Nord Stream 2: Union erhΓΆht Druck auf Schwesig

Von einem "Kreml-Sumpf" in Mecklenburg-Vorpommern spricht CDU-Politiker Frei. Nun soll sich der Bundestag mit den VorwΓΌrfen gegen Landeschefin Schwesig beschΓ€ftigen.
Die Union erhΓΆht den Druck auf Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprΓ€sidentin Manuela Schwesig. CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei forderte einen Sonderermittler in dem Bundesland, der die VorgΓ€nge rund um die Erdgasleitung Nord Stream 2 fΓΌr russisches Gas untersuchen soll. "Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren VorgΓ€nge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhΓ€ngig aufgeklΓ€rt werden", sagte der Parlamentarische GeschΓ€ftsfΓΌhrer der Unions-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung.
"Schwerin sollte externe Ermittler anfordern, alle rechtlichen MΓΆglichkeiten dazu ausnutzen." Er sprach dem Blatt zufolge von langjΓ€hrigen Verstrickungen und Vertuschungsversuchen. Zudem will die Union das Thema laut "Spiegel"-Informationen im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.
Finanzbeamtin verbrannte SteuererklΓ€rung
Frei bezog sich auf den erst jΓΌngst bekannt gewordenen Fall, dass eine Finanzamtsmitarbeiterin im FrΓΌhjahr 2022 eine SteuererklΓ€rung der Klimastiftung MV verbrannt hatte. Die zustΓ€ndige Finanzbeamtin habe im Zuge der internen PrΓΌfung zunΓ€chst angegeben, nicht im Besitz der SteuererklΓ€rung zu sein, berichtete der "Cicero". Als sie die Papiere aber dann doch in ihrem BΓΌro gefunden habe, habe sie diese "aus Panik" im Kamin einer Bekannten vernichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Erst kurz vor Weihnachten 2022 informierte die Landesregierung den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung darΓΌber.
"So darf es nicht weitergehen"
Die Stiftung war auf Betreiben der Landesregierung vor allem zu dem Zweck gegrΓΌndet worden, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Gasleitung unter Sanktionsandrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu unterstΓΌtzen. Frei kritisiert das nun scharf: "So, wie es ist, mit Tarn-Stiftungen fΓΌr Kreml-Millionen und nun von Amts wegen verbrannten SteuererklΓ€rungen, darf es nicht weitergehen", sagte er der "Bild" und fΓΌgte hinzu: "Deutschland ist doch keine Bananenrepublik!"
Wie der "Spiegel" berichtet, will der Unionsfraktionsvorstand eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragen. Der Titel: "AufklΓ€rung der dubiosen VorgΓ€nge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern". Bei der Aktuellen Stunde handelt es sich um eine Aussprache, bei welcher Themen von aktuellem Interesse diskutiert werden. Laut "Spiegel" kΓΆnnte diese am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.
Der CDU-GeneralsekretΓ€r Mario Czaja sagte dem "Spiegel": "Mit der verbrannten SteuererklΓ€rung ist endgΓΌltig auch Manuela Schwesigs GlaubwΓΌrdigkeit verbrannt" β und forderte, dass das "SPD-Schweigekartell durchbrochen werden" mΓΌsse.
Schwesig seit Monaten unter Druck
Das dΓΌrfte den Druck auf Schwesig weiter erhΓΆhen. Die SPD-Politiker steht seit Monaten wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 in der Kritik. Sie hatte sich jahrelang fΓΌr den Bau eingesetzt, stellte diesen als alternativlos fΓΌr ihr Bundesland dar. Wie t-online im Juli berichtete, kam allerdings ihre Staatskanzlei in einem Bericht zu einem anderen Schluss. Mehr dazu lesen Sie hier.
Im Fokus steht dabei auch immer wieder die Klimastiftung, auch weil es LΓΌcken in den Akten gibt. Mehr dazu lesen Sie hier. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine versucht Schwesig, die Stiftung aufzulΓΆsen.
- Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: Sonder-Ermittler soll Schwesig-Skandal aufklΓ€ren!
- spiegel.de: Union bringt Fall Schwesig auf die bundespolitische BΓΌhne
- t-online