Affäre um NRW-Ministerpräsident Recherchen von t-online führen zu Untersuchung
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Der Ministerpräsident von NRW muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen. Grund sind Exklusivberichte von t-online über falsche Angaben und verschwundene Dokumente.
SPD und FDP beginnen eine parlamentarische Untersuchung gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Das haben beide Landtagsfraktionen am Dienstagmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Auslöser sind Recherchen von t-online zu Wüsts Amtszeit als Landesverkehrsminister, irreführenden Aussagen und fehlenden Akten.
Die Affäre dreht sich um die Sperrung der Rahmedetalbrücke der A45. Für den Ministerpräsidenten möglicherweise belastende E-Mails sind gelöscht worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge aufklären und sich darüber hinaus der Brückeninfrastruktur in NRW widmen.
Gemeinsame Pressekonferenz im Landtag
Am Dienstagmittag traten deswegen NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty und FDP-Landeschef Henning Höne gemeinsam im Düsseldorfer Landtag vor die Presse. Beide sitzen dort auch den Fraktionen ihrer Parteien vor. "Das Chaos hätte verhindert werden können", sagte Höne. Die Sperrung sei die Konsequenz einer Kette von Fehlentscheidungen. Kutschaty sagte, die Landesregierung versuche mit Nebelkerzen, die Verantwortung von Wüst zu verschleiern.
Die Talbrücke auf der wichtigen Nord-Süd-Achse war im Dezember 2021 aufgrund schwerer Schäden gesperrt worden. Die Fertigstellung eines Ersatzbaus wird noch Jahre dauern.
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t-online-Recherchen hatten im Oktober aufgedeckt, dass die Verschiebung eines bereits geplanten Neubaus der Brücke – anders als von Wüst im Wahlkampf suggeriert – in seine Amtszeit als Verkehrsminister fiel. Akten darüber seien keine vorhanden, beteuerte das Ministerium zunächst auf Anfrage von t-online und später auch im Landtag. Wie sich herausstellte: eine Falschbehauptung. Auf Antrag von t-online nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Ministerium im Dezember Dokumente herausgeben, die die Recherche stützten.
E-Mails wurden gelöscht
Aus den Dokumenten ergaben sich weitere Widersprüche. Demnach war ein unvorhergesehenes Planfeststellungsverfahren der Grund dafür, den Brückenneubau zu verschieben. So hatte es auch ein Insider zuvor t-online geschildert. Eine E-Mail legte zudem nahe, dass – anders als von Wüst und Autobahn GmbH dargestellt – die Hausspitze auf die Priorisierung der aufwendigen Verfahren politischen Einfluss genommen haben könnte.
Unklar blieb in den Unterlagen allerdings, ob und wann Minister Wüst persönlich über den verschobenen Neubau informiert wurde. E-Mails, die ihn in Verlegenheit bringen könnten, brechen an heikler Stelle ab und sind im Ministerium und in der Staatskanzlei gelöscht worden, wie t-online im Januar exklusiv berichtete. Die Landesregierung betont, dabei seien alle Regeln der Aktenführung beachtet worden. Die Opposition argwöhnt, es könne ein Vertuschungsversuch sein.
SPD, FDP und AfD im Düsseldorfer Landtag hatten in mehreren Sitzungen des Verkehrsausschusses sowie im Plenum die Recherchen von t-online aufgegriffen. Weder eine Aktuelle Stunde noch zuletzt eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit Ministerpräsident Wüst konnten zentrale Fragen klären. Nun wird sich Wüst dem Untersuchungsausschuss stellen müssen. Dass er kommt, steht außer Frage: SPD und FDP verfügen über die notwendigen Stimmen im Landtag.
- Eigene Recherchen
