Stralsunder OB demonstriert gegen hohe Energiepreise

Der Stralsunder Oberbürgermeister nahm am Mittwoch an einer Demo gegen hohe Energiepreise teil. Womöglich hat er damit seine Neutralitätspflicht verletzt.

Mehr als 4.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend im Mecklenburg-Vorpommerschen Stralsund gegen die hohen Energiepreise. Unter ihnen war auch ein prominenter Gast: Alexander Badrow. Der Oberbürgermeister (OB) der Hansestadt war jedoch nicht nur einfacher Teilnehmer: Zuvor hatte Badrow über seine Facebook-Seite zu der Demonstration aufgerufen und damit für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt.

Nun beschäftigt sich auch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Oberbürgermeister. Wie der "Nordkurier" berichtet, habe Badrow mit seinem Demo-Aufruf möglicherweise seine Neutralitätspflicht verletzt, die auch für kommunale Wahlbeamte gelte. Ein Ergebnis der Untersuchung lag am Donnerstagmorgen noch nicht vor.

CDU: OB demonstrierte als Privatperson

Die CDU in Stralsund kann die Ermittlung gegen Badrow, der auch der Vorsitzende der Partei in der Hansestadt ist, nicht nachvollziehen. Schließlich habe der Oberbürgermeister den Aufruf zur Demonstration als Privatperson beziehungsweise als Stralsunder CDU-Vorsitzender geteilt.

Ganz so einfach ist der Fall allerdings nicht, schreibt der "Nordkurier". Denn Badrows Facebook-Aufruf habe bis vor Kurzem noch auf die offizielle E-Mail-Adresse "oberbuergermeister@stralsund.de" verwiesen. Außerdem soll ein Schriftzug im Titelbild des Facebook-Profils auf Badrows Funktion als Stralsunder OB aufmerksam gemacht haben.

Das Innenministerium in Schwerin muss jetzt entscheiden, wie es mit Alexander Badrow weitergeht. Entscheidend sei, ob sich Badrow auf der Demo als OB geäußert habe oder als Privatmann, erklärt der Verwaltungsrechtler Fiete Kalscheuer im Interview mit dem NDR. In letzterem Fall würden die strengen Regeln des Neutralitätsgebots nämlich nicht gelten.