Union kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Die Einigung von Bund und Ländern zur Gaspreisbremse stößt in der Opposition auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisiert die "Zögerlichkeit der Ampel".

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise hat die Unionsfraktion im Bundestag ihre Forderung nach einer früheren Entlastung von Gaskunden bekräftigt. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Winterlücke bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen wurde", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". "Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger nun mit großem Wohlstandsverlust, und viele Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht."

Die Länder hatten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch laut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) einstimmig dafür plädiert, dass die Gaspreisbremse früher als im März kommt. Scholz habe versprochen, dies zu prüfen. Nach dem Beschlusspapier des Treffens strebt die Bundesregierung eine "Rückwirkung zum 1. Februar 2023" an. Hier lesen Sie einen Überblick über die Beschlüsse.

Esken: "Wir lassen niemanden alleine"

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die Beschlüsse. "Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen werden wir gut durch den Winter kommen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Einigung der Bund-Länder-Konferenz sei "ein deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen niemanden alleine".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem "guten Signal für die Menschen in unserem Land (...) Bund und Länder ziehen an einem Strang und machen den Weg frei für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft." Haßelmann begrüßte in einer Erklärung, dass auch Härtefallregelungen für Kulturbetriebe, soziale Träger, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen beschlossen wurden. "Die hohen Energiekosten sind auch für viele soziale und kulturelle Einrichtungen eine drückende Last und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Bartsch: Einkommensschwache Menschen können sich Ticket nicht leisten

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Vereinbarung zum bundesweiten 49-Euro-Ticket im Nahverkehr als unzureichend. "Viele einkommensschwache Menschen werden sich dieses Ticket nicht leisten können", sagte er den Funke-Zeitungen. "Auch Pendler in ländlichen Gebieten haben wenig davon." Die vom Bund gestellte Milliarde für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier wäre ein "Wumms" notwendig gewesen."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei forderte, die Menschen im ländlichen Raum dürften nicht vergessen werden. "Was nützt ein Fahrschein, den am Ende alle bezahlen, wenn nur selten mal ein Bus vorbeikommt?", sagte er der "Rheinischen Post". "Hier muss die Ampel schnell Antworten liefern."

Auch der Sozialverband Deutschland hat Kritik am Preis des 49-Euro-Monatstickets geäußert. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei gut, dass sich Bund und Länder sich auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geeinigt hätten. "Trotzdem bleiben wir dabei, dass sich 49 Euro nicht alle Menschen leisten können. Deshalb fordern wir weiterhin ein 365 Euro-Ticket. Ein Euro pro Tag für Mobilität, das wäre wirklich sozial verträglich." Außerdem würde das die Umwelt schonen.

ADAC lobt das 49-Euro-Monatsticket

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Paula Piechotta sagte, das 49-Euro-Ticket zeige, was möglich sei, wenn Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiteten. "Wir schreiben die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets fort in einer Form, die länger als drei Monate funktionieren kann. Damit können wir der dringend notwendigen Einhaltung der Klimaziele im Verkehr näherkommen."

Auch der ADAC lobte die Einigung. Das Ticket sei geeignet, mehr Pendler zum Umstieg zu bewegen, weil es eine auf Dauer angelegte Entscheidung sei. Der Verkehrsclub regte zudem an, zu prüfen, ob auch Fernbusse in das Ticket einbezogen werden könnten.