Aussage zu Ukraine-Flüchtlingen: "Schämen Sie sich, Herr Merz!"

Friedrich Merz warnt bei t-online erneut vor falschen Anreizen in der Migrationspolitik. Dafür wird der CDU-Chef wieder mal scharf kritisiert.

Die neuerlichen Aussagen des CDU-Chefs Friedrich Merz über Flüchtlinge haben in der deutschen Politik energischen Widerspruch hervorgerufen. "Wer in so einer Situation Stimmung gegen Ukrainerinnen und Ukrainer macht, macht sich zum Handlanger Wladimir Putins", sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu t-online. "Es ist unsere Verpflichtung, den Menschen in der Ukraine zu helfen." Sie kämpften auch für unsere europäische Freiheit.

Deutschland sei mit unionsgeführten Bundesregierungen "in die fossile Abhängigkeit von Russland gelangt", kritisierte Göring-Eckardt weiter. "Statt demokratische Verantwortung zu übernehmen, schürt Friedrich Merz Ressentiments gegen Geflüchtete. Dabei geht es ukrainischen Geflüchteten in Deutschland nicht um Sozialleistungen, sondern um Schutz vor dem brutalen russischen Angriffskrieg."

Merz hatte im Interview mit t-online davor gewarnt, dass die Kommunen die "Last der Zuwanderung" inzwischen "kaum noch bewältigen" könnten, und der Bundesregierung vorgeworfen, "falsche Anreize" zu setzen.

Im europäischen Vergleich sei das soziale Netz in Deutschland "sehr groß", hatte Merz gesagt. "Mit der zukünftig 'Bürgergeld' genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor."

"Zementiert das Leid der Flüchtenden"

Der migrationspolitische Sprecher der SPD, Lars Castelluci, schrieb daraufhin auf Twitter: "Wer wie Friedrich Merz vom 'Pull-Faktor' schwadroniert, zementiert das Leid der Flüchtenden, verunsichert die eigene Bevölkerung und löst nichts (wie die letzten sechzehn Jahre)."

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina kritisierte: "Diejenigen, die immer von angeblichen Pull-Faktoren reden, sollten sich mal den Push-Faktoren zuwenden und hinterfragen, was ihre Politik dazu beigetragen hat", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. "Schlimm, dass die christlichen Werte der Union immer dann erschöpft sind, wenn es ums Teilen und um Solidarität geht."

SPD-Politiker Ralf Stegner schrieb auf Twitter: "Es scheint eher einen Pull-Faktor nach rechts zu geben, was den Anstand bei der Union angeht. Diese schäbige Kampagne auf Kosten der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit lauwarmen Pseudoentschuldigungen und strammem Antiausländersound rettet Ihren Wahlkrampf in Hannover auch nicht."

In Niedersachsen wird am Wochenende der Landtag neu gewählt. Die CDU liegt dort in Umfragen hinter der SPD. Schon in der vergangenen Woche hatte Friedrich Merz Flüchtlingen aus der Ukraine "Sozialtourismus" vorgeworfen. Er bedauerte die Wortwahl später öffentlich.

"Er möchte Neid erzeugen"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Merz nun vor, erneut "die Erzählung vom Sozialtourismus" zu bedienen: "Was ist denn mit dem Push-Faktor völkerrechtswidriger Angriffskrieg?", fragte sie auf Twitter.

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte: "Immerhin wissen wir jetzt, was 'Entschuldigungen' von Friedrich Merz wert sind."

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt kritisierte: "Merz nutzt das Leid der Ukraine, um eine armutsgesteuerte Massenmigration herbeizureden, die es nicht gibt. Er möchte Neid erzeugen, rechte Protestwähler gewinnen und nimmt schlicht die Spaltung der Gesellschaft in Kauf", schrieb der Migrationspolitiker auf Twitter. "Simpler Rechtspopulismus, der besonders Putin hilft."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, warf Merz vor, nicht aus Fehlern zu lernen, sondern sie zu wiederholen. "Damit schürt er ganz bewusst die Angst vor Einwanderung und Geflüchteten vor einer Landtagswahl. So macht man den populistischen Rechtsnationalismus immer salonfähiger", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Schämen Sie sich, Herr Merz!"