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Nach Bargeldfund: Union und Linke fordern Aufklärung von Olaf Scholz


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Union und Linke fordern Aufklärung von Scholz

Von afp, t-online
Aktualisiert am 08.08.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Treffen mit dem Sultan des Oman in Berlin (Archivbild): Inzwischen ist Scholz im Urlaub in Nesselwang – ein ganz besonderes Ziel.
Olaf Scholz (Archivbild): Der Cum-Ex-Skandal könnte auch dem Kanzler gefährlich werden. (Quelle: photothek/imago-bilder)
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Ein großer Bargeldfund bringt die SPD und Kanzler Scholz in Bedrängnis. Die Opposition fordert Antworten.

Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Hier ist auch die SPD auf Bundesebene in der Pflicht, die Dinge endlich aufzuklären", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß am Montag dem "Spiegel".

Die "Bild"-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs bis zu 200.000 Euro gefunden worden seien.

Setzte sich Kahrs für Warburg-Bank ein?

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte im September das Haus von Kahrs durchsuchen lassen. Laut dem neuen "Bild"-Bericht durchsuchte sie damals auch ein Schließfach bei einer Bank. Dort sei die hohe Bargeldsumme gefunden worden. Dies werte die Staatsanwaltschaft offenbar als Indiz dafür, dass Kahrs sich möglicherweise für die Hamburger Warburg-Bank eingesetzt habe, um diese vor hohen Steuerrückzahlungen zu bewahren, schreibt die Zeitung weiter.

Der Obmann der Linksfraktion im Hamburger Untersuchungsausschuss, Norbert Hachpusch, bestätigte den Bericht. Aus den Ermittlungsakten geht nach seinen Angaben eindeutig hervor, dass in dem Schließfach mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings seien "keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge" sichergestellt worden. Darüber, ob überhaupt Bargeld gefunden wurde, machte die Kölner Strafverfolgungsbehörde am Montag keine Angaben.

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Hamburger Finanzbehörde verzichtete 2016 auf Rückforderung

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. 2017 war der Skandal erstmals bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof entschied vor einem Jahr, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs: "Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen.
Johannes Kahrs (Archivbild): In einem Schließfach deponierte der ehemalige SPD-Politiker 200.000 Euro Bargeld. Die Opposition findet das dubios. (Quelle: Bernd von Jutrczenka./dpa)

In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus solchen Geschäften zurückzufordern. Damals war Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt, der derzeitige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war Finanzsenator. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht nun, die Sache und mögliche Einflussnahme aufzuklären.

Cum-Ex-Verbindung? Opposition fordert Aufklärung

"Wir erwarten Antworten von Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die auch bei der ominösen Bargeldsumme von Herrn Kahrs für Aufklärung sorgen müssen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering, am Montag dem "Spiegel". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte forderte in dem Magazin, Kahrs müsse "reinen Tisch machen". Die "dubiose Rolle der Hamburger SPD schreit zum Himmel", sagte Hirte.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Montag darauf, dass Scholz in der kommenden Woche erneut im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Fall der Warburg-Bank aussagen werde. Dort werde er sich "den Fragen stellen und Antworten geben". Die Aussage sei seit langer Zeit geplant. Scholz habe von der Bargeldsumme im Besitz von Kahrs definitiv nichts gewusst und könne, so Hebestreit, im Augenblick auch keine weiteren Informationen beitragen.

Linke: Erinnerungslücken von Scholz schließen

Die Frage, ob es eine politische Einmischung in ein Steuerverfahren gegeben habe, müsse endlich beantwortet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Bild"-Zeitung. "Der Zeugenaussage, die der Bundeskanzler in diesem Monat vor dem Untersuchungsausschuss abgeben muss", sehe er gespannt entgegen.

Der stellvertretende Linken-Parteichef Lorenz Gösta Beutin sagte dem "Spiegel", Kahrs müsse die Herkunft des Geldes offenlegen. Es seien viele Fragen offen. "Möglicherweise lassen sich so auch Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz schließen." Er erwarte von Johannes Kahrs vollständige Transparenz auch nach der Zeit als Bundestagsabgeordneter, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Magazin.

Inzwischen laufen wegen Cum-Ex-Geschäften zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken oder frühere Mitarbeiter von Banken. Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte gilt, steht in Bonn und Wiesbaden vor Gericht. Der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg-Bank ist bereits wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine Verfassungsbeschwerde der Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro scheiterte im April vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
  • Bundespressekonferenz am 8.8.2022
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Von Annika Leister
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