"Kreml-Sumpf" um Nord Stream 2: Union setzt Manuela Schwesig unter Druck

Von einem "Kreml-Sumpf" in Mecklenburg-Vorpommern spricht CDU-Politiker Frei. Nun soll sich der Bundestag mit den Vorwürfen gegen Landeschefin Schwesig beschäftigen.

Die Union erhöht den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei forderte einen Sonderermittler in dem Bundesland, der die Vorgänge rund um die Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas untersuchen soll. "Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung.

"Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen Möglichkeiten dazu ausnutzen." Er sprach dem Blatt zufolge von langjährigen Verstrickungen und Vertuschungsversuchen. Zudem will die Union das Thema laut "Spiegel"-Informationen im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.

Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung

Frei bezog sich auf den erst jüngst bekannt gewordenen Fall, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der Klimastiftung MV verbrannt hatte. Die zuständige Finanzbeamtin habe im Zuge der internen Prüfung zunächst angegeben, nicht im Besitz der Steuererklärung zu sein, berichtete der "Cicero". Als sie die Papiere aber dann doch in ihrem Büro gefunden habe, habe sie diese "aus Panik" im Kamin einer Bekannten vernichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Erst kurz vor Weihnachten 2022 informierte die Landesregierung den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung darüber.

"So darf es nicht weitergehen"

Die Stiftung war auf Betreiben der Landesregierung vor allem zu dem Zweck gegründet worden, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Gasleitung unter Sanktionsandrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu unterstützen. Frei kritisiert das nun scharf: "So, wie es ist, mit Tarn-Stiftungen für Kreml-Millionen und nun von Amts wegen verbrannten Steuererklärungen, darf es nicht weitergehen", sagte er der "Bild" und fügte hinzu: "Deutschland ist doch keine Bananenrepublik!"

Wie der "Spiegel" berichtet, will der Unionsfraktionsvorstand eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragen. Der Titel: "Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern". Bei der Aktuellen Stunde handelt es sich um eine Aussprache, bei welcher Themen von aktuellem Interesse diskutiert werden. Laut "Spiegel" könnte diese am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Spiegel": "Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt" – und forderte, dass das "SPD-Schweigekartell durchbrochen werden" müsse.

Schwesig seit Monaten unter Druck

Das dürfte den Druck auf Schwesig weiter erhöhen. Die SPD-Politiker steht seit Monaten wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 in der Kritik. Sie hatte sich jahrelang für den Bau eingesetzt, stellte diesen als alternativlos für ihr Bundesland dar. Wie t-online im Juli berichtete, kam allerdings ihre Staatskanzlei in einem Bericht zu einem anderen Schluss. Mehr dazu lesen Sie hier.

Im Fokus steht dabei auch immer wieder die Klimastiftung, auch weil es Lücken in den Akten gibt. Mehr dazu lesen Sie hier. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine versucht Schwesig, die Stiftung aufzulösen.