AfD-Bundesvorstand Carlo Clemens verliert Immunität – Ermittlungen

Ein weiterer AfD-Spitzenpolitiker verliert seine parlamentarische Immunität. Ein Vorstandsmitglied muss sich Ermittlungen stellen.

Dem ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, Carlo Clemens, drohen laut Informationen von t-online strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Am heutigen Mittwoch wird der Landtag Nordrhein-Westfalen voraussichtlich die parlamentarische Immunität des Abgeordneten aufheben. Ähnlich erging es bereits vielen Abgeordneten der Partei, unter anderem der heutigen Parteivorsitzenden Alice Weidel.

Beantragt hat die Aufhebung die Staatsanwaltschaft Kassel, um ein Strafverfahren gegen Clemens einleiten zu können. Der Rechtsausschuss des Landtags empfiehlt einstimmig, dem Antrag zu folgen – die Zustimmung des Plenums gilt deswegen als Formsache. Der Vorwurf gegen Clemens: "Durchführen einer Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung" im Landkreis Kassel. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft t-online.

Clemens verantwortete Protest

Clemens war bis vor wenigen Wochen Vorsitzender der Jungen Alternative, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern als mutmaßlich rechtsextrem eingestuft und deshalb beobachtet wird. Als Chef der Jugendorganisation der AfD verantwortete er im März eine kleine Kundgebung im hessischen Reinhardswald gegen die Ansiedlung eines Windparks. Um diese Aktion, bei der Clemens auch selbst in vorderster Reihe stand, geht es offenbar.

Seit Jahren gibt es in der Region Proteste gegen das Windkraftprojekt im als "Märchenwald der Gebrüder Grimm" bekannten Naturpark. Bürgerinitiativen fühlten sich allerdings durch die AfD vereinnahmt, die immer wieder versucht, aus dem Kampf von Naturschützern einen Kampf gegen den "Klimawahn" abzuleiten. Auf Anfrage von t-online antwortete Clemens, "als heimatverbundene Jugendorganisation" verstehe es die JA als ihre Pflicht "gegen sinnlose Zerstörung unserer Umwelt" zu protestieren.

"Bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Kassel wegen eines angeblichen versammlungsrechtlichen Verstoßes handelt es sich um ein laufendes Verfahren, zu dem ich mich frühestens nach Abschluss desselben äußern werde", sagte Clemens t-online. "Mein Rückzug von der Spitze der Jungen Alternative steht in keinerlei Zusammenhang mit den anstehenden Ermittlungen." Der AfD-Bundesvorstand wollte das drohende Strafverfahren auf Anfrage von t-online nicht kommentieren.

Die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla schätzen Clemens, weil er als JA-Vorsitzender die Nachwuchsorganisation straff zusammenhielt. Der Bundesvorstand befürwortete im Juni daher seine Wahl als Beisitzer, um radikale Kräfte besser in die Partei integrieren zu können. Seine Nachfolge als JA-Vorsitzender trat im Oktober der ehemalige Zeitsoldat und heutige Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck an. Er gilt dem Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremist.