Bundes-CDU distanziert sich von Landrat in Bautzen

Die Bundes-CDU hat sich von Aussagen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu Flüchtlingen und deren Unterbringung distanziert. Kritik kam auch von Sachsens SPD-Landtagsfraktion.

Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei "und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland".

Witschas hatte in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem gesagt, im Landkreis sollten Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen." Zudem wolle das Landratsamt nicht "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen". Lesen Sie hier mehr dazu.

Czaja: "Wir sind Christen und stehen zu unserer Verantwortung"

Czaja betonte nach diesen Äußerungen: "Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss." Er ergänzte: "Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung."

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer nannte die Aussagen Witschas auf Twitter "zum Fremdschämen" und nannte sie eine Hassbotschaft. Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen sprach von "blankem Hohn." Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: "Die Äußerungen von Udo Witschas, Landrat von Bautzen und Mitglied der Christlich Demokratischen Union in Sachsen, sind ein weiterer Beleg, dass sich maßgebliche sächsische Politiker vom humanitären Charakter der Bundesrepublik verabschiedet haben."

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. So sei ein falscher Kontext entstanden.