Kritik am Extremismus-Gremium: Klimaprotest ist nicht die größte Bedrohung

Protestaktionen von "Extinction Rebellion" oder "Letzte Generation" beschäftigen immer wieder das Extremismus-Abwehrzentrum. Das stößt nun auf Kritik.

Die teils radikalen Protest- und Sabotageaktionen verschiedener Klimaschutzgruppen sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als zwei Dutzend Mal im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen worden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, wurden zwischen Anfang Dezember 2020 und Ende November 2022 in 28 Sitzungen des Gremiums Aktionen der Gruppierungen "Extinction Rebellion" und "Letzte Generation" thematisiert.

Gestellt hatte die Frage die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Martina Renner. Sie kritisierte, dass man sich auf dieser Ebene zu den Aktionen der Klimaschützer deutlich häufiger ausgetauscht habe als in den Jahren zuvor zur rechtsextremistischen Gruppen "Nordkreuz". Sie sagte, dieser "unverhältnismäßige Fokus geht völlig an der aktuellen Bedrohungslage vorbei und zeugt von einer gefährlichen Schwerpunktsetzung der Behörden: "Der Feind steht nach wie vor links."

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus größte Bedrohung

Zumindest der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte zuletzt mehrfach betont, aus seiner Sicht sei der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung. An den Sitzungen des GETZ beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 40 Behörden aus Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder.

Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten in der vergangenen Woche erneut versucht, mit Störungen des Flugbetriebs auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. In Amsterdam hatten Anhängerinnen und Anhänger von "Extinction Rebellion" im November Privatjets auf dem Flughafen blockiert.