Nun werde "eine lange Zeit der Vernachl├Ąssigung der Streitkr├Ąfte" beendet, sagte Finanzminister Christian Lindner.

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Zusammen mit dem Gesetz, das die Finanzierung der Aufr├╝stung regelt, soll rasch eine Beschaffungsliste mit technischen Systemen und Waffen beschlossen werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach im ZDF von Nachtsichtger├Ąten, Funkger├Ąten bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Unter anderem werde Munition im Wert von 20 Milliarden Euro gebraucht, wenn man Nato-Verpflichtungen erf├╝llen wolle. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte bei n-tv: "Es geht um Flugzeuge, es geht um Schiffe, es geht auch um Panzer. Um Munition geht es in besonderem Ma├če sehr, sehr schnell." Und es gehe um die atomare Teilhabe, also darum sicherzustellen, dass Deutschland mit modernen Flugzeugen Teil des atomaren Schutzschirms sei.

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Daf├╝r steht etwa der Kauf von Nachfolgern f├╝r die ├╝beralterten Tornado-Kampfflugzeuge an. Mehrere Milliarden k├Ânnten Transporthubschrauber kosten, die f├╝r die schnelle Verlegung von Material und Truppen wichtig sind. Angesichts russischer Drohungen wird zudem die Nachfolge f├╝r das Flugabwehrraketensystem Patriot bedeutsamer. Der Inspekteur des Heeres nannte abh├Ârsichere Kommunikation als dringende Aufgabe. Der Reservistenverband forderte in der "Rheinischen Post" eine bessere Ausstattung f├╝r die Soldaten sowie Munition, Kommunikationsmittel und Nachtsichtger├Ąte.

Wie das bezahlt werden soll

F├╝r die Bundeswehr-Milliarden soll ein Sondertopf geschaffen werden, der neben dem normalen Bundeshaushalt steht. So sind ├╝ber mehrere Jahre verteilte Ausgaben m├Âglich. Der Bund soll 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, f├╝r die dann eingekauft wird, bis das Geld verbraucht ist. Es werde keine Steuererh├Âhungen f├╝r das Programm geben, versprach Lindner. SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert betonte, es m├╝ssten auch keine Abstriche bei sozialen Projekten der Koalition gemacht werden.

Lindner bezeichnete den Sondertopf zudem als "einmalige Ausnahme" bezeichnet. Der FDP-Chef hob am Montagabend im ZDF-"heute journal" hervor, dass mit der Einigung von Koalition und Union die Bundeswehr gest├Ąrkt, die Schuldenbremse eingehalten und Steuererh├Âhungen vermieden w├╝rden. Das schreibe er sich auf die Fahne.

Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat

Eigentlich darf der Bund ├╝berhaupt keine Schulden in diesem Umfang machen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf. Deshalb soll im Grundgesetz verankert werden, dass die Schuldenbremse f├╝r das Bundeswehr-Sonderverm├Âgen nicht gilt. Da die Ampel-Koalition alleine nicht die f├╝r eine Grundgesetz├Ąnderung n├Âtige Zwei-Drittel-Mehrheit hat, musste sie die Union ins Boot holen.

Die Schmerzen in Teilen der Koalition

CDU und CSU stellten f├╝r ihre Zustimmung unter anderem die Bedingung, dass ganz klar werden m├╝sse, wof├╝r die 100 Milliarden ausgegeben werden - n├Ąmlich nur f├╝r die Bundeswehr. Die Gr├╝nen und Teile der SPD dagegen wollten mit dem Geld auch Ma├čnahmen zur Cybersicherheit, f├╝r den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerl├Ąndern finanzieren. Hier setzte sich die Union durch. Ins Grundgesetz soll nun aufgenommen werden, dass es sich um "ein Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr" handelt. Die Anliegen der Gr├╝nen sollen aus dem regul├Ąren Haushalt finanziert werden. Die Gr├╝nen sprechen von einem zweistelligen Milliardenbetrag daf├╝r. Lindner dagegen betonte, der Bedarf sei nicht beziffert worden.

Fraktionschefin Katharina Dr├Âge verteidigte die Einigung trotzdem. "Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Situation, in der wir uns gerade in Europa befinden, w├Ąre ein Scheitern keine Option gewesen", sagte sie. Die Union sei nicht bereit gewesen, das Sonderverm├Âgen f├╝r andere Ausgaben zu ├Âffnen. "Sie h├Ątte hieran eine Einigung scheitern lassen." Das h├Ątten die Gr├╝nen verhindern wollen.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Union hatte auch darauf gepocht, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato deutlicher festzuschreiben. Dieses besagt, dass jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung f├╝r die Verteidigung ausgegeben werden sollen. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland das nicht mehr erreicht, lag zuletzt bei rund 1,5 Prozent.

Hier gab es einen Kompromiss: Das Nato-Ziel soll mit dem Geld aus dem Sonderverm├Âgen "im mehrj├Ąhrigen Durchschnitt" von f├╝nf Jahren erreicht werden - es muss also nicht jedes Jahr exakt eingehalten werden. Das sei sinnvoll, weil Anschaffungen aus einem Jahr teils erst in den Folgejahren zu Buche schlagen, hie├č es. Auch f├╝r die Zukunft legten sich die Verhandler fest: Nach dem Sonderverm├Âgen sollten die dann g├╝ltigen Nato-Ziele erf├╝llt werden. Im Jahr 2024 will die Nato neu definieren, welche F├Ąhigkeiten ein Mitgliedsland bei der Verteidigung haben muss. In der Union rechnet man damit, dass dann auch mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung f├Ąllig sein k├Ânnten. Lindner dagegen betonte, das sei offen.

Die Abstimmung im Bundestag

Damit die Bundeswehr bestellen kann, m├╝ssen Bundestag und Bundesrat der Grundgesetz├Ąnderung und dem Sonderverm├Âgen zustimmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte in der Vergangenheit gedroht, nur die n├Âtigen Stimmen f├╝r eine Zwei-Drittel-Mehrheit beizusteuern, aber ablehnende Stimmen aus den Reihen der Koalition nicht auszugleichen. Lindner mahnte am Montag, er erwarte nun auch eine geschlossene Zustimmung der Union. Dies lie├č Merz jedoch betont offen: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen SPD, Gr├╝ne und FDP geschlossen diesem Votum ihrer Parteif├╝hrungen und auch der Bundesregierung folgen. Und dann werden sich alle weiteren Fragen nicht stellen", sagte er lediglich.

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich sagte, die Koalition werde bei der Abstimmung gemeinsam auftreten. Er hoffe, die SPD werde weitgehend zustimmen, er werde aber keinem Abgeordneten vorgeben, wie er oder sie abzustimmen habe. Er rechnet noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag.

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