Debatte um Windräder: Kevin Kühnert warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD

In Thüringen sitzt die CDU in der Klemme: Im Streit um eine Abstandsregel für Windräder hat sich die AfD auf ihre Seite gestellt. Aus Berlin hagelt es Kritik – auch an Parteichef Friedrich Merz.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet. "In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert", sagte Kühnert dem "Spiegel".

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

"Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden"

Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. "So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben." Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. "Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt." Der CDU verblieben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen "Bärendienst zu ersparen".

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Christdemokraten auf, die Situation aufzulösen. "Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert."

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. CDU-Parteichef Merz habe im Dezember letzten Jahres gesagt "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben" und bei Zuwiderhandlung sogar mit Parteiausschlussverfahren gedroht, erinnert die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, im "Spiegel". "Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen."

Thüringens CDU-Fraktionschef verteidigt Vorgehen

"Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen", hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag in Erfurt erklärt. Grundsätzlich müsse gelten, "das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen". Er rief Linke, SPD und Grüne auf, dem CDU-Antrag zuzustimmen. "Was in Sachsen und Brandenburg für SPD und Grüne richtig war, kann in Thüringen nicht plötzlich falsch sein." In Sachsen hat der Landtag in dieser Woche mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen die Bauordnung geändert und dabei auch den 1.000-Meter-Mindestabstand neuer Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt.

Der Ball liege jetzt bei Rot-Rot-Grün, sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer. "Die Minderheitskoalition sollte sich einer Zustimmung zu vernünftigen Lösungen nicht verweigern. Wir erwarten hier die gleiche Kompromissbereitschaft, wie sie die CDU in vielen anderen Sachfragen zeigt." Linke, SPD und Grüne hatten der CDU vorgeworfen, sie setze bei ihrem Vorhaben bewusst auf die Zustimmung der AfD. Höcke erklärte, "allein die Vernunft gebietet es, bei gemeinsamen politischen Zielen auch an einem Strang zu ziehen – über Parteigrenzen hinaus".

Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat – ihr fehlen vier Stimmen.