Marco Buschmann sorgt mit Mafia-Vergleich für Lacher im Bundestag

Der Bundestag debattierte über die Silvesterkrawalle. Justizminister Marco Buschmann konterte Rufe nach Vornamen-Kontrollen mit Humor.

In der Diskussion um die Offenlegung von Vornamen deutscher Verdächtiger hat sich jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Wort gemeldet. Der Berliner CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Kai Wegner hatte nach den Silvesterkrawallen gefordert zu prüfen, ob die Festgenommenen arabische Vornamen hätten.

Buschmann nahm sich jetzt im Bundestag selbst als Beispiel, dass er die Idee ablehne. "Mein Vorname ist Marco. Macht mich das zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch." Das reichte ihm aber noch nicht aus. "Ich habe nicht vor, Straftaten zu begehen", sagte der Bundesjustizminister weiter, "aber würde ich dereinst erwischt werden, macht mich das jetzt um Mitglied eines sizilianischen Mafia-Clans?"

Schlagabtausch im Bundestag

Er halte die Abfrage von Vornamen für offensichtlichen Unsinn. Alexander Throm (CDU) insistierte, an den Angriffen in Berlin und anderen Großstädten seien "überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen" beteiligt gewesen. Daher müsse man in diesem Zusammenhang auch über Integration sprechen. Wenn die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan dies verneine, "dann ist das Arbeitsverweigerung".

Die von der Union beantragte Bundestagsdebatte zu den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ist zu einer Auseinandersetzung über Missstände in Berlin geworden. Minister und Abgeordnete der Ampelparteien warfen der Union vor, sie missbrauche das Thema der Gewaltexzesse, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren, und für Wahlkampfhilfe für die Berliner CDU.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der rot-grün-rote Berliner Senat sei verantwortlich für die chronische Unterfinanzierung von Justiz und Polizei in der Hauptstadt. Unter der Berliner Hilflosigkeit im Angesicht einer ausufernden Clankriminalität litten inzwischen auch andere Länder, sagte sie, mit einem Hinweis auf den Juwelenraub aus dem historischen Grünen Gewölbe in Dresden. Stephan Thomae (FDP) sagte ebenfalls, es mangele in Berlin an politischer Unterstützung für die Polizei.

Die Union halte die Debatte seit dem Jahreswechsel bewusst "am Köcheln", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). "Sie schielen vor allem auf die anstehenden Landtagswahlen", fügte sie hinzu. Aus den Krawallen ein Migrationsthema zu machen, sei "rassistisch". Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, verspiele damit das Erbe der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und rücke die Union weiter nach rechts.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte, es sei unredlich, bei Gewalt durch Fußball-Hooligans in Dresden von Einzelfällen zu sprechen, bei ähnlichem Verhalten durch Jugendliche in Berlin-Neukölln aber pauschal über "die Araber" zu reden.

Hunderte Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht

In der Silvesternacht hatte es laut einem Medienbericht bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Innenministerien der Länder. Allerdings hätten einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg keine Zahlen von Angriffen auf Einsatzkräfte genannt, weshalb die tatsächliche Zahl vermutlich höher ausfalle.

Die höchste Zahl an Attacken gab es der Zeitung zufolge in Berlin. Hier bestätigte die Polizei inzwischen 59 angezeigte Angriffe gegen Polizisten und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienst, wie es hieß. In Niedersachsen habe das Innenministerium Angriffe auf 42 Einsatzkräfte bestätigt, ebenfalls 42 Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. In Bayern kam es laut Innenministerium zu 34 Attacken auf Einsatzkräfte. Auch Hamburg meldete in der Silvesternacht mit 19 Angriffen demnach verhältnismäßig viele Attacken. In den anderen Bundesländern lägen die Angriffe auf Einsatzkräfte jeweils im einstelligen Bereich.