Faeser kündigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur an

Die kritische Infrastruktur soll in Deutschland bald besser geschützt werden. Innenministerin Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Regelung zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland angekündigt. "Wir arbeiten intensiv am Kritis-Dachgesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Damit werden wir die Anforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen erhöhen." Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage, aber auch menschliches Versagen wappnen.

"Gleichzeitig etablieren wir Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten", kündigte Faeser an. Noch in diesem Jahr werde sie ihre Eckpunkte für dieses Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Damit werde man auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken, sagte die SPD-Politikerin.

Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf kritische Infrastrukturen sagte Faeser: "Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst – und erhöhen den Schutz." Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur habe höchste Priorität. "Das Bundeskriminalamt passt die Gefährdungseinschätzungen laufend an die aktuelle Lage an. Unsere Sicherheitsbehörden handeln und treffen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist", betonte die Innenministerin.

"Alles, was schwimmen kann, ist auf dem Wasser"

Am Samstag hatte eine gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands für rund drei Stunden lahmgelegt. Wegen der Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hat inzwischen die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Sprengstoffexplosion eingeleitet.

"Auf See zeigt die Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen eine deutlich verstärkte Präsenz – alles, was schwimmen kann, ist auf dem Wasser", sagte Faeser. Die Bundespolizei verfüge über spezialisierte Fähigkeiten zur Intervention in konkreten Gefahrenlagen. Hierfür stünden moderne Polizeihubschrauber, neue Schiffe und die Fähigkeiten ihrer Spezialkräfte zur Verfügung.

"Mir ist sehr wichtig, die Bundespolizei für ihre Aufgaben weiter zu stärken", sagte Faeser weiter. Daher erhalte die Bundespolizei im nächsten Jahr 1.000 zusätzliche Stellen. "Wir beschaffen außerdem für 1,5 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei." Das sei "eine der größten Investitionen in die Bundespolizei überhaupt".

Union fordert höchste Priorität

Die Union im Bundestag fordert von der Bundesregierung stärkere Bemühungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Ampel und Frau (Innenministerin Nancy) Faeser machen viele Ankündigungen, aber ihre Bilanz in diesem Bereich ist bislang äußerst dürftig", sagte die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Ampel agiert zu langsam und zu zögerlich und riskiert damit das Vertrauen der Menschen in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie."

Deutschland werde mit hybriden Mitteln angegriffen, so Lindholz. "Diese Angriffe müssen wir entschlossen und geschlossen abwehren. Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss höchste Priorität haben." Mit Blick auf Ausstattung und Personal der Bundespolizei tue die Bundesregierung "bisher viel zu wenig". Bei der aktiven Cyberabwehr und modernen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden "kommt gar nichts", kritisierte Lindholz.

Die Grünen hatten sich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Initiative gewünscht, um beim Schutz von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur voranzukommen. "Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Brisanz der aktuellen Bedrohungslage verstanden hat, und erwarte hier konkrete Antworten und Konzepte", sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte gefordert, dass Faeser das Gesetz für einen verbesserten Schutz dieser wichtigen Einrichtungen "aus der Warteschlange nach vorne schiebt, um der gestiegenen Bedrohungslage gerecht zu werden". Diesem Wunsch hat Faeser offenbar jetzt entsprochen.