Bürgergeld-Kompromiss im Vermittlungsausschuss beschlossen

Arbeitslose bekommen ab Januar mehr Geld. Im Vermittlungsausschuss wurde ein im Vorfeld erarbeiteter Kompromiss zwischen Union und Ampel-Regierung beschlossen.

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Neuerungen zu. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Das Gesetz muss nun noch von beiden Häusern formal bestätigt werden. Das gilt als sicher. Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gestellt. Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat. Deshalb war nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach der grundsätzlichen Verständigung am Dienstag bereits gesagt, dass er nun mit der Zustimmung der unionsregierten Länder rechne.

Höchste Anhebung seit Beginn von Hartz IV

Damit ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Hartz-Start vor mehr als 17 Jahren beschlossen. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen. In den Gesprächen mit der Koalition hatte die Union strengere Regeln für Kürzungen des Leistungsbezugs und geringere Sätze beim sogenannten Schonvermögen erreicht – also Vermögen, das beim Bezug von Bürgergeld unangetastet bleibt. Beide Seiten sprachen dann von einem tragfähigen Kompromiss.

Die Grünen setzen darauf, dass Bundestag und Bundesrat der Sozialreform grünes Licht geben. "Das Bürgergeld kann kommen und Hartz IV beenden", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die größte Sozialreform seit 20 Jahren bedeutet eine Weiterbildungsoffensive, ein Perspektivwechsel in den Jobcentern und Sanktionen nur in maßvollen Stufen statt unsachliche Härte", sagte Audretsch. Die Regierung setze auf Vertrauen und Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Jobcenter und Arbeitslosen werde ein "Kooperationsplan" erarbeitet. Bei Konflikten greife ein Schlichtungsmechanismus, ähnlich einer Mediation.

Deutscher Städtetag zufrieden

Der Deutsche Städtetag zeigte sich mit der erzielten Einigung zufrieden. "Das Bürgergeld verbessert die Instrumente, um arbeitslose Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden", sagte der Oberbürgermeister von Münster und Städtetags-Präsident, Markus Lewe (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Gesetz verankere stärker als bisher die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, äußerte Zweifel, ob mit dem Bürgergeld eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gelingt. Das Gesetz sei eine "gute Grundlage", sagte er dem RND. Er fürchte jedoch, "dass die Angestellten in den Jobcentern nicht genug Ressourcen haben werden, den Geist des Gesetzes auch umzusetzen".