Scheitert das Bürgergeld? Streit zwischen den Ampel-Parteien

Scheitert das Prestigeprojekt der Ampel? Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses kritisiert nicht nur die Union die Regierungspläne.

Die Kritik an den Bürgergeldplänen der Ampelkoalition erreicht nun auch die Regierungsparteien: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Montag SPD und Grüne auf, sich im Streit über das Bürgergeld zu bewegen. "Die Vertrauenszeit beim Bürgergeld sollte fallen", schrieb Djir-Sarai auf Twitter. Zudem müsse das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit auch mit Sanktionen sichergestellt bleiben.

FDP-Chef Christian Lindner teilte den Beitrag auf seinem eigenen Twitteraccount. Der offizielle Account der Freien Demokraten appellierte bei Twitter ebenfalls an die Koalitionspartner, im Vermittlungsausschuss auf CDU und CSU zuzugehen. Hinsichtlich der "Vertrauenszeit" gebe es bei der FDP "große Schnittmengen mit der Union", sagte Djir-Sarai in Berlin. Eine bloße Regelsatzerhöhung, wie sie von der Union vorgeschlagen wurde, sei aus Sicht der FDP "der völlig falsche Weg", so Djir-Sarai.

Theurer: Falsche Signale an die Bevölkerung vermeiden

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer forderte ebenfalls Zugeständnisse von SPD und Grünen. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Beim Bürgergeld muss die Balance zwischen Fördern und Fordern auch zukünftig gewahrt bleiben. Es ist der öffentliche Eindruck entstanden, dass die notwendige Eigeninitiative zu wenig berücksichtigt wird. Eine Mitwirkung von Bürgergeldempfängern, etwa indem diese selbst Bemühungen anstellen, in Arbeit zu kommen, ist zumutbar. SPD und Grüne müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Bundesrat keine politische Mehrheit für ein halbjährliches Aussetzen der Sanktionen gibt."

Die FDP rate ihren Koalitionspartnern, "lösungsorientiert" in die Verhandlungen zu gehen, so Theurer. "Dieses Ziel könnte beispielsweise noch stärker durch attraktivere Hinzuverdienstregeln in den Blick genommen werden, statt durch ein Aussetzen von Sanktionen. Dadurch könnten auch falsche Signale in die Bevölkerung vermieden werden."

CDU-Vize: "Geht um Richtungsentscheidung"

CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für das Bürgergeld. "Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Prinzip "Fördern und Fordern" müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben. Ansonsten werde es keine Einigung geben können.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss im Streit über die Sozialreform finden. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

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Durch die Neuerung soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose von 449 auf 502 Euro steigen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass es künftig in den ersten sechs Monaten in bestimmten Fällen keine leistungsmindernden Sanktionen geben soll. Darüber hinaus soll es dem Willen der Koalition nach eine zweijährige Übergangszeit für Wohnen und Vermögen geben, in welcher beispielsweise Erspartes bis zu einer bestimmten Höhe nicht aufgebraucht werden muss.

Länder blockierten im Bundesrat

Der Gesetzentwurf war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. CSU-Parteichef Markus Söder sagte am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München, die aktuellen internen Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikern ließen einen "gewissen Grundoptimismus" zu.

Die "absolute Bedingung" für eine Einigung sei allerdings, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können, forderte der bayerische Ministerpräsident und sagte: "Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen." Das Ganze stehe unter dem Motto: "Leistung muss sich lohnen."

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am kommenden Freitag (25.11.) beschließen. Eine Einigung ist laut der Bundesagentur für Arbeit bis Ende dieses Monats nötig, damit die Auszahlung der höheren Sätze technisch umgesetzt werden könne.